Arbeitsmarkt und Wettbewerb
Springer Berlin (Verlag)
978-3-642-80253-9 (ISBN)
Volker Rieble ist Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Allgemeiner Teil
§ 1 Arbeitsmarktkritik und die Frage nach der Arbeitsmarktordnung
A. Arbeitsverfassung in der Kritik
I. Kritikpunkte
1. Ordnungspolitische Anomalie
2. Marktergebnis: Arbeitslosigkeit
3. Marktstruktur: Vermachtung und Erstarrung
II. Die Vorschläge
1. Abbau der zwingenden Wirkung von Tarifverträgen
a) Notfall 1: Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern
b) Notfall 2: Krise des Unternehmens
2. Kartellrechtliche Begrenzung von Tarifverträgen
3. Haftung für Arbeitslosigkeit
4. Abbau staatlicher Regulierungen
5. „Mehr Unternehmerfreiheit“
6. Appelle an die Tarifvernunft
B. Wettbewerb und Markt als unbestimmte Begriffe
I. Wettbewerbsbegriff
II. Wettbewerbsfunktionen
III. Wettbewerbsverzerrung und -verfälschung
IV. Wettbewerb und Preistheorie
V. Markt
C. Der Arbeitsmarkt und seine Besonderheiten
I. Arbeitsmarkt als Teilmarkt
II. Arbeit als tauschbare Leistung
III. Arbeitsmarktversagen
1. Ökonomische „Besonderheiten“?
2. Schutzkonzept des Arbeitsrechts
IV. Gegenmachtprinzip statt Wettbewerbsprinzip
V. Gleichwohl: tatsächlicher Wettbewerb
1. Auf Individualebene
2. Auf kollektiver Ebene
a) Gewerkschaften
b) Arbeitgeberverbände
D. Arbeitsmarktordnung
I. Unabweisbare Notwendigkeit einer Ordnung
II. §§ 152, 153 GewO (1869)
III. Arbeits- und Wirtschaftsverfassung
1. Ausgangspunkt: freiheitliche Marktordnung
2. Insbesondere: freiheitlicher Arbeitsmarkt
3. Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
4. Arbeitsmarktprinzipien?
a) Schutzprinzip
b) Ordnungsprinzip
c) Leistungsprinzip
d) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
e) Ansatz einer Wettbewerbsordnung?
5. EGV
IV. Kompetenz für eine solche Ordnung
1. Europäische Union
a) Keine originäre Arbeitsmarktkompetenz
b) Grenzüberschreitende Arbeitsmarktvorgänge
2. Bund und Länder
3. Richterrecht
a) Regelungskompetenz (Wesentlichkeitstheorie)
b) BAG oder BGH?
Zusammenfassung
§ 2 Arbeitsmarkt und Gütermarkt
A. Arbeitsbedingungen als Wettbewerbsfaktor
I. Tarifbedingungen
II. Arbeitskampffolgen
1. Unmittelbare Gütermarktfolgen bei kampfbetroffenen Unternehmen
2. Mittelbare Gütermarktfolgen bei Drittunternehmen
3. Rückschlag auf den Arbeitsmarkt
III. Staatliches Arbeitsrecht
1. Branchenbezogenes Arbeitsschutzrecht
2. Mitbestimmung im Montanbereich
3. Wettbewerbsvorteile für tarifgebundene Unternehmen
IV. Arbeitsbedingungen und Unternehmensbelastbarkeit
1. Keine Wettbewerbsneutralität gleicher Arbeitsrechtslasten
2. Arbeitsrechtsprivilegien für kleine Unternehmen
a) Staatliche Arbeitsbedingungen
b) Durch Tarifverträge
c) Rechtfertigung dieser Vorteile
V. Insbesondere: die Standortdebatte
1. Standort Deutschland
2. Standortwettbewerb im EGV
3. Sozialdumping und Welthandel
B. Abwehr arbeitsmarktbedingter Wettbewerbsnachteile
I. Gütermarktbezogene Allgemeinverbindlicherklärung?
II. „Lohndumping“
1. Arbeitnehmerleihe, Fremdvergabe und Ausgliederung
2. Staatliche Gegenmaßnahmen
a) Vorschlag 1: Allgemeines Lohndumpinggesetz
b) Vorschlag 2: EU-Entsenderichtlinie
c) Sonderschutz der Bauwirtschaft
aa) Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung
bb) Erstreckung deutscher Arbeitsbedingungen
d) Bewertung
3. Sonderfall: „Lohndumping“ in Artt. 67, 68 MUV
a) Unterbindung von „Lohndumping“ nach Art. 68 MUV
b) Beihilfe nach Art. 67 MUV
4. Anti-„Lohndumping“-TarifVerträge
III. Betriebszeitregelungen im Dienst des Arbeitszeitschutzes
1. Ladenschluß
2. Nachtbackverbot
3. Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
4. Bewertung
IV. Arbeitsrechtsbruch als Wettbewerbsvorteil
C. Indienstnahme des Gütermarkts
I. Gewerkschaftsinteresse an Gütermarktkartellierung
II. Gütermarktregulierung zur Steigerung der Arbeitsmarktchancen
1. Erweiterung der Tarif- und Arbeitskampfbefugnisse
2. Mitbestimmung zur Steuerung des Gütermarktverhaltens
3. Staatliche Monopolisierung im Arbeitnehmerinteresse
III. „Sozial“ motivierte öffentliche Auftragsvergabe
1. VOB-Vergabe und Bautarife
2. Reinigungserlaß gegen geringfügige Beschäftigung
3. Frauen- und Behindertenförderung durch Auftragsvergabe
4. Bewertung durch das öffentliche Auftragsrecht
IV. Verbraucherentscheidungen nach „sozialen“ Gesichtspunkten
1. Werbung mit „sozialem“ Arbeitsmarktverhalten
2. Marktbeeinflussung durch Gewerkschaften und Verbraucherverbände
D. Reichweite der Gütermarktordnung
I. Wettbewerb von Unternehmen
1. Arbeitnehmer und Verbraucher als Nicht-Unternehmen
2. Arbeitnehmer als potentielle Unternehmen
3. Vereinigungen als funktionale Unternehmen
a) Leistungsbereich
b) Abgrenzung zum Mitgliedschaftsbereich
II. Unternehmen am Arbeitsmarkt
1. GWB
a) Keine Geltung für den Arbeitsmarkt
b) „Sozialpolitisch“ motivierte Gütermarktregulierung 13
c) Streikhilfeabkommen als Sonderfall
2.UWG
a) Nachfrageverhalten auf dem Arbeitsmarkt
aa) An- und Abwerbung von Arbeitnehmern
bb) Verstoß gegen kollektive Bindungen
b) Arbeitnehmer als potentielle Arbeitgeber
III. Einfluß des Arbeitsmarktgeschehens
1. Beteiligung am UWG-widrigen Unternehmenswettbewerb
2. Auslösung von GWB-widrigen Wettbewerbsbeschränkungen
a) Finale Beteiligung an Wettbewerbsbeschränkungen
b) Mittelbar „bewirkte“ Wettbewerbsbeschränkungen
aa) Wirkungszusammenhang
bb) Ausdehnung von § 1 GWB
cc) Rechtsmißbrauchskontrolle
IV. Überschneidungen von Arbeitsmarkt- und Gütermarktordnung
1. Arbeitnehmerähnliche Personen
2. Marktübertritt
3. Personaleinkauf (iwS)
4. Koalitions-Dienstleistungen mit Arbeitsmarktbezug
a) Arbeitsrechtliche Rechtsberatung und Prozeßvertretung
b) Gewerkschaftliche Leistungen an Betriebsräte
aa) Koalitionsrechtliches Gewinnverbot?
bb) Gütermarktwettbewerb und GWB-Marktmachtkontrolle
Zusammenfassung
§ 3 Marktordnung als Wettbewerbs- und Vertragsrechtsordnung
A. Konkurrenz und Kooperation
I. Marktkonformität beider Handlungsformen
II. Art. 9 GG als Kooperationsgrundrecht
1. Gemeinsame Berufsausübung
2. Zwei Intensitätsstufen kollektiver Marktteilnahme
a) Kollektivsperre und Boykottverbot
b) Kollektiv abgestimmtes Marktverhalten und Kartellverbot
3. Negative Kartellfreiheit und Systemwettbewerb
III. Schranken der Kartellfreiheit
IV. Vereinigungsfreiheit und Gegenmachtprinzip
1. Gegenmachtbildung als Marktverhalten
2. Gegenmachtprinzip im Kartellrecht
3. Unvertretbare Selbsthilfe
4. An der Grenze zwischen Arbeits- und Gütermarkt
B. Individualvertrag und Kollektivvertrag
I. Garantie des Kollektivvertrags
II. Einzelne Kollektivverträge
1. Allgemeines
2. Verlagswesen
a) Verleger und Buchhändler (Sammelrevers)
b) Verleger und Autoren
c) Lizenzverträge über Urheberrechtsnutzung
d) Exkurs: Tarifgemeinschaft der Buchdrucker
3. Land- und Forstwirtschaft
4. Verbraucherkollektive
a) Kollektive Mietverträge
b) kollektive Versicherungsverträge
c) Kollektiver Einkauf
5. Außertarifliche Gesamtarbeitsverträge
a) Gestellungsverträge
aa) Krankenschwestern
bb) Gesamthafen
b) Eigengruppen im „mittelbar-kollektiven“ Arbeitsverhältnis
c) Arbeitsnachfrage durch Personalführungsgesellschaften
6. Gesamtverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
III. Funktionselemente eines Kollektivvertragssystems
1. Gesamtleistungsvertrag — Gesamtnormenvertrag — interne Verhaltenssteuerung
2. Umsetzung von der Kollektiwertragsebene auf die Individualebene
a) Umsetzung als Wettbewerbsbeschränkung
b) Unverbindliche Richtlinienverträge
c) Schuldrechtlicher Gesamtnormenvertrag
d) Berechtigender schuldrechtlicher Gesamtnormenvertrag
e) Gesamtnormenverein (Normenkorporation)
f) Stellvertretung
3. Kollektiwertragssystem und Vertragsparität
a) Bleibende Unterlegenheit
b) Kollektive Parität
c)… erkauft durch Unterlegenheit im Verband
d) Kollektive Übermacht
4. Kollektivverträge als zivilrechtliche Errungenschaft
C. Wettbewerbsordnung und Vertragsrechtsordnung
I. Vertrag und Wettbewerb
1. Unlösbare Verknüpfung
2. Funktionale Vertragsfreiheit?
3. Mißbrauchskontrolle gegenüber Vertrag und Wettbewerb
II. Einheit von Vertrags- und Wettbewerbsordnung
1. Sonderrolle des Kartellrechts?
2. Wettbewerbsbeschränkung als Rechtsgeschäft
3. Unlösbare Verknüpfung von Kartell- und Vertragsrecht
4. Objektiv-funktionale Umgehungskontrolle im Vertragsrecht
5. Behördliche Vertragskontrolle?
III. Wettbewerbsschutz durch Vertragsrecht
1. Wettbewerbsfreiheit einer Vertragspartei
2. Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit Dritter
IV. Einheit des Privatrechtssystems
Zusammenfassung
Besonderer Teil I Individualarbeitsrecht und Wettbewerb
§ 4 Arbeitsvertrag und Individualwettbewerb
A. Individualarbeitsvertrag als Ausgangspunkt
I. Berufsfreiheit und Privatautonomie
II. Der Arbeitsvertrag im Machtzugriff
1. Zugriff des Staates
a) Eingliederung in die Betriebsgemeinschaft (AOG)
b) Arbeitsvertrag in der ehemaligen DDR
c) Öffentlicher Dienst
2. Zugriff der Gewerkschaften
B. Funktionselemente des Arbeitsvertragssystems
I. Ausgleich zwischen Privatautonomie und staatlicher Vertragsfürsorge
1. Vorrang der Selbstbestimmung
2. Verhältnis von Staatshilfe und kollektiver Selbsthilfe
II. Einstellungskontrolle
1. Marktmächtige Arbeitgeber
2. Diskriminierungskontrolle
III. Entlassungskontrolle
IV. Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen
1. Abwehr von Behinderungen
a) Allgemeine Arbeitsbedingungen
b) Belastende Einzelbedingungen
c) Keine richterliche Vertragshilfe (Billigkeitskontrolle)
2. Gleichbehandlungsgrundsatz als Diskriminierungsverbot
V. Marktanpassung der Arbeitsbedingungen
1. Flexibilität des Arbeitsvertrags
2. Insbesondere: Änderungskündigung
C. Vertragsrechtliche Ordnung des Individualwettbewerbs
I. Schutz der Wettbewerbsfreiheit von Arbeitnehmern
1. Wechsel des Arbeitgebers
2. Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern
II. Kündigungsschutz und Wettbewerb
1. Freiheit der Arbeitsnachfrage
2. Unterbindung von Arbeitnehmerwettbewerb
a) Betriebsbedingte Kündigung und Verbleibewettbewerb
b) Einzelkündigung und Austauschwettbewerb
c) Kündigungsschutz als gesetzliche Ausschließlichkeitsbindung
d) Wettbewerbsbedingte Ausnahmen
aa) Tendenzarbeitsrecht
bb) Ausbildungsarbeitsplätze
3. Konsequenzen
a) Vereinbarte Unkündbarkeit als unzulässige Erweiterung der Ausschließlichkeitsbindung
b) Sicherung des Restwettbewerbs
c) Reform des Kündigungsschutzes?
III. Kartellverbot zum Schutz der Arbeitsplatzwahlfreiheit
1. § 75f HGB als Kartellverbot
2. Normentwicklung
a) Gesetzgebungsgeschichte
b) Rechtsprechung
aa)BGH
bb) Arbeitsgerichte
c) Sperrabreden im Profisport
3. Erweiterung zu einem allgemeinen Sperrverbot
4. Immanente Grenzen
5. Verschärfung der Rechtsfolgen
D. Staatliche Wettbewerbsbeeinflussung
I. Bumerangeffekt vertragsgestaltender Schutzvorschriften
II. Ökonomische Anreize
III. Wettbewerbsschützende Beihilfenkontrolle
Zusammenfassung
Besonderer Teil II Kollektives Arbeitsrecht und Wettbewerb
§ 5 Kollektives Arbeitsrecht in einer privatautonomen Ordnung
A. Koalitionen als privatautonome Verbände
I. Der Theorienstreit um Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie
1. Delegations- und Autonomietheorie
2. Ausgangspunkt: Koalitionen als Kartelle
3. Verklärung der Koalitionsaufgaben
a) Ordnung des Arbeitslebens im Staatsauftrag
b) Intermediäre Mächte
c) Gesamthänderische Sozialverwaltung
d) Demokratisierung der Wirtschaft und der Koalitionen
4. Koalitionsbefugnisse nur für Mitglieder
II. Rechtliche Differenzierung nach Koalitionsaufgaben
1. Interessenverband, Arbeitsmarktkartell, Gütermarktgenossenschaft
2. Koalitionszweckbezogene Rechte und Pflichten
3. Insbesondere: Verbandsklagebefugnis
4. Statusfragen
5. Keine Staatsvorgaben für die autonome Aufgabenwahl
a) Keine Zwangsentkoppelung
b) Keine gebotene Funktioneneinheit
B. Tarifvertrag als privatautonomer Gesamtvertrag
I. Privatautonome Tarifvertragswirkung
1. Normative Wirkung
2. Unmittelbare Wirkung
3. Zwingende Wirkung
4. „Rechts“-Norm
II. Funktionale Überlegenheit des privatautonomen Modells
1. Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG
2. Fortgeltung nach § 3 Abs. 3 TVG
3. Betriebsübergang nach § 613a BGB
4. Herauswandem aus dem Geltungsbereich
5. Wegfall von Tarifvertragsparteien
III. Mißbrauchskontrolle von Tarifverträgen
1. Keine Grundrechtsbindung
2. Behinderungs- und Diskriminierungskontrolle
a) Grundsatz
b) Schutz der Arbeitnehmer
c) Schutz der Arbeitgeber
d) Ergebnis: Abwägungskontrolle
e) Rechtsfolgen
IV. „Kartellwirkung“ statt Ordnungsfunktion
C. Arbeitskampf als privatautonome Sperre
I. Vertragsprinzip statt Kampfprinzip
II. Streik und Aussperrung als kollektive Kündigung
1. Kündigung und Neuverhandlung als Vertragsmechanismus in Dauerschuldverhältnissen
2. Kampfkollektivierung durch den Großen Senat
3. Subjektiv-individuelles Streikrecht (SEITER)
4. Funktionale Modifikation des Kollektivkündigungsrechts
III. Beschränkung des Arbeitskampfs
1. Auf Marktmittel (keine Gewaltrechte)
2. Auf Vertragsziele
3. Keine Beschränkung im öffentlichen und kirchlichen Dienst
4. Mißbrauchskontrolle
a) § 138 BGB als Ausgangspunkt
b) Verhältnismäßigkeit
c) Parität
5. Einbezug Dritter als Legitimationsproblem
a) Arbeitnehmer-Außenseiter
b) Sonstiger Sympathiearbeitskampf
c) Käuferstreik und Produktboykott
6. Vertragsrechtliche Arbeitskampfhaftung
D. Betriebsverfassung als Staatsveranstaltung
I. Sozialautonomie oder Privatautonomie?
1. Betriebsverband und Sozialautonomie
2. Vertragsrechtskonforme Kontrolle des Arbeitgebers
II. Kollektivbezug der Mitbestimmung und Individualvertrag
1. Schutz der Arbeitnehmer vor mittelbarer Behinderung (Ordnungsfunktion)
2. Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierung (Schutzfunktion)
III. Sicherung der Privatautonomie
1. Schutz des autonomen Arbeitsvertrags
a) Vorrang des freien Arbeitsvertrages (gegenüber der Diskriminierungskontrolle)
b) Beschränkter Eingriff in den Arbeitsvertrag (durch den Behinderungsschutz)
aa) „Formelle“ Arbeitsbedingungen
bb) Arbeitsplatzwahlfreiheit (Einstellung, Entlassung, Versetzung)
cc) Dauer der Arbeitszeit
2. Schutz des Tarif- und Arbeitskampfsystems
a) Tarifvorrang als Bevormundungsverbot
b) Tarif- und Kampfsperre als Konkurrenzverbot
IV. Betriebsnormen im Tarifvertrag
1. Drei Fallgruppen
2. Das besondere Legitimationsproblem
3. Privatautonome Erklärung
a) Einseitige Bindung nur des Arbeitgebers
b) § 3 Abs. 2 TVG als Beschränkung der Tarifmacht
4. Norm- und Nachwirkung
Zusammenfassung
§ 6 Systemwettbewerb
A. Systemwechsel als Alternativwettbewerb
I. Allgemeine Ein- und Austrittsfreiheit (Statuswechsel)
II. Individualvertrag und Kollektivvertrag als gleichrangige Regelungsmittel
III. Innerbetrieblicher Systemwettbewerb
IV. Ausgestaltung des Systemwechsels
1. Vom Kollektiv- zum Individualsystem
a) Befristung der Tarifbindung nach Austritt
b) Tarifkündigung aus wichtigem Grund
2. Vom Individual- zum Kollektivsystem
B. Parallelität von kollektiver und individueller Marktteilnahme
I. Alternativität oder Parallelität?
II. Im Tarifvertragsrecht
1. Auf Arbeitnehmerseite: Günstigkeitsprinzip
a) Funktionaler Individualschutz
b) Günstigkeitsurteil
2. Auf Arbeitgeberseite
a) Günstigkeitsprinzip
b) Vorrang des Haustarifs
3. Vorbehalt für den Individualvertrag
a) Vertragspartnerwahl und Arbeitsleistung
b) Umfang von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage
c) Übertarifliche Arbeitsbedingungen
4. Gütermarktverhalten als außertariflicher Bereich
III. Im Arbeitskampfrecht
1. Arbeitsplatzwechsel und Arbeitnehmeraustausch
2. Individuelle Entscheidung über die Kampfteilnahme
a) Freiwilligkeitsvorbehalt
b) Streikbruchprämien als Wettbewerbshandeln
3. Haustarifforderung im Verbandsarbeitskampf
C. Schutz vor rechtsgeschäftlichen Beschränkungen
I. Verbot von Vereinbarungen über den Koalitionsstatus
II. Vereinbarung von Höchstarbeitsbedingungen als (unzulässige) Wettbewerbsbeschränkung
1. Grundsatz
2. Schutz nichtorganisierter Arbeitnehmer vor Diskriminierung
3. Schutz aller Arbeitnehmer vor Behinderung (Günstigkeitsprinzip als Kartellverbot)
4. Sonderfall: „Notdienst“-Vereinbarungen zu Lasten Arbeitswilliger
III. Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
1. Ökonomische Gründe
2. Geltungsgrund und Wirkung
3. Tarifliche Richtigkeitsgewähr und Klauselkontrolle
4. Quasi-Tarifbindung durch dynamische Verweisungsklauseln?
D. Staatseingriffe in den Systemwettbewerb
I. Staatsneutralität als Ausgangspunkt
II. Wettbewerbsausschluß durch Allgemeinverbindlicherklärung
1. Funktionale Beschränkung
2. Schutz der Außenseiter und des Wettbewerbs
3. Wettbewerbsschonende Alternative: staatliche Entgeltkontrolle
III. Privilegierung des Tarifvertrags gegenüber dem Arbeitsvertrag
IV. Tarifentgelt als „übliches Entgelt“ (§ 612 Abs. 2 BGB)
Zusammenfassung
§ 7 Kollektivwettbewerb
A. Koalitionsfreiheit als kollektive Wettbewerbsfreiheit
B. Kollektivwettbewerb im Tarif- und Arbeitskampfsystem
I. Konkurrenz um TarifFähigkeit und –Zuständigkeit (potentieller Tarifwettbewerb)
II. Tarifkonkurrenz (aktueller Tarifwettbewerb)
1. Kein Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb
2. Tarifpluralität als Tarifwettbewerb
3. Echte Tarifkonkurrenz bei kollidierender Tarifgeltung
a) Nachrang allgemeinverbindlicher Tarifverträge
b) Autonome Konkurrenz von Individualnormen
c) Betriebsnormen
4. Bezugnahmeklauseln als Sonderproblem
III. Arbeitskampf
C. Schutz vor autonomen Wettbewerbsbeschränkungen
I. Verbandskooperation
II. Vereinbarungen über den Koalitionszweck (Tarifzuständigkeit)
III. Vereinbarungen über die Koalitionsbetätigung (Tarifpolitik)
IV. Zusammenschluß von Koalitionen
D. Staatseingriffe in den Kollektivwettbewerb
I. Staatsneutralität und Diskriminierungsverbot
II. Staatliche Koalitionszulassung
III. Koalitionsbefugnisse
1. Satzungsregelung als Grunderfordernis
2. Tariffähigkeit
3. Mitwirkung in der Betriebs- und Unternehmensverfassung
4. Rechtsberatung und Prozeßvertretung
IV. Beihilfen und Steuerprivilegien
Zusammenfassung
Ergebnis.
| Erscheint lt. Verlag | 21.12.2011 |
|---|---|
| Zusatzinfo | XX, 613 S. |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 155 x 235 mm |
| Gewicht | 948 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht |
| Wirtschaft ► Volkswirtschaftslehre ► Makroökonomie | |
| Schlagworte | Arbeitgeber • Arbeitgeberverbände • Arbeitgeberverbände • Arbeitslosigkeit • Arbeitsmarkt • Arbeitsrecht • Arbeitsvertrag • Gewerkschaft • Gewerkschaften • Individualarbeitsrecht • Kollektives Arbeitsrecht • Konjunktur • Konkursordnung • Wettbewerb • Wirtschaftspolitik |
| ISBN-10 | 3-642-80253-2 / 3642802532 |
| ISBN-13 | 978-3-642-80253-9 / 9783642802539 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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