Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit
2023
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-161901-4 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-161901-4 (ISBN)
Das im CETA etablierte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren geht neue Wege. Es ist weltweit das innovativste Investitionsschutzabkommen seiner Art und behebt wichtige Legitimationsdefizite des Status Quo der internationalen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit.
Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein. The investor-state dispute settlement procedure set forth in CETA breaks new ground. It is the world's most innovative investment protection agreement of its kind and addresses important legitimacy deficits of the status quo of international investor-state arbitration.
Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein. The investor-state dispute settlement procedure set forth in CETA breaks new ground. It is the world's most innovative investment protection agreement of its kind and addresses important legitimacy deficits of the status quo of international investor-state arbitration.
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hannover; 2016 Erstes Juristisches Staatsexamen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht (IPA) der Universität Hannover; Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Celle; seit 2021 Rechtsanwalt in Hannover; 2022 Promotion.
| Erscheint lt. Verlag | 17.5.2023 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht |
| Schlagworte | Alternative Streitbeilegung • ceta • Freihandelsabkommen • ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit • ICSID-Übereinkommen • Internationale Gerichtsbarkeit • Internationaler Investitionsschutz • Investitionsschutzabkommen • Investor-Staat-Streitbeilegung |
| ISBN-10 | 3-16-161901-3 / 3161619013 |
| ISBN-13 | 978-3-16-161901-4 / 9783161619014 |
| Zustand | Neuware |
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