BAO | Bundesabgabenordnung (Ausgabe Österreich) (eBook)

Von der Steuererklärung bis zur VwGH-Revision

Martin Puchinger (Autor)

Clemens Endfellner (Herausgeber)

eBook Download: PDF

2025 | 4. Auflage
385 Seiten
dbv Verlag
978-3-7041-2208-7 (ISBN)

Infos

Die Bundesabgabenordnung ist die Grundlage der Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Sie ist die Basis für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine korrekte Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung. Das bewährte Handbuch bietet einen umfassenden Einblick in jene Bereiche, mit denen der Steuerpflichtige in der Regel in Kontakt kommt und gibt Hilfestellungen und Anleitungen zur Vermeidung von Fehlern im Umgang mit den Verfahrensvorschriften. Ein Buch für Steuerpflichtige, für Berater aber auch für jene Personen, die auf dem Weg zum Berater sind. Mit der vierten Auflage wird das Praxishandbuch auf den Stand zum 1. April 2025 gebracht und bietet in gewohnter Weise eine Orientierungshilfe im Umgang mit der Finanzverwaltung. Themen wie elektronische Rechnungen, KI-gestützte Prüfungsverfahren oder digitale Schnittstellen zu Finanzbehörden sind heute nicht mehr Zukunftsmusik, sondern gelebte Praxis. Mit seinen zahlreichen Beispielen bietet das Werk einen umfassenden Einblick in die Materie des Verfahrensrechts und zeigt nicht nur im Bereich der Liquiditätsplanung die Notwendigkeit des vernetzten Denkens auf. Unter anderem werden folgende Bereiche abgedeckt: - Das erste Mal - Kontakt mit der Finanzverwaltung - Registrierkassenpflicht - Aufzeichnungspflichten - Liquiditätsplanung und BAO - Fristen in der ESt, USt, SV - Der Bescheid - Rechtsmittel zur Veränderung von Bescheiden - Rückwirkende Ereignisse - Nebenansprüche: Säumnis-, Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen & Co - Steuer- und sonstige Prüfungen der Finanzverwaltung - Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht - Verfahren vor dem VwGH und VfGH - Verjährung - Finanzstrafrecht - Zuständigkeit und Zustellung - Digitale Buchführung Inhalt bezieht sich auf Österreichisches Recht. Zusatznutzen mit Mehrwert: externe Verlinkungen sowie interne Verlinkungen zu Verweisen und vom Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

Titelseite 1
Impressum 3
Vorwort 4
Inhaltsverzeichnis 6
Kapitel 1 - Kontakt mit dem Finanzamt – Was ist zu tun? 18
1.1 Die Bundesabgabenordnung als zentrales Gesetz im Abgabenverfahren 18
1.2 Ein Unternehmen wird eröffnet – Was ist zu tun? 20
1.2.1 Die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Finanzamt 21
1.2.2 Die Kommunikation mit dem Finanzamt 22
1.3 Die laufende Tätigkeit – Was ist zu tun? 24
1.3.1 Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 26
1.3.2 Die Anzeigepflicht 26
1.3.3 Die Führung von Büchern und Aufzeichnungen 27
1.3.4 Die Einreichung von Abgabenerklärungen 28
1.3.5 Die Hilfeleistung bei Amtshandlungen 28
1.4 Aus Rechten und Pflichten abgeleitete Verfahrensgrundsätze 28
1.4.1 Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 29
1.4.2 Der Grundsatz der Amtswegigkeit 29
1.4.3 Der Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs 30
1.4.4 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel 30
1.4.5 Kein Neuerungs- und Verschlechterungsverbot 31
1.4.6 Der Grundsatz von Treu und Glauben 32
1.4.7 Der Grundsatz der beiderseitigen Kostentragung 32
1.5 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 2 - Welche Aufzeichnungen sind zuführen? 33
2.1 Einleitung 33
2.2 Was sind Bücher und Aufzeichnungen? 33
2.3 Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem UGB zu führen? 34
2.3.1 Was ist die rechtsformabhängige Rechnungslegungspflicht? 34
2.3.2 Was ist die umsatzabhängige Rechnungslegungspflicht? 35
2.4 Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem § 125 und § 126 BAO zu führen? 38
2.5 Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem § 126 BAO zu führen? 41
2.6 Was ist ein Wareneingangsbuch und wer hat es zu führen? 42
2.7 Wie sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen? 45
2.8 Welche Formvorschriften sind zu beachten? 45
2.9 Welche Bedeutung haben die Ordnungsgrundsätze der §§ 131 ff BAO? 48
2.10 Was versteht man unter materieller Ordnungsmäßigkeit? 49
2.11 Welche Vorschriften sind bei der elektronischen Buchführung zu beachten? 50
2.12 Die neuen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Registrierkasse 51
2.12.1 Registrierkassenpflicht 52
2.12.1.1 Einzelaufzeichnung der Barumsätze 52
2.12.1.2 Einzelaufzeichnung bei Automaten 54
2.12.1.3 Registrierkasse – eine Definition 55
2.12.1.4 Vereinfachte Losungsermittlung und Erleichterung für mobile Berufe 55
2.12.1.5 Voraussetzungen des elektronischen Systems 57
2.12.1.6 Besonderheiten bei großen Unternehmen 58
2.12.2 Belegerteilungspflicht 58
2.13 Ist eine Buchführung in Excel erlaubt? 61
2.14 Wo sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen? 62
2.15 Gibt es besondere Regelungen für Landes- und Gemeindeabgaben? 63
2.16 Wie lange sind die Bücher und Aufzeichnungen aufzubewahren? 64
2.17 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 3 - Auswirkungen des Verfahrensrechtsauf die Liquiditätsplanung 66
3.1 Problemaufriss 66
3.2 Sozialversicherungsbelastung 2025 67
3.2.1 Sozialversicherungsbeitragssätze 2025 67
3.2.2 Sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage 68
3.2.3 Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge 69
3.2.3.1 Vorläufige Beitragsvorschreibung 69
3.2.3.2 Endgültige Beitragsvorschreibung 70
3.2.4 Liquiditätsplanung vorläufiger Sozialversicherungsbeiträge 71
3.2.5 Liquiditätsplanung der „endgültigen“ Nachbemessung 72
3.2.6 Stundungsmöglichkeiten und Zinsbelastung 74
3.2.6.1 Nichtentrichtung der laufenden Beiträge 74
3.2.6.2 Nichtentrichtung der Nachforderungen aus der endgültigen SV-Grundlage 74
3.3 Einkommensteuerbelastung 75
3.3.1 Einkommensteuersätze 2025 76
3.3.2 Einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage 77
3.3.3 Vorschreibung der Einkommensteuer 78
3.3.3.1 Einkommensteuervorauszahlung 78
3.3.3.2 Endgültige Einkommensteuerfestsetzung 79
3.3.4 Liquiditätsplanung Einkommensteuervorauszahlung 79
3.3.4.1 Antragsgebundene Änderung der Vorauszahlungen 80
3.3.4.2 Amtswegige Änderung der Vorauszahlung 81
3.3.5 Liquiditätsplanung Einkommensteuerveranlagung 83
3.3.5.1 Abgabetermin der Einkommensteuererklärung 83
3.3.5.2 Zahlungsfristen Einkommensteuernachzahlung 84
3.3.5.3 Liquiditätsoptimaler Abgabezeitpunkt der Steuererklärung 84
3.3.6 Stundungsmöglichkeiten 85
3.3.6.1 Verspätete Zahlung – Säumniszuschlag 85
3.3.6.2 Stundung und Ratenvereinbarung 85
3.3.6.3 Stundungszinsen oder Anspruchszinsen 88
3.4 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 4 - Der Abgabenbescheid 90
4.1 Allgemeines 90
4.1.1 Formale Vorschriften 90
4.1.2 Inhaltliche Vorschriften 92
4.1.3 Bescheidmängel und ihre Folgen 92
4.1.4 Das Wirksamwerden von Bescheiden 93
4.2 Arten von Abgabenbescheiden 94
4.2.1 Veranlagungsbescheide 94
4.2.2 Feststellungsbescheide (§ 188 BAO) 95
4.2.3 Vorläufige Bescheide (§ 200 BAO) 95
4.2.4 Festsetzungsbescheide (§ 201 BAO) 97
4.2.5 Auskunftsbescheide (§ 118 BAO) 98
4.2.6 Bescheide im Verfahren zur Einhebung der Abgaben 98
4.3 Abänderung von Bescheiden 99
4.3.1 Bescheidberichtigung gem § 293 BAO 99
4.3.2 Bescheidberichtigung gem § 293a BAO 100
4.3.3 Bescheidberichtigung gem § 293b BAO 100
4.3.4 Bescheidänderung/-zurücknahme gem § 294 BAO 101
4.3.5 Bescheidänderung gem § 295 BAO 101
4.3.6 Bescheidänderung gem § 295a BAO 102
4.4 Aufhebung von Bescheiden 102
4.4.1 Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 102
4.4.2 Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO 103
4.5 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 105
4.6 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 5 - Rechtsmittel und sonstige Maßnahmen im Abgabenverfahren 107
5.1 Einführung 107
5.2 Ordentliche Rechtsmittel 108
5.2.1 Beschwerde (Bescheidbeschwerde) 109
5.2.2 Vorlageantrag 117
5.2.3 Rechtsmittelverfahren 120
5.2.3.1 Formalentscheidung 121
5.2.3.2 Entscheidung in der Sache 123
5.2.4 Maßnahmenbeschwerde 126
5.2.5 Säumnisbeschwerde 127
5.3 Außerordentliche Rechtsmittel 129
5.4 Sonstige Maßnahmen zur Veränderung eines Bescheides 129
5.4.1 Überblick über die Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung in der BAO 130
5.4.2 Bescheidberichtigungen (§§ 293, 293a, 293b BAO) 132
5.4.3 Anpassung abgeleiteter Bescheide (§ 295 BAO) 134
5.4.4 Anpassung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) 135
5.4.5 Bescheidaufhebungen (§ 299 BAO) 135
5.4.6 Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) 137
5.4.7 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) 139
5.5 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 6 - Rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO 141
6.1 Einleitung 141
6.2 Rückwirkendes Ereignis 142
6.2.1 Was ist ein abgabenrelevantes Ereignis? 142
6.2.2 Wann wirkt ein Ereignis in die Vergangenheit? 142
6.2.3 Nachträglicher Eintritt des Ereignisses 143
6.3 Rechtskraftdurchbrechung 144
6.3.1 Bescheidänderung auf Antrag des Abgabepflichtigen 144
6.3.2 Bescheidänderung von Amts wegen 145
6.3.3 Ermessen der Abgabenbehörde 145
6.3.4 Anzeigepflicht des Abgabepflichtigen 146
6.3.5 Teilrechtskraft 147
6.3.6 Exkurs: Anspruchszinsenherabsetzung gem § 205 Abs 6 BAO 147
6.4 Verjährung 148
6.5 Anwendungsfälle für rückwirkende Ereignisse 150
6.5.1 Anrechnung von Kostenbeiträgen der ÖGK auf die Krankheitskosten 150
6.5.2 Betriebsaufgabe unter Hauptwohnsitzbefreiung gem § 24 Abs 6 EStG 151
6.5.3 Nachträgliche Besteuerung im Ausland 152
6.5.4 Nachzahlung von Pensionen 152
6.5.5 Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden 153
6.5.6 Nachweis der Behinderung 153
6.5.7 Änderungen beim Familienbonus Plus 154
6.5.8 Nachträglich übermittelter Lohnzettel 154
6.6 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 7 - Nebenansprüche wie Zinsen undZuschläge 155
7.1 Was sind Nebenansprüche 155
7.2 Abgabenerhöhungen 156
7.3 Der Verspätungszuschlag 157
7.4 Die Beschwerdezinsen 163
7.5 Die Anspruchszinsen 164
7.6 Die Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen 167
7.7 Die Stundungszinsen 169
7.8 Die Aussetzungszinsen 170
7.9 Die Umsatzsteuerzinsen 171
7.10 Der Säumniszuschlag 172
7.11 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 8 - Außenprüfungen und verwandte Maßnahmen im Abgaben- und angrenzenden Finanzstrafverfahren 176
8.1 Problemskizze – Einleitung 176
8.2 Allgemeines und Zielsetzung der Außenprüfung 177
8.2.1 Begriff der Betriebs- bzw Außenprüfung 177
8.2.2 Zielsetzung der Außenprüfung 177
8.2.3 Rechtliche Grundlagen der Außenprüfung und Verwaltungsmeinung 179
8.3 Organisation einer Außenprüfung durch die Abgabenbehörde 181
8.3.1 Die österreichische Finanzverwaltung und ihre (Prüf-)Zuständigkeiten 181
8.3.2 Gegenstand einer Außenprüfung 183
8.3.3 Prüfbarer Personenkreis 184
8.3.4 Ort einer Außenprüfung 184
8.4 Ablauf einer Außenprüfung 185
8.4.1 Ankündigung der Außenprüfung („Anmeldung“) 185
8.4.1.1 Definition und Bedeutung 185
8.4.1.2 Abgabenerhöhung/„Taktiererzuschlag“ gem § 29 Abs 6 FinStrG 186
8.4.2 Prüfungsbeginn 187
8.4.2.1 Definition und Bedeutung 187
8.4.2.2 Rechtzeitige Erstattung einer Selbstanzeige 188
8.4.2.3 Verlängerung der Verjährungsfrist durch eine Außenprüfung 191
8.4.3 Prüfungsauftrag 192
8.4.3.1 Aushändigung und Inhalt 192
8.4.3.2 Prüfungszeitraum 194
8.4.3.3 Wiederholungsprüfung 195
8.4.3.4 (Kein) Rechtsmittel gegen Prüfungsauftrag 197
8.4.4 Die eigentliche Prüfung von Beginn bis Abschluss 197
8.4.4.1 Vorlage der Bücher und Aufzeichnungen 197
8.4.4.2 Schätzung 200
8.4.5 Prüfungsabschluss bzw Ende der Prüfung 200
8.4.5.1 Schlussbesprechung 201
8.4.5.2 Niederschrift über die Schlussbesprechung 203
8.4.5.3 „BP-Bericht“: Prüfungsbericht über Ergebnis der Außenprüfung 206
8.4.5.4 Verkürzungszuschlag (§ 30a FinStrG) 208
8.4.6 Bescheiderlassung und Rechtsschutz 210
8.5 Prüfungsverfahren anderer Art 211
8.5.1 Prüfungsverfahren in der Umsatzsteuer 212
8.5.2 Prüfung der Lohnsteuer sowie lohnabhängiger Abgaben und Beiträge 213
8.5.2.1 Lohnsteuerprüfung 213
8.5.2.2 Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (GPLB) 214
8.5.3 Spezialprüfungen 216
8.5.3.1 Systemprüfung 216
8.5.3.2 Prüfung von Auslandsbeziehungen („Auslandsprüfung“) 217
8.5.3.3 Konzernprüfung 217
8.5.4 Prüfungsaufgaben der Dienststelle Sonderzuständigkeiten im Finanzamt Österreich 217
8.5.5 Liquiditätsprüfung 218
8.5.6 Sonstige Prüfungsverfahren: Erhebung und Nachschau 218
8.5.6.1 Erhebung 219
8.5.6.2 Nachschau 219
8.6 Maßnahmen gem § 99 Abs 2 FinStrG 222
8.7 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 9 - Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 226
9.1 Aufgaben, Organisation und Rechtsstellung des BFG 226
9.1.1 Allgemeines 226
9.1.2 Aufgaben 226
9.1.3 Organisation 227
9.1.4 Evidenzierung und Veröffentlichung der Entscheidungen 233
9.2 Allgemeine Bemerkung 234
9.2.1 Beschwerden an das BFG 234
9.2.2 Vorverfahren in Bezug auf Revisionen an den VwGH 235
9.2.3 Anträge an den VfGH zur Prüfung von Normen und Anträge auf Vorabentscheidung an den EuGH 235
9.3 Allgemeine Bemerkung 236
9.4 Der Weg zum BFG 236
9.4.1 Grundsätzliches 236
9.4.2 Beschwerdevorentscheidung (BVE) und Vorlageantrag 236
9.4.3 Auf den Vorlageantrag sinngemäß anwendbare Bestimmungen 238
9.4.4 Nur hinsichtlich der Bescheidbeschwerde anzuwendende Bestimmungen 240
9.5 Grundzüge des Verfahrens vor dem BFG 241
9.5.1 Kontradiktorisches Verfahren 241
9.5.2 Bei der Abgabenbehörde verbleibende Rechte und Pflichten, Verfahren gem § 300 BAO 241
9.5.3 Verständigungspflicht des Beschwerdeführers 243
9.5.4 Kein Verböserungsverbot 243
9.5.5 Kein Neuerungsverbot 243
9.5.6 Keine Bagatellgrenze 244
9.5.7 Keine Vertretungspflicht 244
9.5.8 Verfahrenskosten 245
9.5.9 Verfahrenshilfe 245
9.6 Ermittlungsverfahren 247
9.6.1 Allgemeines 247
9.6.2 Beweisanträge 248
9.6.3 Aussetzung der Entscheidung gem § 271 BAO 248
9.7 Vorabentscheidungsverfahren 249
9.8 Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) 249
9.8.1 Zuständigkeit zur Entscheidung 249
9.8.2 Ablehnungsrecht in Bezug auf den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates (§ 268 BAO) 251
9.8.3 Besondere Bestimmungen für die Entscheidung durch den Senat 251
9.8.4 Mündliche Verhandlung 252
9.8.5 Verbindung von Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 267 BAO) 256
9.8.6 Arten der Entscheidung (§ 278 BAO) 256
9.8.7 Einheitlichkeit der Entscheidung 258
9.8.8 Bindungswirkung 258
9.8.9 Form und Inhalt von das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen 259
9.9 Verjährung 259
9.10 Klaglosstellung gem § 289 BAO 260
9.11 Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht 261
9.12 Maßnahmenbeschwerde (§ 283 BAO) 261
9.13 Umsetzung von BFG-Entscheidungen 263
9.14 Abweichend geregelte Beschwerdeverfahren 263
9.14.1 Beschwerdeverfahren im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren und im Zollverfahren 263
9.14.2 Beschwerden gegen Maßnahmen des Amtes für Betrugsbekämpfung 263
9.14.3 Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit den übertragenen Landes- und Gemeindeabgaben 264
9.14.4 Verfahren im Zusammenhang mit der Konteneinschau 264
9.14.5 Besonderheiten in Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung der Scheinunternehmereigenschaft nach dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) 265
9.15 Zusammenfassung & Würdigung
9.16 Gegenüberstellung der Fundstellen in der BAO in der Fassung vor FVwGG 2012 und in der Fassung BGBl I 117/2016 266
Kapitel 10 - Verfahren vor dem VwGH undVfGH 268
10.1 Einleitung 268
10.2 Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 269
10.2.1 Organisation des Verwaltungsgerichtshofes 269
10.2.2 Allgemeines 270
10.2.3 Revision 273
10.2.3.1 Revisionsfrist 275
10.2.3.2 Inhalt der Revision 277
10.2.3.3 Vorverfahren 279
10.2.3.4 Aufschiebende Wirkung 281
10.2.3.5 Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes 283
10.2.4 Fristsetzungsantrag 285
10.2.5 Kosten 286
10.3 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof 288
10.3.1 Organisation des Verfassungsgerichtshofes 288
10.3.2 Allgemeines 288
10.3.3 Beschwerde nach Art 144 B-VG 289
10.3.3.1 Beschwerdefrist 289
10.3.3.2 Inhalt der Beschwerde 290
10.3.3.3 Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 290
10.4 Parallel- und Sukzessivverfahren 291
10.5 Zusammenfassung 293
Kapitel 11 - Verjährung im Abgabeverfahren 294
11.1 Allgemeines und Überblick 294
11.2 Die Bemessungsverjährung 294
11.2.1 Allgemeines 294
11.2.2 Verjährungsfristen 295
11.2.3 Verjährung bei hinterzogenen Abgaben 296
11.2.4 Beginn der Verjährung 297
11.2.5 Verlängerung der Bemessungsverjährung 299
11.2.5.1 Voraussetzungen/Amtshandlungen 299
11.2.5.2 Dauer der Verlängerung 301
11.2.6 Die absolute Verjährung 302
11.2.7 Rechtmäßige Abgabenfestsetzungen nach Eintritt der Verjährung 303
11.3 Die Einhebungsverjährung 304
11.4 Exkurs – Finanzstrafrechtliche Bestimmungen im Überblick und Auswirkungen im Abgabenrecht 306
11.4.1 Allgemeines 306
11.4.2 Verjährungsfristen im Finanzstrafrecht 307
11.4.2.1 Relative Verjährungsfrist (§ 31 Abs 1 bis 4 FinStrG) 307
11.4.2.2 Absolute Verjährungsfrist (§ 31 Abs 5 FinStrG) 308
11.4.3 Wechselwirkungen im Abgaben- und Finanzstrafrecht 309
11.5 Praxistipp im Zusammenhang mit Außenprüfungen 310
11.6 Sonderthematik: Verjährungsregelungen bei Rückforderungen von COFAG-Leistungen 311
11.7 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 12 - Die rechtsverbindliche Auskunft 313
12.1 Problemaufriss 313
12.2 Welche Abgabenarten können „abgeklopft“ werden 313
12.3 Exkurs: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfragen 314
12.4 Exkurs: Rechtssicherheit bei der Forschungsförderung 315
12.5 Exkurs: Auskunft bei begleitenden Unternehmensübertragungen 316
12.6 Die Kosten des Antrages 316
12.7 Die Antragstellung 317
12.7.1 Wer ist zur Antragstellung berechtigt? 317
12.7.2 Was hat der Antrag zu beinhalten? 318
12.7.3 Welche Behörde ist zuständig? 319
12.7.4 Inhalt des Auskunftsbescheides 320
12.8 Rechtliche Wirkung des Auskunftsbescheides 320
12.9 Aufhebung des Auskunftsbescheides 321
12.10 Informationsweitergabe 321
12.11 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 13 - Zusammenspiel von BAO undFinanzstrafrecht 323
13.1 Problemaufriss 323
13.2 Wann kommt das FinStrG zur Anwendung? 324
13.2.1 Welche Abgaben unterliegen dem FinStrG? 324
13.2.2 Ist jede Abgabennachzahlung strafrelevant? 324
13.3 Tatbildmäßiges Verhalten – die Tatbestände 325
13.3.1 Abgabenhinterziehung 326
13.3.2 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung 328
13.3.3 Finanzordnungswidrigkeit 328
13.4 Rechtswidriges Verhalten 329
13.5 Schuldhaftes Verhalten 329
13.5.1 Vorsatz 329
13.5.2 Fahrlässigkeit 330
13.6 Straffreiheit bei Irrtum 330
13.6.1 Irrtum 330
13.6.2 Entschuldbare Fehlleistung als Irrtum 331
13.7 Ermittlungspflicht der Strafbehörde und der Betriebsprüfungs-Bericht 331
13.7.1 Betriebsprüfungs-Bericht entscheidet über Einleitung oder Einstellung 331
13.7.2 „Normales“ Finanzstrafverfahren oder verkürztes Verfahren 332
13.8 Vermeidung eines Finanzstrafverfahrens 333
13.8.1 Der Verkürzungszuschlag zur Vermeidung des Strafverfahrens 333
13.8.2 Die strafbefreiende Selbstanzeige 334
13.8.2.1 Zuständige Behörde 335
13.8.2.2 Offenlegung der bedeutsamen Umstände 335
13.8.2.3 Darlegung der Verfehlung 336
13.8.2.4 Entrichtung der verkürzten Abgaben 336
13.8.2.5 Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige 337
13.8.2.6 Täternennung 338
13.8.2.7 Abgabenerhöhung 338
13.9 Absehen von einer Strafe 339
13.10 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 14 - Digitale Buchführung undBelegverarbeitung 341
14.1 Problemaufriss 341
14.2 Belegaufbewahrung – status quo 342
14.3 Belegaufbewahrung – mit Blick nach Deutschland 343
14.3.1 Der Scanvorgang und die Dokumentation 344
14.3.2 Weiterverarbeitung und Vernichtung der Belege? 346
14.4 Art der Zurverfügungstellung der Unterlagen 347
14.5 Zu hohe Anforderungen an die Digitalisierung? 348
14.6 Zusammenfassung & Würdigung
Kapitel 15 - Zuständigkeit und Zustellung 350
15.1 Grundlegendes 350
15.2 Das zuständige Finanzamt 350
15.3 Ausgewählte Fragen zur Zustellung 351
15.3.1 Zustellung über FinanzOnline 351
15.3.2 Weitere Fragestellungen iZm der Zustellung 353
15.4 Zusammenfassung & Würdigung
Abkürzungsverzeichnis 356
Paragrafenverzeichnis 358
Stichwortverzeichnis 371
Autorenverzeichnis 384

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 24.4.2025
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern
• ISBN-10: 3-7041-2208-4 / 3704122084
• ISBN-13: 978-3-7041-2208-7 / 9783704122087