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BAO | Bundesabgabenordnung - Martin Puchinger

BAO | Bundesabgabenordnung

Von der Steuererklärung bis zur VwGH-Revision

(Autor)

Clemens Endfellner (Herausgeber)

Buch | Hardcover
384 Seiten
2025 | 4. Auflage
dbv-Verlag (Österreich)
978-3-7041-0880-7 (ISBN)
CHF 95,45 inkl. MwSt
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Ein umfassender Einblick in die Materie der Bundesabgabenordnung – von Anspruchszinsen über Liquditätsplanung bis Verjährung. Mit vielen Beispielen! Für alle Abgabepflichtigen, deren steuerliche Vertreter und Berufsanwärter.

Überarbeitete 4. Auflage mit aktueller Rechtslage per 1.4.2025!

Inhalt bezieht sich auf Österreichisches Recht.

Zielgruppe: Steuerberater, Steuerpflichtige, Berufsanwärter
Die Bundesabgabenordnung ist die Grundlage der Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Sie ist die Basis für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine korrekte Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung.

Das bewährte Handbuch bietet einen umfassenden Einblick in jene Bereiche, mit denen der Steuerpflichtige in der Regel in Kontakt kommt und gibt Hilfestellungen und Anleitungen zur Vermeidung von Fehlern im Umgang mit den Verfahrensvorschriften. Ein Buch für Steuerpflichtige, für Berater aber auch für jene Personen, die auf dem Weg zum Berater sind.

Mit der vierten Auflage wird das Praxishandbuch auf den Stand zum 1. April 2025 gebracht und bietet in gewohnter Weise eine Orientierungshilfe im Umgang mit der Finanzverwaltung.

Themen wie elektronische Rechnungen, KI-gestützte Prüfungsverfahren oder digitale Schnittstellen zu Finanzbehörden sind heute nicht mehr Zukunftsmusik, sondern gelebte Praxis.

Mit seinen zahlreichen Beispielen bietet das Werk einen umfassenden Einblick in die Materie des Verfahrensrechts und zeigt nicht nur im Bereich der Liquiditätsplanung die Notwendigkeit des vernetzten Denkens auf.

Unter anderem werden folgende Bereiche abgedeckt:

- Das erste Mal – Kontakt mit der Finanzverwaltung
- Registrierkassenpflicht – Aufzeichnungspflichten
- Liquiditätsplanung und BAO – Fristen in der ESt, USt, SV
- Der Bescheid
- Rechtsmittel zur Veränderung von Bescheiden
- Rückwirkende Ereignisse
- Nebenansprüche: Säumnis-, Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen & Co
- Steuer- und sonstige Prüfungen der Finanzverwaltung
- Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht
- Verfahren vor dem VwGH und VfGH
- Verjährung
- Finanzstrafrecht
- Zuständigkeit und Zustellung
- Digitale Buchführung

Inhalt bezieht sich auf Österreichisches Recht.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Kapitel 1Kontakt mit dem Finanzamt - Was ist zu tun?
1.1Die Bundesabgabenordnung als zentrales Gesetz im Abgabenverfahren
1.2Ein Unternehmen wird eröffnet - Was ist zu tun?
1.2.1Die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Finanzamt
1.2.2Die Kommunikation mit dem Finanzamt
1.3Die laufende Tätigkeit - Was ist zu tun?
1.3.1Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
1.3.2Die Anzeigepflicht
1.3.3Die Führung von Büchern und Aufzeichnungen
1.3.4Die Einreichung von Abgabenerklärungen
1.3.5Die Hilfeleistung bei Amtshandlungen
1.4Aus Rechten und Pflichten abgeleitete Verfahrensgrundsätze
1.4.1Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
1.4.2Der Grundsatz der Amtswegigkeit
1.4.3Der Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs
1.4.4Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel
1.4.5Kein Neuerungs- und Verschlechterungsverbot
1.4.6Der Grundsatz von Treu und Glauben
1.4.7Der Grundsatz der beiderseitigen Kostentragung
1.5Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 2Welche Aufzeichnungen sind zu führen?
2.1Einleitung
2.2Was sind Bücher und Aufzeichnungen?
2.3Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem UGB zu führen?
2.3.1Was ist die rechtsformabhängige Rechnungslegungspflicht?
2.3.2Was ist die umsatzabhängige Rechnungslegungspflicht?
2.4Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem § 125 und § 126 BAO zu führen?
2.5Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem § 126 BAO zu führen?
2.6Was ist ein Wareneingangsbuch und wer hat es zu führen?
2.7Wie sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen?
2.8Welche Formvorschriften sind zu beachten?
2.9Welche Bedeutung haben die Ordnungsgrundsätze der §§ 131 ff BAO?
2.10Was versteht man unter materieller Ordnungsmäßigkeit?
2.11Welche Vorschriften sind bei der elektronischen Buchführung zu beachten?
2.12Die neuen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Registrierkasse
2.12.1Registrierkassenpflicht
2.12.2Belegerteilungspflicht
2.13Ist eine Buchführung in Excel erlaubt?
2.14Wo sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen?
2.15Gibt es besondere Regelungen für Landes- und Gemeindeabgaben?
2.16Wie lange sind die Bücher und Aufzeichnungen aufzubewahren?
2.17Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 3Auswirkungen des Verfahrensrechts auf die Liquiditätsplanung
3.1Problemaufriss
3.2Sozialversicherungsbelastung 2025
3.2.1Sozialversicherungsbeitragssätze 2025
3.2.2Sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage
3.2.3Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge
3.2.4Liquiditätsplanung vorläufiger Sozialversicherungsbeiträge
3.2.5Liquiditätsplanung der "endgültigen" Nachbemessung
3.2.6Stundungsmöglichkeiten und Zinsbelastung
3.3Einkommensteuerbelastung
3.3.1Einkommensteuersätze 2025
3.3.2Einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage
3.3.3Vorschreibung der Einkommensteuer
3.3.4Liquiditätsplanung Einkommensteuervorauszahlung
3.3.5Liquiditätsplanung Einkommensteuerveranlagung
3.3.6Stundungsmöglichkeiten
3.4Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 4Der Abgabenbescheid
4.1Allgemeines
4.1.1Formale Vorschriften
4.1.2Inhaltliche Vorschriften
4.1.3Bescheidmängel und ihre Folgen
4.1.4Das Wirksamwerden von Bescheiden
4.2Arten von Abgabenbescheiden
4.2.1Veranlagungsbescheide
4.2.2Feststellungsbescheide (§ 188 BAO)
4.2.3Vorläufige Bescheide (§ 200 BAO)
4.2.4Festsetzungsbescheide (§ 201 BAO)
4.2.5Auskunftsbescheide (§ 118 BAO)
4.2.6Bescheide im Verfahren zur Einhebung der Abgaben
4.3Abänderung von Bescheiden
4.3.1Bescheidberichtigung gem § 293 BAO
4.3.2Bescheidberichtigung gem § 293a BAO
4.3.3Bescheidberichtigung gem § 293b BAO
4.3.4Bescheidänderung/-zurücknahme gem § 294 BAO
4.3.5Bescheidänderung gem § 295 BAO
4.3.6Bescheidänderung gem § 295a BAO
4.4Aufhebung von Bescheiden
4.4.1Bescheidaufhebung nach § 299 BAO
4.4.2Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO
4.5Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
4.6Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 5Rechtsmittel und sonstige Maßnahmen im Abgaben-verfahren
5.1Einführung
5.2Ordentliche Rechtsmittel
5.2.1Beschwerde (Bescheidbeschwerde)
5.2.2Vorlageantrag
5.2.3Rechtsmittelverfahren
5.2.4Maßnahmenbeschwerde
5.2.5Säumnisbeschwerde
5.3Außerordentliche Rechtsmittel
5.4Sonstige Maßnahmen zur Veränderung eines Bescheides
5.4.1Überblick über die Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung in der BAO
5.4.2Bescheidberichtigungen (§§ 293, 293a, 293b BAO)
5.4.3Anpassung abgeleiteter Bescheide (§ 295 BAO)
5.4.4Anpassung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO)
5.4.5Bescheidaufhebungen (§ 299 BAO)
5.4.6Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO)
5.4.7Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO)
5.5Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 6Rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
6.1Einleitung
6.2Rückwirkendes Ereignis
6.2.1Was ist ein abgabenrelevantes Ereignis?
6.2.2Wann wirkt ein Ereignis in die Vergangenheit?
6.2.3Nachträglicher Eintritt des Ereignisses
6.3Rechtskraftdurchbrechung
6.3.1Bescheidänderung auf Antrag des Abgabepflichtigen
6.3.2Bescheidänderung von Amts wegen
6.3.3Ermessen der Abgabenbehörde
6.3.4Anzeigepflicht des Abgabepflichtigen
6.3.5Teilrechtskraft
6.3.6Exkurs: Anspruchszinsenherabsetzung gem § 205 Abs 6 BAO
6.4Verjährung
6.5Anwendungsfälle für rückwirkende Ereignisse
6.5.1Anrechnung von Kostenbeiträgen der Gebietskrankenkasse auf die Krankheitskosten
6.5.2Betriebsaufgabe unter Hauptwohnsitzbefreiung gem § 24 Abs 6 EStG
6.5.3Nachträgliche Besteuerung im Ausland
6.5.4Nachzahlung von Pensionen
6.5.5Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden
6.5.6Nachweis der Behinderung
6.5.7Änderungen beim Familienbonus Plus
6.5.8Nachträglich übermittelter Lohnzettel
6.6Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 7Nebenansprüche wie Zinsen und Zuschläge
7.1Was sind Nebenansprüche
7.2Abgabenerhöhungen
7.3Der Verspätungszuschlag
7.4Die Beschwerdezinsen
7.5Die Anspruchszinsen
7.6Die Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
7.7Die Stundungszinsen
7.8Die Aussetzungszinsen
7.9Die Umsatzsteuerzinsen
7.10Der Säumniszuschlag
7.11Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 8Außenprüfungen und verwandte Maßnahmen im Abgaben- und angrenzenden Finanzstrafverfahren
8.1Problemskizze - Einleitung
8.2Allgemeines und Zielsetzung der Außenprüfung
8.2.1Begriff der Betriebs- bzw Außenprüfung
8.2.2Zielsetzung der Außenprüfung
8.2.3Rechtliche Grundlagen der Außenprüfung und Verwaltungsmeinung
8.3Organisation einer Außenprüfung durch die Abgabenbehörde
8.3.1Die österreichische Finanzverwaltung und ihre (Prüf-)Zuständigkeiten
8.3.2Gegenstand einer Außenprüfung
8.3.3Prüfbarer Personenkreis
8.3.4Ort einer Außenprüfung
8.4Ablauf einer Außenprüfung
8.4.1Ankündigung der Außenprüfung ("Anmeldung")
8.4.2Prüfungsbeginn
8.4.3Prüfungsauftrag
8.4.4Die eigentliche Prüfung von Beginn bis Abschluss
8.4.5Prüfungsabschluss bzw Ende der Prüfung
8.4.6Bescheiderlassung und Rechtsschutz
8.5Prüfungsverfahren anderer Art
8.5.1Prüfungsverfahren in der Umsatzsteuer
8.5.2Prüfung der Lohnsteuer sowie lohnabhängiger Abgaben und Beiträge
8.5.3Spezialprüfungen
8.5.4Prüfungsaufgaben der Dienststelle Sonderzuständigkeiten im Finanzamt Österreich
8.5.5Liquiditätsprüfung
8.5.6Sonstige Prüfungsverfahren: Erhebung und Nachschau
8.6Maßnahmen gemäß § 99 Abs 2 FinStrG
8.7Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 9Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht
9.1Aufgaben, Organisation und Rechtsstellung des BFG
9.1.1Allgemeines
9.1.2Aufgaben
9.1.3Organisation
9.1.4Evidenzierung und Veröffentlichung der Entscheidungen
9.2Allgemeine Bemerkung
9.2.1Beschwerden an das BFG
9.2.2Vorverfahren in Bezug auf Revisionen an den VwGH
9.2.3Anträge an den VfGH zur Prüfung von Normen und Anträge auf Vorabentscheidung an den EuGH
9.3Allgemeine Bemerkung
9.4Der Weg zum BFG
9.4.1Grundsätzliches
9.4.2Beschwerdevorentscheidung (BVE) und Vorlageantrag
9.4.3Auf den Vorlageantrag sinngemäß anwendbare Bestimmungen
9.4.4Nur hinsichtlich der Bescheidbeschwerde anzuwendende Bestimmungen
9.5Grundzüge des Verfahrens vor dem BFG
9.5.1Kontradiktorisches Verfahren
9.5.2Bei der Abgabenbehörde verbleibende Rechte und Pflichten, Verfahren gem § 300 BAO
9.5.3Verständigungspflicht des Beschwerdeführers
9.5.4Kein Verböserungsverbot
9.5.5Kein Neuerungsverbot
9.5.6Keine Bagatellgrenze
9.5.7Keine Vertretungspflicht
9.5.8Verfahrenskosten
9.5.9Verfahrenshilfe
9.6Ermittlungsverfahren
9.6.1Allgemeines
9.6.2Beweisanträge
9.6.3Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO
9.7Vorabentscheidungsverfahren
9.8Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG)
9.8.1Zuständigkeit zur Entscheidung
9.8.2Ablehnungsrecht in Bezug auf den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates (§ 268 BAO)
9.8.3Besondere Bestimmungen für die Entscheidung durch den Senat
9.8.4Mündliche Verhandlung
9.8.5Verbindung von Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 267 BAO)
9.8.6Arten der Entscheidung (§ 278 BAO)
9.8.7Einheitlichkeit der Entscheidung
9.8.8Bindungswirkung
9.8.9Form und Inhalt von das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen
9.9Verjährung
9.10Klaglosstellung gem § 289 BAO
9.11Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht
9.12Maßnahmenbeschwerde (§ 283 BAO)
9.13Umsetzung von BFG-Entscheidungen
9.14Abweichend geregelte Beschwerdeverfahren
9.14.1Beschwerdeverfahren im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren und im Zollverfahren
9.14.2Beschwerden gegen Maßnahmen des Amtes für Betrugsbekämpfung
9.14.3Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit den übertragenen Landes- und Gemeindeabgaben
9.14.4Verfahren im Zusammenhang mit der Konteneinschau
9.14.5Besonderheiten in Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung der Scheinunternehmereigenschaft nach dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)
9.15Zusammenfassung & Würdigung
9.16Gegenüberstellung der Fundstellen in der BAO in der Fassung vor FVwGG 2012 und in der Fassung BGBl I 117/2016

Kapitel 10Verfahren vor dem VwGH und VfGH
10.1Einleitung
10.2Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
10.2.1Organisation des Verwaltungsgerichtshofes
10.2.2Allgemeines
10.2.3Revision
10.2.4Fristsetzungsantrag
10.2.5Kosten
10.3Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
10.3.1Organisation des Verfassungsgerichtshofes
10.3.2Allgemeines
10.3.3Beschwerde nach Art 144 B-VG
10.4Parallel- und Sukzessivverfahren
10.5Zusammenfassung

Kapitel 11Verjährung im Abgabeverfahren
11.1Allgemeines und Überblick
11.2Die Bemessungsverjährung
11.2.1Allgemeines
11.2.2Verjährungsfristen
11.2.3Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
11.2.4Beginn der Verjährung
11.2.5Verlängerung der Bemessungsverjährung
11.2.6Die absolute Verjährung
11.2.7Rechtmäßige Abgabenfestsetzungen nach Eintritt der Verjährung
11.3Die Einhebungsverjährung
11.4Exkurs - Finanzstrafrechtliche Bestimmungen im Überblick und Auswirkungen im Abgabenrecht
11.4.1Allgemeines
11.4.2Verjährungsfristen im Finanzstrafrecht
11.4.3Wechselwirkungen im Abgaben- und Finanzstrafrecht
11.5Praxistipp im Zusammenhang mit Außenprüfungen
11.6Sonderthematik: Verjährungsregelungen bei Rückforderungen von COFAG-Leistungen
11.7Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 12Die rechtsverbindliche Auskunft
12.1Problemaufriss
12.2Welche Abgabenarten können "abgeklopft" werden
12.3Exkurs: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfragen
12.4Exkurs: Rechtssicherheit bei der Forschungsförderung
12.5Exkurs: Auskunft bei begleitenden Unternehmensübertragungen
12.6Die Kosten des Antrages
12.7Die Antragstellung
12.7.1Wer ist zur Antragstellung berechtigt?
12.7.2Was hat der Antrag zu beinhalten?
12.7.3Welche Behörde ist zuständig?
12.7.4Inhalt des Auskunftsbescheides
12.8Rechtliche Wirkung des Auskunftsbescheides
12.9Aufhebung des Auskunftsbescheides
12.10Informationsweitergabe
12.11Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 13Zusammenspiel von BAO und Finanzstrafrecht
13.1Problemaufriss
13.2Wann kommt das FinStrG zur Anwendung?
13.2.1Welche Abgaben unterliegen dem FinStrG?
13.2.2Ist jede Abgabennachzahlung strafrelevant?
13.4Tatbildmäßiges Verhalten - die Tatbestände
13.4.1Abgabenhinterziehung
13.4.2Grob fahrlässige Abgabenverkürzung
13.4.3Finanzordnungswidrigkeit
13.5Rechtswidriges Verhalten
13.6Schuldhaftes Verhalten
13.6.1Vorsatz
13.6.2Fahrlässigkeit
13.7Straffreiheit bei Irrtum
13.7.1Irrtum
13.7.2Entschuldbare Fehlleistung als Irrtum
13.8Ermittlungspflicht der Strafbehörde und der Betriebsprüfungs-Bericht
13.8.1Betriebsprüfungs-Bericht entscheidet über Einleitung oder Einstellung
13.8.2Normales Finanzstrafverfahren oder verkürztes Verfahren
13.9Vermeidung eines Finanzstrafverfahrens
13.9.1Der Verkürzungszuschlag zur Vermeidung des Strafverfahrens
13.9.2Die strafbefreiende Selbstanzeige
13.10Absehen von einer Strafe
13.11Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 14Digitale Buchführung und Belegverarbeitung
14.1Problemaufriss
14.2Belegaufbewahrung - status quo
14.3Belegaufbewahrung - mit Blick nach Deutschland
14.3.1Der Scanvorgang und die Dokumentation
14.3.2Weiterverarbeitung und Vernichtung der Belege?
14.4Art der Zurverfügungstellung der Unterlagen
14.5Zu hohe Anforderungen an die Digitalisierung?
14.6Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 15Zuständigkeit und Zustellung
15.1Grundlegendes
15.2Das zuständige Finanzamt
15.3Ausgewählte Fragen zur Zustellung
15.3.1 Zustellung über FinanzOnline
15.3.2 Weitere Fragestellungen iZm der Zustellung
15.4Zusammenfassung & Würdigung

Anhang:
Abkürzungsverzeichnis
Paragrafenverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Autorenverzeichnis

Erscheinungsdatum
Sprache deutsch
Maße 170 x 240 mm
Gewicht 848 g
Themenwelt Recht / Steuern
Schlagworte Abgabepflicht • Anspruchszinsen • BAO • dbv • Finanzverwaltung • Liquditätsplanung • Österreich
ISBN-10 3-7041-0880-4 / 3704108804
ISBN-13 978-3-7041-0880-7 / 9783704108807
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