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Die vorläufige Anordnung

Ein praktikables Instrument zur Beschleunigung? Eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes

(Autor)

Buch | Softcover
510 Seiten
2025
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19459-9 (ISBN)
CHF 153,85 inkl. MwSt
Mit der vorläufigen Anordnung wurde die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. De lege lata sind die Normen in Teilen impraktikabel. Chancen und Grenzen werden aufgezeigt und mit einem Normvorschlag versucht, das Instrument für die Anwender de lege ferenda praktikabler auszugestalten.
Die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens ist – als »vorläufige Anordnung« – Ende 2018 mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt worden. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. Nach einer Einordnung in die Beschleunigungsgesetzgebung zeigt sich, dass völker-, unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben die Auslegung beeinflussen. Ein Normenvergleich lässt Unterschiede und komplexe Anwendungs- und Auslegungsfragen deutlich werden, die sich mit »guter Rechtsetzung« nicht in Einklang bringen lassen. Die aus der verwaltungswissenschaftlichen, empirischen Behördenbefragung gewonnenen Erkenntnisse lassen sich zu Chancen und Grenzen der vorläufigen Anordnung zusammentragen, aus denen ein Normvorschlag in Gestalt eines § 73a VwVfG resultiert, um das Instrument für die Anwendungspraxis praktikabler auszugestalten. »The Provisional Order. A Practicable Instrument for Acceleration? An Administrative Law and Administrative Science Study Using the Example of Federal Transport Infrastructure«: With the provisional order, the possibility of an early start of construction was transferred with great expectations from the Federal Waterways Act to the Federal Trunk Roads Act and the General Railway Act. The paper analyses the instrument from the perspective of administrative law and administrative science. De lege lata, some of the standards are not practicable. Possibilities and limitations are identified and an attempt is made to make the instrument de lege ferenda more practicable for users by proposing a standard.

1. Standortbestimmung
Ausgangsbeobachtung – Wirkung der vorläufigen Anordnung: Durchbrechung des präventiven Errichtungsverbots – Plakative Erwartungen – Forschungsstand und Forschungsdefizit – Gang der Untersuchung

2. Einordnungen, Abgrenzungen und Phänomenologie
Verkehrswegeinfrastruktur und Beschleunigungsgesetzgebung – Begriffliche Annäherung – Phänomenologie der vorläufigen Anordnung

3. Verwaltungswissenschaftliche Untersuchung
Rechtstatsachenforschung zur vorläufigen Anordnung – Erkenntnisse

4. Rahmenbedingungen
Supra- und transnationale Rahmenbedingungen – Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen – Zwischenergebnis

5. Dogmatische Rekonstruktion der vorläufigen Anordnung
Formelle Voraussetzungen – Materielle Voraussetzungen – Regelungsgegenstand: Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen – Rechtsfolge: Ermessen – Festzulegende Auflagen – Wiederherstellung des früheren Zustands – Entschädigungspflicht – Naturschutzrechtliche Verursacherpflichten – Rechtswirkungen der vorläufigen Anordnung – Gebührenentscheidung

6. Rechtsschutz gegen die vorläufige Anordnung
Vorhabenträger – Von der vorläufigen Anordnung Drittbetroffene – Naturschutz-/Umweltvereinigungen – Gemeinden und Gemeindeverbände – Sonstiges Prozessrecht – Praktikabilitätserwägungen

7. Potenziale und Grenzen der vorläufigen Anordnung
Potenziale – Grenzen der vorläufigen Anordnung

8. Die vorläufige Anordnung de lege ferenda – ein Gesetzgebungsvorschlag
Praktikabilität steigern durch verständlicheres Recht – Regelungsvorschlag – Das VwVfG als ordnungsstiftende Kodifikation – Kurzbegründung zum Regelungsvorschlag

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht ; 29
Zusatzinfo 2 Abb.; 510 S., 2 schw.-w. Abb.
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 740 g
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Allgemeines Verwaltungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht Verkehrsrecht
Schlagworte Einstweilige Verwaltungsentscheidung • Empirische Untersuchung • gute Rechtsetzung • Infrastrukturvorhaben • Planfeststellungsverfahren • Planungsbeschleunigung • Praktikabilität • Rechtstatsachenforschung • Rechtszersplitterung • Vorzeitiger Baubeginn
ISBN-10 3-428-19459-4 / 3428194594
ISBN-13 978-3-428-19459-9 / 9783428194599
Zustand Neuware
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