"Extremismusklauseln" im Parlamentsrecht
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19383-7 (ISBN)
Die Frage, wie sich demokratische Institutionen vor antidemokratischen Angriffen und Unterwanderungen schützen lassen, steht aktuell im Fokus rechtspolitischer Reformbestrebungen. Dabei führten die Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen bislang ein Schattendasein. Dies hat sich mit der Identifizierung verfassungsfeindlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Bundes- wie Landesebene geändert. Die Abhandlung untersucht, ob die Einführung einer »Extremismusklausel« einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten wäre. Die Darstellung erfolgt am Beispiel des Bayerischen Landtags, nimmt jedoch rechtsvergleichend auch die Rechtslage auf Bundesebene sowie in den übrigen Bundesländern in den Blick. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Problemfelder werden genauso beleuchtet wie straf-, zivil- und arbeitsrechtliche Fragestellungen. »›Extremism Clauses‹ in Parliamentary Law«: The standardization of an »extremism clause« is considered a means of protecting the free democratic basic order as well as the functionality and integrity of the German Bundestag and the federal state parliaments. This paper examines whether such a clause can make a meaningful contribution to ensuring institutional resilience against anti-constitutional tendencies, what requirements such a clause must meet and how effective and legally secure enforcement could be designed.
A. Einführung
B. Gesetzlicher Regelungsbedarf
Geltende Rechtslage – Vorbehalt des Gesetzes
C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Freies Mandat der Abgeordneten – Parteienfreiheit – Meinungsfreiheit – Berufsfreiheit – Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen – Bestimmtheitsgebot
D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung
Einstufung als »Verfassungsfeind« – Konkreter Regelungsentwurf
E. Einschränkbarkeit für bestehende Verträge
Mögliche Szenarien – »Echte« oder »unechte« Rückwirkung – Unzulässigkeit als Ausnahme
F. Vollzug der »Extremismusklausel«
Verfahren – Form: Zulässiger Inhalt des Fragebogens – Unwahre Angaben – Alternative Möglichkeiten zur Feststellung »verfassungsfeindlicher« Aktivitäten
G. Regress
Anspruchsteller und Anspruchsgegner – Ansprüche gegenüber dem Abgeordneten – Ansprüche gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Ergänzende Wertungsfragen – Das »fehlerhafte Arbeitsverhältnis«
H. Übertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen
Geltende Rechtslage – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Einfach-rechtliche Ausgestaltung – Einschränkbarkeit für bestehende Verträge – Vollzug der »Extremismusklausel« – Regress
I. Erweiterung der »Extremismusklauseln« zur Spionageabwehr
Straftatbezogene Anknüpfung – Schutzgutbezogene Anknüpfung – Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhältnis von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu § 99 StGB – Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG – Einfach-rechtliche Ausgestaltung
»Insgesamt leistet der Band damit einen wertvollen Beitrag zur rechtlichen Auseinandersetzung mit extremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Bestrebungen und kann daher zur Lektüre nur empfohlen werden.« Dr. Klaus Ritgen, in: Der Landkreis, 9/2025
| Erscheinungsdatum | 15.02.2025 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Parlamentsrecht ; 88 |
| Zusatzinfo | 5 Abb.; 201 S., 5 schw.-w. Abb. |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 310 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Abgeordneter • Arbeitsrecht • Bundestag • Extremismus • Fraktion • Freies Mandat • Landtag • Verfassungsfeind • Verfassungsschutz • Wehrhafte Demokratie |
| ISBN-10 | 3-428-19383-0 / 3428193830 |
| ISBN-13 | 978-3-428-19383-7 / 9783428193837 |
| Zustand | Neuware |
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