Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern.
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Nach einer einleitenden Darstellung der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Lösungsansätze zu diesem Problemfeld wurde untersucht, inwieweit der ordentlichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsseite der außerordentlichen Kündigung, d. h. im Rahmen des »wichtigen Grundes«, theoretisch und praktisch Rechnung getragen werden kann. Diese Untersuchung orientierte sich am Schutzzweck von Unkündbarkeitsklauseln. Es stellte sich dann die Frage, ob die Unkündbarkeit auch auf Rechtsfolgeseite der außerordentlichen Kündigung, d. h. über die Gewährung einer Kündigungsfrist, effektiv und praxisnah berücksichtigt werden kann und wie sich eine Kündigungsfrist dogmatisch mit dem Wortlaut des
626 BGB vereinbaren läßt.
Ergebnis der Untersuchung ist, daß eine Berücksichtigung der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsebene der außerordentlichen Kündigung zwar theoretisch gut möglich ist, nämlich indem strengere Anforderungen an den wichtigen Grund bei
626 BGB gestellt werden. In der Praxis ist das Kriterium des strengeren Maßstabes aber nicht geeignet, der ordentlichen Unkündbarkeit effektiv Rechnung zu tragen. Der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeit kann bei einer außerordentlichen Kündigung effektiv und praxisnah nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Arbeitgeber bei der außerordentlichen Kündigung verpflichtet wird, dem unkündbaren Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist zu gewähren. Diese Frist muß der jeweils längsten im Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelten Frist entsprechen. Die Pflicht zur Einhaltung einer Kündigungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer ist das Ergebnis einer teleologischen Reduktion der Rechtsfolgeseite des
626 I BGB.
Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung - 2. Kapitel: Überblick über das Dauerschuldverhältnis und die Kündigungsrechte: Das Dauerschuldverhältnis - Begründung für die Existenz von Kündigungsrechten im Dauerschuldverhältnis - Kündigungsmöglichkeiten im Arbeitsverhältnis - Résumé - 3. Kapitel: Die außerordentliche Kündigung (tarif-)vertraglich unkündbarer Arbeitnehmer: Das Verhältnis zwischen Kündigungsgrund und Vertragsdauer - Die außerordentliche Kündigung aus minder wichtigem Grund - Lösungsansatz der Rechtsprechung - Lösungsansätze in der Literatur - 4. Kapitel: Eigener Lösungsvorschlag: Schutzzweck einer tarif- bzw. einzelvertraglichen Unkündbarkeitsklausel - Anforderungen an den wichtigen Grund unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von Kündigungsbeschränkungen - Andere Lösungsmöglichkeiten - 5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister
| Erscheint lt. Verlag | 25.9.1998 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht ; 164 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 340 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht |
| Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Sozialrecht | |
| Schlagworte | HC/Recht/Arbeitsrecht, Sozialrecht • Kündigung • Kündigungsschutz • Kündigungsschutz /Rechtsvergleichung • Tarifvertrag • Tarifvertrag (TV) |
| ISBN-10 | 3-428-09622-3 / 3428096223 |
| ISBN-13 | 978-3-428-09622-0 / 9783428096220 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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