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Strafen ohne Augenmass - Punition sans concession (eBook)

Strafrecht im Spannungsfeld zwischen Einzelfallwürdigung, Opferschutz und Nulltoleranz - Le droit pénal entre devoir d'individualisation, protection des victimes et tolérance zéro

Franz Riklin (Herausgeber)

eBook Download: PDF
2016 | 1. Auflage
99 Seiten
Stämpfli Verlag
978-3-7272-5960-9 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Strafen ohne Augenmass - Punition sans concession -
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Medien und Politik geisseln die angebliche Kuscheljustiz. Sie fordern eine Verschärfung des Strafrechts: Straferhöhungen, lebenslänglich und Verwahrung im Wiederholungsfall die automatische Verwahrung. Entscheidungsträger sollen zudem für rückfällig gewordene Straftäter persönlich haften.
Damit werden die Unabhängigkeit der Gerichte und das Gewaltenteilungsprinzip fundamental angegriffen. Die Legislative schafft Gesetze; die Exekutive vollzieht diese; die dritte Gewalt, die Judikative, richtet im konkreten Einzelfall. Hierzu prüft sie alle relevanten Umstände. Sie darf nicht nach Automatismen richten. Nun soll die Judikative durch die Gesetzgebung ausgeschaltet werden. Richterinnen und Richtern soll verboten werden, den Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen und relevanten Faktoren zu würdigen und angemessene Sanktionen zu verhängen. Damit droht eine Beschädigung des Rechtsstaates.

Les médias et les personnalités politiques dénoncent souvent le laxisme supposé de la justice. Ils exigent un durcissement du droit pénal, par le biais de peines plus lourdes, d'un internement à vie sans possibilité de libération conditionnelle et d'un internement automatique des délinquants violents s'ils récidivent. Ils prônent également l'instauration d'une responsabilité individuelle des juges en cas de récidive. Ces idées remettent fondamentalement en cause l'indépendance des juges et le principe de la séparation des pouvoirs. Le pouvoir législatif élabore les lois, l'exécutif les applique, et le pouvoir judiciaire est compétent pour les cas d'application concrets. Les juges ne doivent pas appliquer la loi de façon automatique, mais adapter la décision au cas particulier. Or, avec les initiatives actuelles, il est question de court-circuiter le pouvoir judiciaire. Les juges se verraient interdire d'individualiser la sanction en fonction de tous les éléments pertinents d'un cas d'espèce. Ce système porterait clairement atteinte à l'Etat de droit.
Erscheint lt. Verlag 26.7.2016
Reihe/Serie Caritas, Fachgruppe Reform im Strafwesen
Verlagsort Bern
Sprache französisch; deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Schlagworte Strafprozessrecht • Strafrecht • Straf- und Massnahmenvollzug
ISBN-10 3-7272-5960-4 / 3727259604
ISBN-13 978-3-7272-5960-9 / 9783727259609
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