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Warenzeichengesetz (eBook)

Nachtrag

Rudolf Busse (Herausgeber)

eBook Download: PDF
2019 | 3., [In der Fassung vom 18.7.1953 nebst Pariser Unionsvertrag und Madrider Abkommen]. 3. Aufl. Reprint 2019
50 Seiten
De Gruyter (Verlag)
978-3-11-139643-9 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Warenzeichengesetz -
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Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- A. Vorbemerkung zum Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- B. Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- C. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes -- D. Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vom 23. März 1961 -- E. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- F. Verordnung über das Deutsche Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- G. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts Vom 9. Mai 1961 -- H. Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- I. Anordnung des Bundespräsidenten -- K. Geschäftsverteilung bei dem Bundespatentgericht für das Geschäftsjahr 1961 -- L. INTERNATIONALE UNION -- Sachregister -- Backmatter

Erscheint lt. Verlag 15.4.2019
Reihe/Serie Sammlung Guttentag
Sammlung Guttentag
Verlagsort Berlin/Boston
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
ISBN-10 3-11-139643-6 / 3111396436
ISBN-13 978-3-11-139643-9 / 9783111396439
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