Warenzeichengesetz (eBook)
50 Seiten
De Gruyter (Verlag)
978-3-11-139643-9 (ISBN)
Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- A. Vorbemerkung zum Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- B. Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- C. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes -- D. Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vom 23. März 1961 -- E. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- F. Verordnung über das Deutsche Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- G. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts Vom 9. Mai 1961 -- H. Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- I. Anordnung des Bundespräsidenten -- K. Geschäftsverteilung bei dem Bundespatentgericht für das Geschäftsjahr 1961 -- L. INTERNATIONALE UNION -- Sachregister -- Backmatter
| Erscheint lt. Verlag | 15.4.2019 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Sammlung Guttentag | Sammlung Guttentag |
| Verlagsort | Berlin/Boston |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| ISBN-10 | 3-11-139643-6 / 3111396436 |
| ISBN-13 | 978-3-11-139643-9 / 9783111396439 |
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Größe: 4,1 MB
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