Die Haftung von Plattformbetreibern für die Mitwirkung an fremden Rechtsverletzungen nach deutschem und chinesischem Recht (eBook)

Eine Untersuchung zum Urheber-, Marken- und Lauterkeitsrecht

Fei Yang (Autor)

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2018 | 1. Auflage
176 Seiten
Vandenhoeck & Ruprecht Unipress (Verlag)
978-3-8470-0854-5 (ISBN)

Infos

Wie unterscheidet sich die Haftung von Plattformbetreibern für mittelbare Urheber-, Marken- und Lauterkeitsrechtsverletzungen in Deutschland und China? Um dieser Frage nachzugehen, untersucht Fei Yang das von der deutschen Rechtsprechung geschaffene Haftungsregime und die deutsche Haftungsprivilegierung. In einem rechtsvergleichenden Teil stellt sie sodann die chinesische Haftungsproblematik dar und bewertet sie. Während im deutschen Urheber- und Markenrecht auf die Störerhaftung nicht verzichtet werden kann, hat sich der chinesische Gesetzgeber in Einklang mit der Entwicklung in europäischen Ländern entschlossen, gesetzliche Regelungen zur Behandlung der Haftung im Internet einzuführen, die jedoch einen anderen Weg beschreiten als die Rechtsprechung in Deutschland. How does the liability of platform operators for contributory infringement of copyright, trademark and unfair commercial practices differ in Germany and China? In order to answer this question Fei Yang examines the liability regime created by the German Legislative and the German liability privilege. The study makes a comparative law approach with regard to the Chinese liability difficulties and evaluates them. Contrary to the German copyright and trademark law where the disturbance liability is compulsory, the Chinese Government - in harmony with the development in the European countries - decided to introduce legal regulations which define how to handle liability in the internet. However, these regulations differ from those in Germany.

Dr. Fei Yang studierte Rechtswissenschaften an der China University of Political Science and Law und der LMU München. Nach einem LL.M.-Studium promovierte sie an der Universität zu Kiel.

Inhalt

Title Page 4
Copyright 5
Table of Contents 6
Body 14
Vorwort 14
Einleitung 16
A. Einführung 16
B. Gang der Untersuchung 17
Teil 1: Deutsches Recht 20
A. Störerhaftung zur Begründung der Haftung von Plattformbetreibern 20
I. Begriff der Störerhaftung 20
1. Die weite Störerhaftung der früheren Rechtsprechung 20
2. Die enge Störerhaftung 21
II. Haftungsvoraussetzungen des Plattformbetreibers als Störer 22
1. Akzessorietät und Subsidiarität 22
2. Adäquat-kausaler willentlicher Beitrag zur Rechtsverletzung eines Dritten 23
3. Zumutbare tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Rechtsverletzung 25
III. Entwicklung der Haftungsbeschränkungen in der Rechtsprechung 26
1. Haftungsbeschränkung durch Zumutbarkeitserwägungen auf der Rechtsfolgenseite 26
2. Haftungsbeschränkung durch Prüfungspflichten auf Tatbestandsebene 28
IV. Rechtsfolgen 30
V. Vereinbarkeit der Störerhaftung mit dem EU-Recht 31
VI. Zusammenfassung 32
B. Abkehr von der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht 33
I. Kritik an der lauterkeitsrechtlichen Störerhaftung 33
1. Fehlen der Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 1004 BGB 33
2. Kritik an der Prüfungspflicht 35
3. Kritik an der Ablehnung von Schadensersatzansprüchen 36
4. Zwischenergebnis 37
II. Das BGH-Urteil „Jugendgefährdende Medien bei eBay” als Wendepunkt im Lauterkeitsrecht 37
1. Die Entscheidung 37
2. Täterschaft aufgrund der Verletzung lauterkeitsrechtlicher Verkehrspflichten 38
3. Die Lehre von den Verkehrspflichten 42
4. Vergleich mit der lauterkeitsrechtlichen Störerhaftung 46
III. Fortentwicklung und Ablösung der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht 49
C. Die Verletzung von Verkehrspflichten als einheitliches Rechtsinstitut zur Begründung der Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen? 50
I. Meinungsstand des BGH und seine Problematik 51
1. Gründe des BGH für die Ablehnung der Täterhaftung wegen Verkehrspflichtverletzung im Urheber- und Markenrecht 51
2. Kritik an der Ansicht des BGH und Vorschläge in der Literatur 53
II. Stellungnahme: Ablehnung der Übertragung der Verkehrspflichten auf das Urheber- und Markenrecht 55
1. Fehlende gesetzliche Grundlage im Urheber- und Markenrecht 56
2. Anforderungen an die Werknutzung im Lichte des EU-Rechts und des deutschen UrhG 56
3. Exkurs zum Markenrecht 60
4. Verstoß gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz” 60
5. Fazit 61
D. Ermittlung des Umfangs der Prüfungspflichten für Plattformbetreiber 62
I. Einführung 62
II. Umfang der Prüfungspflichten 62
1. Funktion und Aufgabenstellung 63
2. Wirtschaftlicher Vorteil aus der Rechtsverletzung 64
3. Gefahr und die gefährdeten Rechtsgüter 64
4. Erkennbarkeit der Verstöße 64
5. Sozialadäquanz der von Plattformbetreibern erbrachten Dienstleistung 65
6. Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten 66
7. Beherrschungsmöglichkeit der Gefahr 66
III. Zusammenfassung 66
E. Haftungsprivilegierung von Internetplattformbetreibern 67
I. E-Commerce-RL 67
1. Anwendungsbereich und Begriffserklärung der ECRL 67
2. Haftungsprivilegierung des Plattformbetreibers (Art. 14 ECRL) 69
3. Keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 15 ECRL) 70
II. Umsetzung in das deutsche Recht 70
1. Entstehungsgeschichte 70
2. Anwendungsbereich 71
3. Ziel und Filterfunktion der §§ 7 ff. TMG 72
4. Die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber nach § 7 Abs. 1 TMG 73
5. Umfang der Haftungsprivilegierung von Plattformbetreibern nach § 10 TMG 84
6. Reichweite der Überwachungspflicht im Verhältnis zur Prüfungspflicht des Störers 90
III. Ergebnis 95
Teil 2: Chinesisches Recht 96
A. Begriffsklärung im chinesischen Recht 96
I. Arten von Internet Service Providern in China 97
II. Einordnung des Plattformbetreibers 99
B. Grundlage der Haftung von Plattformbetreibern für mittelbare Rechtsverletzungen 100
I. Gesetzgebungsgeschichte 100
II. Die gesamtschuldnerische Haftung der Plattformbetreiber 103
1. Grundtatbestände des chinesischen Haftungsrechts 105
2. Besondere Voraussetzungen des Plattformbetreibers als Gesamtschuldner 107
3. Abweichende Haftungsvoraussetzungen im Lauterkeitsrecht 110
C. Spezielle Regelungen der gesamtschuldnerischen Haftung von Plattformbetreibern 115
I. Gesetzliche Grundlagen 115
1. Haftung nach Markenrecht 115
2. Haftung nach Urheberrecht 115
3. Haftung nach DelHaftG 116
4. Haftung nach chinUWG 117
II. Bestimmung der Haftung von Plattformbetreibern in der Rechtspraxis 123
1. Erklärung des Begriffs „wissen” nach geltenden Rechtsnormen und Gerichtspraxis 123
2. „sicher wissen” und „wissen müssen” 125
3. Bestimmung der notwendigen Maßnahmen 127
III. Haftungsfolgen 128
1. Einstellung der Verletzung und Beseitigung der Gefahr 128
2. Schadensersatz 129
3. Andere Haftungsfolgen 130
4. Abweichende Haftungsfolgen im chinUWG 131
IV. Auskunftspflicht 133
D. Zwischenergebnis 135
E. Haftungsprivilegierung von Plattformbetreibern für die Mitwirkung an fremden Rechtsverletzungen 136
I. Safe-Harbor-Bestimmung 136
1. Die chinesischen Safe-Harbor-Bestimmungen für Plattformbetreiber 137
2. Rechtsnatur der Safe-Harbor-Bestimmung 137
II. Anwendung der Safe-Harbor-Bestimmung 139
1. Tätigkeit zur Bereitstellung des Speicherplatzes 139
2. Veränderung der Inhalte 139
3. Auslegung von „nicht wissen” und „haben keine vernünftigen Gründe zu wissen” 141
4. Keine direkte Gewinnerzielung 142
5. Notice and Take Down 143
6. Zwischenergebnis 147
III. Haftungsprivilegierung der Plattformbetreiber für die Mitwirkung an Markenrechtsverletzungen Dritter 148
1. Die Entscheidung „Yi Nian gegen Taobao” 149
2. Analyse der Entscheidung 149
3. Zwischenergebnis 156
IV. Fazit 157
Teil 3: Resümee 158
Literaturverzeichnis 162
Abkürzungsverzeichnis 174
Leere Seite 179

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 14.5.2018
• Reihe/Serie: Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht
• Reihe/Serie: Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht
• Reihe/Serie: Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht.
• Reihe/Serie: Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht.
• Verlagsort: Göttingen
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Schlagworte: China • Deutschland • Haftung • Immaterialgüterrecht • Internet • Lauterkeitsrecht • Plattformbetreiber • Provider • Rechtsvergleichung • Störerhaftung • Verkehrspflicht
• ISBN-10: 3-8470-0854-4 / 3847008544
• ISBN-13: 978-3-8470-0854-5 / 9783847008545