Der verbraucherrechtliche Unternehmerbegriff (eBook)

Seine Übertragung auf das deutsche HGB nach Vorbild der UGB-Reform in Österreich

Anne Springob (Autor)

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2016 | 1. Auflage
317 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154150-6 (ISBN)

Infos

Anne Springob beschäftigt sich mit der Reformbedürftigkeit des handelsrechtlichen Kaufmannsbegriffs und insbesondere mit der Frage, ob bei einer Reform des subjektiven Anwendungsbereichs des HGB auf die österreichische UGB-Reform zurückgegriffen werden könnte und sollte. Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich, denn Österreich hat im Jahr 2007 den Kaufmannsbegriff abgeschafft und durch den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff ersetzt, in einigen Bereichen aber Sonderregeln für Freiberufler und Land- und Forstwirte beibehalten. Nach einer Gegenüberstellung der relevanten Rechtsgebiete in beiden Ländern wird die Reichweite einer möglichen Übertragung der österreichischen UGB-Reform unter besonderer Berücksichtigung der Frage diskutiert, ob die bestehenden Privilegien für Freiberufler und Land- und Forstwirte noch eine Berechtigung haben und welche Gründe dafür sprechen, sie abzubauen.

Geboren 1983; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster und der Universitat de Barcelona; LL.M.-Studium (Global Business Law), La Trobe University, Melbourne; Referendariat OLG Düsseldorf (Stammdienststelle Düsseldorf); 2012 zweites Staatsexamen JPA Düsseldorf; 2015 Promotion; derzeit als Rechtsanwältin in Düsseldorf tätig.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 19
A. Einleitung 24
I. Problemstellung 24
II. Systematik und Aufbau des HGB 26
III. Lösungsansätze zur Weiterentwicklung des Handelsrechts 28
1. Analoge Anwendung der HGB-Vorschriften 28
2. Berufsrechtlicher Ansatz 30
3. Hinwendung zum HGB als Teil des Außenprivatrechts für Unternehmen 31
4. Grundlegende Umstrukturierung des Handels-bzw. Unternehmensrechts 34
5. Der österreichische Lösungsansatz 37
IV. Keine unklare Reichweite des Unternehmerbegriffs 38
1. Verschiedene Unternehmerbegriffe 39
2. Anlehnung an den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff beugt mangelnder Konkretisierung vor 40
V. Gang der Bearbeitung 43
B. Rechtslage in Deutschland 44
I. Kaufmannsbegriff im HGB 44
1. Grundlagen 44
2. Istkaufleute 45
a) Gewerbebegriff des HGB 45
aa) Auf Dauer angelegte Tätigkeit 45
bb) Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auf einem Markt 46
cc) Gewinnerzielungsabsicht / Entgeltlichkeit 46
dd) Erlaubtheit / keine Sittenwidrigkeit 47
ee) Keine freiberufliche Tätigkeit 48
b) Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs 52
c) Betreiben eines Gewerbes 53
d) Stellungnahme zur Anknüpfung an den Kaufmanns- und insbesondere an den Handelsgewerbebegriff 54
aa) Unklare Definition eines Handelsgewerbes 55
bb) Keine bestehende Defizite ausreichend auffangende Beweislastumkehr 57
e) Ausgewählte Sonderfälle 58
aa) Gewerblichkeit von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts 58
bb) Gewerblichkeit eigener Vermögensverwaltung 59
cc) Gewerblichkeit gemeinnütziger Organisationen 60
dd) Kaufmannseigenschaft von Gesellschaftern / Leitungsorganen 61
3. Kannkaufleute 62
a) Allgemeines 62
b) Stellungnahme zur Behandlung von Kannkaufleuten 63
aa) Vorteile freiwilliger Eintragung und Löschung von Kleingewerbetreibenden 63
bb) Inkonsequente Systematik bezüglich bestimmter Geschäfte 65
4. Behandlung von Land- und Forstwirten 66
5. Kaufmann kraft Eintragung 69
6. Handelsgesellschaften und Formkaufleute 72
II. Anwendungsbereich deutscher Personengesellschaften 73
1. Gesellschaften bürgerlichen Rechts 73
2. Offene Handelsgesellschaften 74
3. Kommanditgesellschaften 75
4. Partnerschaftsgesellschaften 75
a) Grundlagen der PartG 75
b) Allgemeines 76
5. Vergleich der deutschen Personengesellschaften 78
6. Stellungnahme zum heutigen Personengesellschaftssystem 81
a) Zweifelhafte Abgrenzung von und zwischen OHG und PartG, insbesondere Kritikwürdigkeit des Katalogs freier Berufe im PartGG 82
b) Unbegründete privilegierende Haftungsbeschränkung von PartG 84
c) Zum Teil überflüssige, zum Teil systematisch besser ins Berufsrecht passende Vorschriften im PartGG 86
III. Unternehmerbegriff im Verbraucherrecht 87
1. Grundlagen zum Verbraucherrecht 88
a) Gründe für den Verbraucherschutz 88
b) Situative, typisierende Betrachtung 88
c) Entwicklung des deutschen Verbraucherrechts 89
2. Auslegung der aktuellen deutschen Vorschriften 90
a) Auslegung des Unternehmerbegriffs 90
aa) Mögliche Unternehmer 90
(1) Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts 90
(2) Eigene Vermögensverwaltung, insbesondere Vermietung oder Verpachtung 91
(3) Gemeinnützige Organisationen 92
(4) Leitungsorgane / Gesellschafter 92
(5) Verkäufer bei Internetauktionen 94
(6) Rechtsscheintatbestände 95
bb) Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit 95
cc) Relevanter Zeitpunkt: Bei Abschluss des Geschäfts 96
dd) Beurteilungsmaßstab und Beweislast 97
b) Auslegung des Verbraucherbegriffs 99
aa) Verbrauchereigenschaft von GbR mit privater Zweckrichtung 99
bb) Verbrauchereigenschaft von juristischen Personen mit gemeinnützigem Zweck / Idealvereinen 100
C. Rechtslage in Österreich 102
I. Begriffe und Anwendungsbereich des UGB sowie Folgen der Reform für das frühere österreichische Handels- bzw. Unternehmensrecht 102
1. Anwendungsbereich des öHGB vor der UGB-Reform 102
a) Definition und Auslegung des Kaufmannsbegriffs im öHGB 102
aa) Mußkaufleute 103
bb) Sollkaufleute 104
cc) Minderkaufleute 104
dd) Kaufleute kraft Eintragung 105
ee) Formkaufleute 105
b) Behandlung der freien Berufe und Land- und Forstwirte 105
c) Kritik am damaligen Kaufmannsbegriff 106
2. Heutiger Anwendungsbereich des österreichischen UGB 108
a) Grundlagen zur UGB-Reform 108
b) Gründe für die Erweiterung des Anwendungsbereichs 109
c) Definition und Auslegung der Begriffe und des Anwendungsbereichs des UGB nach §§ 1 bis 5 110
aa) Unternehmer 110
(1) Betreiben eines Unternehmens 110
(a) Auf Dauer angelegte Organisation 111
(b) Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auf einem Markt 112
(c) Kein Erfordernis einer Gewinnerzielungsabsicht 112
(d) Kein Erfordernis einer Mindestgröße 113
(2) Sonderfälle Freiberufler und Land- und Forstwirte 114
(3) Weitere ausgewählte Sonderfälle 114
(a) Unternehmereigenschaft von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts 114
(b) Unternehmereigenschaft der Verwaltung eigenen Vermögens 115
(c) Unternehmensfähigkeit von Rechtsträgern ohne Gewinnerzielungsabsicht, insbesondere gemeinnützigen Einrichtungen 115
(d) Unternehmereigenschaft von Leitungsorganen / Gesellschaftern 117
bb) Unternehmer kraft Rechtsform 118
cc) Unternehmer kraft Eintragung 118
3. Auswirkungen der Änderung des Anwendungsbereichs des öHGB 119
a) Auswirkungen auf frühere Adressaten des öHGB 120
b) Auswirkungen auf Freiberufler 122
c) Auswirkungen auf Land- und Forstwirte 123
d) Auswirkungen auf nichtgewerbliche bzw. gewerbliche Kleinunternehmer außerhalb des Grundhandelsgewerbekatalogs des § 1 Abs. 2 öHGB 124
e) Auswirkungen auf Sonderfälle, insbesondere Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts 124
f) Zusammenfassende Tabelle 125
4. Stellungnahme zum neuen Anwendungsbereich des UGB 126
a) Sachgerechte Anknüpfung an den Unternehmensbegriff 126
b) Zu befürwortende Abschaffung des Erfordernisses einer Gewinnerzielungsabsicht 128
c) Vom Ansatz her gerechtfertigte, aber inkonsequente Einbeziehung von Freiberuflern und Land- und Forstwirten 129
d) Sachgerechte Einbeziehung von Kleinunternehmern 134
e) Nachvollziehbare Lösung für Existenzgründer und juristische Personen öffentlichen Rechts 135
f) Sachgerechte Einbeziehung von gemeinnützigen Vereinigungen und Einzelfallbetrachtung bei der Verwaltung eigenen Vermögens 136
g) Sonstiges 137
II. Anwendungsbereiche der österreichischen Personengesellschaften sowie Auswirkungen der UGB-Reform auf das Personengesellschaftsrecht 138
1. Das österreichische Personengesellschaftssystem vor Inkrafttreten des UGB 138
a) Österreichische Gesellschaften bürgerlichen Rechts 138
b) Österreichische offene Handelsgesellschaften 140
c) Österreichische Kommanditgesellschaften nach dem öHGB 141
d) Erwerbsgesellschaften nach dem EGG 141
aa) Grundlagen der Erwerbsgesellschaften 141
bb) Allgemeines 142
e) Vergleich zwischen den österreichischen Personengesellschaften vor der UGB-Reform 143
f) Kritik an damaliger Systematik 147
2. Das österreichische Personengesellschaftssystem seit der UGB-Reform und die Auswirkungen der Reform auf die früheren Gesellschaftsformen 149
a) Grundlagen des neuen Personengesellschaftssystems nach dem UGB 149
b) Gesellschaftsrechtliche Gründe für die UGB-Reform 149
c) Auswirkungen auf die öGbR 150
aa) Änderungen des Anwendungsbereichs der öGbR 150
(1) Gesonderte Übertragung der Vermögenswerte bei Eintragung 151
(2) Ausnahme für Freiberufler und Land- und Forstwirte 153
bb) Anwendbare Vorschriften des UGB 153
d) Auswirkungen der Ersetzung der öOHG und der OEG durch die OG 155
aa) Änderungen des Anwendungsbereichs hin zur OG 155
bb) Sonstige maßgebliche Änderungen 156
cc) Anwendbare Vorschriften des UGB 157
e) Auswirkungen der Ersetzung der öKG nach dem öHGB und der KEG durch die öKG nach dem UGB 158
3. Stellungnahme zu den Änderungen des Anwendungsbereichs der Gesellschaften 160
a) Weitestgehend systemkonforme Erweiterung des Anwendungsbereichs 160
b) Vorteilhaftes Normativsystem 162
c) Zu befürwortende individuelle Beurteilung eines etwaigen unternehmerischen Zwecks 163
d) Zweckmäßigkeit einer Eintragungspflicht ab Erreichen bestimmter Schwellenwerte 164
III. Der Unternehmerbegriff im österreichischen Verbraucherrecht 165
1. Grundlagen zum österreichischen Verbraucherschutz 165
2. Auslegung des Unternehmerbegriffs im österreichischen Verbraucherrecht 166
a) Auf Dauer angelegte Organisation selbständiger Tätigkeit 167
b) Mögliche Unternehmer 167
aa) Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts 168
bb) (Eigene) Vermögensverwaltung 169
cc) (Gemeinnützige) Vereine 169
dd) Leitungsorgane / Gesellschafter 170
ee) Rechtscheintatbestände 172
ff) Weitere Sonderfälle 173
c) Keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich 174
d) Betriebszugehörigkeit des Geschäfts 174
e) Beurteilungsmaßstab und Beweislast 175
3. Auslegung des Verbraucherbegriffs im österreichischen Verbraucherrecht 175
D. Übertragbarkeit dank vergleichbarer Ausgangsrechtslage 177
I. Vergleichbarkeit der betreffenden Rechtssysteme 177
1. Gleiche historische Wurzeln im Handels-/Unternehmensrecht 177
2. Europäischer Einfluss durch Richtlinien im Verbraucherrecht 178
II. Vergleich der Begrifflichkeiten im Verbraucherrecht und im Handels-/Unternehmergesetzbuch in Deutschland und Österreich 180
1. Vergleich der Unternehmerbegriffe im deutschen und österreichischen Verbraucherrecht 180
2. Vergleich der Adressatenkreise von Kaufleuten und Unternehmern nach dem UGB 181
III. Abstimmung von Verbraucherrecht und Unternehmensrecht in Österreich 182
IV. Vergleich der Personengesellschaftssysteme 185
V. Übertragbarkeit der österreichischen Anpassung auf die deutsche Rechtslage 185
E. Gründe für die wesentliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des HGB 189
I. Keine für die Nichtanwendung des HGB ausreichenden Unterschiede zwischen Freiberuflern, Land- und Forstwirten und (anderen) Gewerbetreibenden 189
1. Tradierte Berufsbilder sind nicht mehr zeitgemäß 189
a) Überholter Kaufmannsbegriff 190
b) Freiberufliche Unternehmer 190
c) Land- und Forstwirte 193
2. Vergleichbarkeit der Tätigkeiten von Freiberuflern, Land- und Forstwirten und (anderen) Gewerbetreibenden 196
3. Ziele und Charakteristika des HGB sind auch für andere Unternehmer gültig 201
4. Charakteristika der Freiberufler bieten keine ausreichende Grundlage für eine Ungleichbehandlung 205
a) Besondere berufliche Qualifikation 205
b) Enge persönliche Bindung / Vertrauensverhältnis 206
c) Fachliche Unabhängigkeit / eigenverantwortliches Handeln 208
d) Nutzen für die Allgemeinheit 209
e) Berufsrecht / Verkammerung 210
5. Charakteristika der Land- und Forstwirte bieten ebenfalls keine ausreichenden Gründe für eine Ungleichbehandlung 212
II. Weitere rechtspolitische Gründe für die Erweiterung des Anwendungsbereichs 213
1. Unterscheidung ist dem EU-Recht fremd 213
2. Legislative Entwicklung in Richtung Unternehmerbegriff 215
a) Allgemeine Entwicklung weg vom Kaufmannsbegriff und hin zur häufigeren (jedenfalls mittelbaren) Bezugnahme auf den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff 216
b) Annäherung im Gesellschaftsrecht 217
c) Sonstige Liberalisierung bei Behandlung von Freiberuflern 218
3. Erhöhung der Rechtssicherheit 220
a) Vereinheitlichung der Rechtsordnung 220
b) Abbau von Abgrenzungsschwierigkeiten 222
c) Abbau inkonsequenter Handhabung im Einzelfall 224
d) Verringerung momentaner Streitpunkte 226
4. Vereinfachung der Verwaltung durch Beschränkung auf ein Register 226
III. Keine Nachteile durch Einbeziehung 227
1. Keine überhöhten Anforderungen an Kleinunternehmer 227
2. Sonderregelungen durch Berufsrecht möglich 229
3. Keine zwangsläufige Abschaffung steuerrechtlicher Vorteile 232
4. Österreichische Problemfelder stellen sich in Deutschland nicht in gleichem Ausmaß 235
F. Auswirkungen der Übertragung des Unternehmerbegriffs nach § 14 BGB auf die neuen Adressaten 237
I. Grundsätzlich einzubeziehende Unternehmer 237
II. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Ersten Buchs 238
1. Eintragungspflicht 238
2. Besondere Firmenvorschrift für Freiberufler 239
3. Stellungnahme 239
a) Keine Beibehaltung der Opt-in-Möglichkeit für Freiberufler und Land- und Forstwirte 239
b) Notwendigkeit einer Pflicht zur Eintragung ab Erreichen gewisser Schwellenwerte 241
c) Umsatzgrenzen sind taugliches Kriterium für die Unterscheidung zwischen Klein- und Großunternehmern 243
d) Sinnvolle Erstreckung der Vorschriften über die Firma und die Firmenfortführung auf die neuen Adressaten 245
e) Sinnvolle Erstreckung der Vorschriften über Prokura und Handlungsvollmacht auf die neuen Adressaten 250
III. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Zweiten Buchs des HGB 251
1. Auswirkungen auf GbR 252
2. Schaffung von freiberuflichen Kommanditgesellschaften 252
3. Etwaig zu übertragende Haftungsnormen des PartGG 254
4. Sonstige Anpassungen 256
IV. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Dritten Buchs des HGB 258
1. Rechnungslegungspflichtige Adressaten 258
2. Schwellenwerte des Dritten Buchs 260
3. Ausnahmen von der Rechnungslegungspflicht 261
4. Stellungnahme 263
a) Feste Umsatzgrenzen auch für Rechnungslegungspflichten sinnvoll 263
b) Wünschenswerte Erstreckung der Rechnungslegungspflichten auf Freiberufler aufgrund vergleichbarer Interessenlagen 264
c) Ebenfalls erstrebenswerte Erstreckung der Rechnungslegungspflichten auf Land- und Forstwirte aufgrund gleicher Interessenlage 268
V. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Vierten Buchs 269
1. Anwendungsbereich des Vierten Buchs 269
2. Stellungnahme 270
a) Systemkonforme Einbeziehung von Freiberuflern und Land- und Forstwirten 270
b) Systemkonforme Einbeziehung von Kleinunternehmern 271
c) Keine bevorzugte Behandlung von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts 273
3. Übertragbarkeit einzelner Vorschriften des Vierten Buchs 274
a) Vermutung für ein Handelsgeschäft und Anwendbarkeit auf einseitige Handelsgeschäfte 275
b) Vorschriften zu Handelsbräuchen / sonstige allgemeine Vorschriften 275
c) Handelsrechtliche Zinsvorschriften 278
d) Entgeltlichkeitsprinzip 280
e) Modifizierung der Abtretungsvorschriften 280
f) Kontokorrentvorschriften 281
g) Vorschriften über das Indossament 281
h) Gutglaubensvorschriften 282
i) Vertragsstrafe und Bürgschaftsvorschriften 282
j) Modifikation des bürgerlich-rechtlichen Pfandrechts 284
k) Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht 284
l) Annahmeverzug / Fixhandelskauf 285
m) Kaufmännische Rügeobliegenheit 286
n) Sonstige Vorschriften ohne allgemeine praktische Relevanz 288
o) Zusammenfassung der Reichweite der Erstreckung 288
VI. Folgeanpassungen 289
1. Folgeanpassungen im HGB 289
2. Folgeanpassungen im Prozessrecht 289
3. Folgeanpassungen im Wirtschaftsrecht 291
4. Folgeanpassungen im Strafrecht 292
G. Abschließende Zusammenfassung 293
H. Fazit 296
Literaturverzeichnis 300
Sachverzeichnis 318

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.8.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-16-154150-2 / 3161541502
• ISBN-13: 978-3-16-154150-6 / 9783161541506