Staatsanwälte als Anwälte des Staates? (eBook)

Die Strafverfolgungspraxis von Reichsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft vom Kaiserreich bis in die frühe Bundesrepublik

Malte Wilke (Autor)

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2015 | 1. Auflage
369 Seiten
Vandenhoeck & Ruprecht Unipress (Verlag)
978-3-8470-0463-9 (ISBN)

Infos

Since the 19th century, the German state prosecution service has been criticised for its law enforcement practices. Partly responsible for the negative view of the German criminal justice system is the status of state prosecutors in criminal proceedings. It is unclear whether in its 170-year-old history, the German state prosecution service acted as the advocate of the state or as the advocate of justice. Dr. Martin Wilke analyses whether the German public prosecution service fulfils its task as an objective guardian of the law. In addition to an analysis of the status of the state prosecution service, the author examines how the mentality of state prosecutors affected criminal enforcement practice in state protection proceedings.

Dr. Malte Wilke studierte Jura und Geschichte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster und der Georg-August-Universität Göttingen. 2015 wurde er im Fach Jura promoviert.

Inhalt

Title Page 3
Copyright 4
Table of Contents 5
Body 11
Danksagung 11
A. Einleitung 13
I. Gegenstand der Untersuchung 13
II. Gegenwärtiger Forschungsstand 15
B. Entstehung der deutschen Staatsanwaltschaft Mitte des 19. Jahrhunderts 17
C. Entstehungsgeschichte des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft 25
D. Die Reichsanwaltschaft im Kaiserreich (1879–1918) 29
I. Aufbau der Reichsanwaltschaft 29
II. Die Rechtsstellung und der soziale Status des Oberreichsanwalts und der Reichsanwälte 31
III. Die Oberreichsanwälte im Kaiserreich 34
1. August Freiherr von Seckendorff – der erste Oberreichsanwalt 34
2. Hermann Tessendorff – der „Sozialistenfresser” 35
3. Oskar Hamm – lieber Oberlandesgerichtspräsident in Köln als Oberreichsanwalt 39
4. Justus von Olshausen – der führende Strafrechtskommentator 40
5. Arthur Zweigert – ein Antipluralist 41
IV. Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Reichsanwaltschaft gem. § 136 Nr. 1 GVG 43
1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Reichsgerichts gem. § 136 Nr. 1 GVG 43
2. Das Strafverfahrensrecht in Strafverfahren gem. § 136 Nr. 1 GVG 44
V. Das Staatsschutzrecht im deutschen Kaiserreich 48
VI. Die Sitzungsvertretung der Reichsanwaltschaft in Staatsschutzverfahren vor dem vereinigten 2. und 3. Strafsenat des Reichsgerichts 52
1. Das erste Staatsschutzverfahren vor dem Reichsgericht 52
2. Die profranzösische Patriotenliga vor dem Reichsgericht 54
3. Der Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht 56
VII. Analyse der Haltung der Reichsanwaltschaft im Kaiserreich 61
E. Die Reichsanwaltschaft in der Weimarer Republik 63
I. Die Zuständigkeitsänderungen im Staatsschutzrecht 63
II. Die Änderungen der Staatsschutznormen infolge der Revolution von 1918/19 70
III. Die innere Haltung der Staatsanwälte zu der Weimarer Republik 73
IV. Die Oberreichsanwälte der Weimarer Republik 77
1. Ludwig Ebermayer – konservativer Monarchist und Vernunftrepublikaner 77
2. Karl August Werner – ein rechtsextremistischer Ministerialrat 79
V. Die Reichsanwaltschaft in der Weimarer Republik 81
1. Der Aufbau der Reichsanwaltschaft in der Weimarer Republik und die rechtliche Stellung ihrer Staatsanwälte 81
2. Die Zusammenarbeit der Reichsanwaltschaft mit dem Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung 84
VI. Staatsschutzverfahren vor dem Reichsgericht und dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik 85
1. Der Weltbühne-Prozess und die Landesverratsverfahren in der Weimarer Republik 85
a) Der politische und rechtliche Hintergrund der Strafverfahren wegen Verrats illegaler Staatsgeheimnisse 85
b) Ausgewählte Strafverfahren wegen Verrats illegaler Staatsgeheimnisse 87
c) Die Einschätzung der Strafverfahren wegen Verrats illegaler Staatsgeheimnisse durch die Reichsanwaltschaft 94
2. Exkurs: Der Beleidigungsprozess von Reichsanwalt Paul Jorns 96
3. Der „Kapp-Putsch” und die Strafverfahren gegen rechtsradikale Nationalisten 98
a) Der „Kapp-Lüttwitz Putsch” 98
b) Die Reichsanwaltschaft und die Organisation Consul 105
c) Die Voruntersuchungen gegen den Vorsitzenden der „Alldeutschen” Claß 111
d) Der „Ulmer Reichswehrprozeß” 111
e) Die „Boxheimer-Dokumente” 114
4. Exkurs: Die Reichsanwaltschaft und die Leipziger Prozesse 116
5. Der „Tschekaprozess” und die Strafverfahren gegen kommunistische Angeklagte 119
a) Die Sichtweise der Reichsanwaltschaft auf die KPD 119
b) Der „Tscheka-Prozess” 121
c) Die Anklagen gegen kommunistische Buchhändler und die kommunistische Presse 127
d) Der „Literarische Hochverrat” 131
VII. Analyse der Haltung der Reichsanwaltschaft in der Weimarer Republik 135
F. Die Reichsanwaltschaft im nationalsozialistischen Staat (1933–1945) 141
I. Die Zuständigkeitsänderungen im Staatsschutzrecht 141
1. Der Reichstagsbrandprozess als Fanal 141
2. Die Errichtung des Volksgerichtshofs 145
II. Der außerordentliche Einspruch und die Nichtigkeitsbeschwerde des Oberreichsanwalts 148
1. Der außerordentliche Einspruch 148
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde 152
a) Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einlegung einer Nichtigkeitsbeschwerde 152
b) Die Einlegungspraxis der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht 155
III. Die innere Haltung der Staatsanwälte zu dem nationalsozialistischen Staat 159
IV. Die Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht im 3. Reich 166
1. Oberreichsanwalt Emil Brettle – ein Antisemit 166
2. Die Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht 167
a) Die Beteiligung der NSDAP an den Ernennungen der Reichsanwälte 167
b) Die Organisation der Reichsanwaltschaft und der Status ihrer Angehörigen 168
V. Die Reichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof 171
1. Die Reichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof 171
a) Der Aufbau der Reichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof 171
b) Das Anweisungsrecht des Oberreichsanwalts beim VGH 173
c) Die Zusammenarbeit mit weiteren Staatsschutzstellen 175
2. Die Oberreichsanwälte der Reichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof 175
a) Der erste Außenstellenleiter Paul Jorns – schuldig der Strafvereitelung! 175
b) Oberreichsanwalt Friedrich Parey – ein „Scharfmacher” 176
c) Oberreichsanwalt Ernst Lautz – ein „Mann ohne Gewissen” 177
d) Der ständige Stellvertreter des Oberreichsanwalts beim Volksgerichtshof Felix Parrisius – ein Opportunist 181
VI. Die Reichsanwaltschaft und die Rassenschandeverfahren vor dem Reichsgericht 184
VII. Die Reichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof und die politischen Strafverfahren 190
1. Die Strafverfahren gegen kommunistische Angeklagte seit Ausbruch des 2. WK 190
2. Die Strafverfahren wegen defaitistischer Äußerungen gem. § 5 I Nr. 1 KSSVO 195
3. Die „Polenstrafrechtsverordnung” 203
VIII. Analyse der Haltung der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht und der Reichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof 206
G. Ein geglückter Neuanfang? – Die Bundesanwaltschaft und ihr schwieriges Erbe (1950–1969) 211
I. Die Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft in Staatsschutzstrafsachen bis zum Gesetz zur Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutzstrafsachen vom 8. September 1969 211
II. Das westdeutsche Staatsschutzstrafrecht bis zum 8. Strafrechtsänderungsgesetz am 29. Mai 1968 und seine Einschätzung durch den 2. Generalbundesanwalt Max Güde 216
III. Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof bis zum Gesetz zur Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutzstrafsachen vom 8. September 1969 222
IV. Die Generalbundesanwälte 227
1. Der 1. Oberbundesanwalt Carl Wiechmann – ein Antikommunist 227
2. Der 2. Generalbundesanwalt Max Güde – ein tendenziell liberaler Ankläger 232
3. Der 3. Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel – ein „Fanatiker der Todesstrafe” 235
4. Der 4. Generalbundesanwalt Ludwig Martin – nicht frei von Widersprüchen 240
V. Von der Reichsanwaltschaft nach Karlsruhe – Personelle Kontinuitäten in der Bundesanwaltschaft und den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs 242
1. Die früheren Angehörigen der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht 242
a) Senatspräsident beim BGH Richard Neumann – er überlebte die Schoah 243
b) Senatspräsident beim BGH Max Hörchner – der frühere Abwehrbeauftragte der Reichsanwaltschaft 244
c) Bundesrichter Carl Kirchner – bei der Wahl zum Senatspräsidenten durchgefallen 246
d) Senatspräsident beim BGH Dagobert Moericke – der 1. Generalstaatsanwalt von Celle nach dem 2. Weltkrieg 247
e) Senatspräsident beim BGH Hans Richter – ein politisch opportuner Reichsanwalt 248
f) BGH-Präsident Hermann Weinkauff – ein langjähriger Hilfsarbeiter der Reichsanwaltschaft 249
2. Das Schicksal der früheren Staatsanwälte beim Volksgerichtshof nach 1949 250
a) Sonderfall: Der stellvertretende Generalbundesanwalt Walter Wagner 250
b) Das Schicksal der sonstigen früheren Staatsanwälte beim Volksgerichtshof: Anpassung an den neuen Staat 251
3. Exkurs: Die Staatsanwaltschaft in der DDR/SBZ 253
4. Ergebnis 254
VI. Die Strafverfolgungspraxis durch die Bundesanwaltschaft 255
1. Die Vulkan-Affäre 255
2. Das Strafverfahren gegen den 1. Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz 257
3. Das Strafverfahren gegen den Chefideologen des DGB 261
4. Die „Spiegel-Affäre” und ihre Folgen 265
VII. Die Strafverfolgung gem. § 100e I StGB 272
1. Die Auslegung des § 100 e I StGB in der bundesdeutschen Strafrechtsprechung 273
2. Die Strafverfolgung und Sitzungsvertretung in Strafsachen wegen landesverräterischer Beziehungen gem. § 100 e I StGB durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle 277
VIII. Die Mentalität der westdeutschen Staatsanwälte im Kalten Krieg 284
1. Die Ablehnung einer offenen Auseinandersetzung mit dem 3. Reich 284
2. Antikommunismus als Grundkonsens der westdeutschen Strafrechtspflege 289
IX. Analyse der Haltung der Bundesanwaltschaft 292
H. Synthese 295
I. Schlusswort – gleichzeitig ein Aufruf für die Errichtung der „demokratischeren Staatsanwaltschaft” 297
Literaturverzeichnis 311
Quellenverzeichnis (unveröffentlichte Quellen) 365

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 28.10.2015
• Reihe/Serie: Beiträge zu Grundfragen des Rechts
• Reihe/Serie: Beiträge zu Grundfragen des Rechts
• Reihe/Serie: Beiträge zu Grundfragen des Rechts.
• Reihe/Serie: Beiträge zu Grundfragen des Rechts.
• Verlagsort: Göttingen
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Schlagworte: 19./20. Jahrhundert • Mentalitätsgeschichte • Rechtsgeschichte • Reichsanwaltschaft • Staatsanwalt • Staatsschutz • Strafprozessrecht • Strafrecht • Strafverfolgung • Zeitgeschichte
• ISBN-10: 3-8470-0463-8 / 3847004638
• ISBN-13: 978-3-8470-0463-9 / 9783847004639