Corporate Crime und Compliance (eBook)

Die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines börsennotierten Industriekonzerns und dessen Organe für Wirtschaftsdelikte seiner Mitarbeiter

Alexander Grieger (Autor)

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2010 | 1. Auflage
217 Seiten
Diplomica Verlag GmbH
978-3-8428-1664-0 (ISBN)

Infos

Der Korruptionsskandal bei Siemens, dessen Aufdeckung im Jahr 2007 seinen Anfang nahm, leitete ein neues Kapitel in der öffentlichen Wahrnehmung von Wirtschaftsdelikten innerhalb von deutschen Großkonzernen ein. Mittlerweile gibt es kaum einen deutschen Großkonzern, der sich nicht mit aus dem Unternehmen heraus begangenen Wirtschaftsdelikten auseinandersetzen musste - freiwillig oder gezwungenermaßen. Dies liegt u.a. daran, dass noch immer Unternehmensorgane und Mitarbeiter wenig sensibilisiert sind für die straf- und zivilrechtlichen Risiken von Wirtschaftsdelikten. Viele Delikte, u.a. aus dem Bereich des Kartellrechts oder der Korruption, werden von den handelnden Mitarbeitern häufig gar nicht als solche wahrgenommen, da scheinbar nur im Unternehmensinteresse gehandelt werde. Dieses Fachbuch stellt auf Basis dieser Ausgangslage zuerst einzelne Wirtschaftsdelikte vor, mit welchen auf Grund der besonderen Strukturen eines börsennotierten Industriekonzerns vermehrt gerechnet werden muss: Bestechung, Insiderhandel, Betriebsspionage sowie Kartellrechtsverstöße am Beispiel von Exklusivitätsvereinbarungen. Ausgehend von diesem Fundament wird anschließend die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmensorganen (Vorstand und Aufsichtsrat) sowie des Unternehmens an sich dargestellt, was selbstverständlich u.a. auch die Rechtsfolgen des Ordnungswidrigkeitenrechts erfasst. Die Darstellung der zivilrechtlichen Haftungsfragen im Innen- und Außenverhältnis rundet den Themenkomplex ab. Zuletzt werden kurz einzelne Instrumente vorgestellt und bewertet, welche zur Begrenzung von Verantwortlichkeiten häufiger diskutiert werden: D&O-Versicherungen, Compliance-Strukturen und vertragliche Integritätsklauseln. Als Anhang der Arbeit sind die wichtigsten zum Zeitpunkt der Erstellung der Arbeit gültigen Gesetze beigefügt, um dem Leser strukturiert an die zu Grunde liegenden gesetzlichen Vorgaben heranzuführen und ein schnelles Nachlesen zu ermöglichen. Dieses Fachbuch basiert auf einer im Jahr 2008 im Studiengang Internationales Wirtschaftsrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg eingereichten Abschlussarbeit, welche im Jahr 2010 mit dem Luise Prell-Stiftungspreis für hervorragende wissenschaftliche Abschlussarbeiten ausgezeichnet wurde.

Autor

Alexander Grieger, Jahrgang 1979, absolvierte sowohl eine kfm. Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) als auch ein Studium zum Dipl. Wirtschaftsjuristen (Univ.). Während seines Studiums war er u.a. für ein im MDAX notiertes Industrieunternehmen in der Konzernrechtsabteilung tätig, was den Anstoß für dieses Fachbuch lieferte. Seit Beendigung des Studiums arbeitet er als Legal Inhouse Counsel für einen weltweit tätigen Maschinenbaukonzern und berät u.a. in den Bereichen Vertrags- & Gesellschaftsrecht, Compliance und Datenschutz.

Inhalt

Corporate Crime und Compliance 1
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 4
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 16
Literaturverzeichnis 19
§ 1.Einleitung 40
A. Einführung in die Problematik / Ziel der Arbeit 40
B. Gang der Darstellung 41
§ 2.Wirtschaftsstrafrecht und Wirtschaftskriminalität 44
A. Definition: Wirtschaftsstrafrecht 44
B. Quantität der Wirtschaftskriminalität 45
C. Die Wahrnehmung von Wirtschaftsdelikten durch Öffentlichkeit, Staat und Unternehmen 47
§ 3.Typische Wirtschaftsdelikte innerhalb eines börsennotierten Industriekonzerns 50
A. Übersicht / Eingrenzung 50
B. Aktive Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 II StGB 51
C. Insiderhandel nach § 38 I Nr. 1 WpHG 57
D. Betriebsspionage nach §§ 17 II Nr. 1 UWG 62
E. Kartellrechtsverstöße nach §§ 1 ff. GWB und Art. 81, 82 EGV 67
F. Zusammenfassung der Erkenntnisse 74
§ 4.Strafrechtliche Verantwortlichkeit im weiteren Sinne 76
A. Einführung 76
B. Rechtsfolgen für Unternehmensorgane 80
C. Rechtsfolgen für betroffene Aktiengesellschaften 119
D. FAZIT 135
§ 5.Zivilrechtliche Verantwortlichkeit im weiten Sinne 136
A. Einleitung 136
B. Zivilrechtliche Rechtsfolgen für Unternehmensorgane 136
C. Zivilrechtliche Rechtsfolgen für betroffene Aktiengesellschaften 167
D. FAZIT 180
§ 6.ANNEX: Instrumente zur Begrenzung der Verantwortlichkeit 182
A. Einleitung 182
B. D& O-Versicherungen
C. Compliance-Strukturen am Beispiel von Competition-Compliance-Programmen 184
D. Vertragliche Integritätsklauseln 186
E. Fazit 187
§ 7.Gemeinsamkeiten und Unterschiede der straf- und zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten von Unternehmensorganen und Unternehmen 188
§ 8.Ausblick 192
§ 9.CONCLUSIO 194

Textauszug

Textprobe: Kapitel C, Zivilrechtliche Rechtsfolgen für betroffene Aktiengesellschaften: Einleitung: In den vorherigen Abschnitten stand die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensorgane im Vordergrund. Wie bereits bei der strafrechtlichen Prüfung von Verantwortlichkeiten stellt sich anschließend noch die Frage, inwieweit auch das Unternehmen mit zivilrechtlichen Sanktionen konfrontiert wird. Schadensersatzpflicht des Unternehmens im Außenverhältnis: Einführung: Da juristische Personen mangels eigener Handlungsfähigkeit auch keine zivilrechtliche Pflichtverletzung begehen können, kann sich eine eigenständige zivilrechtliche Schadensersatzpflicht einer Aktiengesellschaft nur infolge Zurechnung fremden Verhaltens ergeben. Anknüpfungspunkt für Schadensersatzansprüche von Außenstehenden gegenüber dem Unternehmen kann entweder unmittelbar das Verhalten der Mitarbeiter oder aber eine hierauf basierende Verantwortlichkeit von Unternehmensorganen sein. Ansprüche infolge von Wirtschaftsdelikten eines Mitarbeiters: Zurechung nach § 278 BGB: Die Aktiengesellschaft ist gem. § 278 BGB für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen verantwortlich und hat deshalb im Rahmen von Vertragsbeziehungen entstandene Schäden nach § 280 BGB zu ersetzen. Es erfolgt insoweit eine Zurechnung des Verschuldens der deliktisch handelnden Mitarbeiter als typischer Erfüllungsgehilfe. Nötig für eine Zurechnung ist, dass ein innerer sachlicher Zusammenhang mit dem Aufgabenkreis besteht, in dem der Erfüllungsgehilfe weisungsgemäß bei der Vertragsabwicklung tätig wird, und eine Pflichtverletzung nicht nur bei Gelegenheit der Aufgabenerfüllung erfolgt. Deshalb können neben allgemein strafbarem Verhalten auch Wirtschafsdelikte des Erfüllungsgehilfen dem Unternehmen zuzurechnen sein, wobei bereits fahrlässiges Verhalten des Erfüllungsgehilfen ausreicht. Unabhängig von § 278 BGB besteht eine Zurechnungsmöglichkeit von unerlaubten Handlungen eines Erfüllungsgehilfen auch nach spezialgesetzlichen Vorschriften, wie z.B. § 8 II UWG. Haftung nach § 831 BGB: Wie bereits angedeutet, obliegen der Aktiengesellschaft die Pflichten des § 831 BGB, der als Sonderfall der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 BGB gesehen wird. Zwar erlangt im Falle der Anwendung des § 823 I BGB regelmäßig § 831 BGB keine eigenständige Bedeutung mehr. Da aber die Anwendungsvoraussetzungen des § 823 I BGB umstritten sind und § 831 BGB noch eine gewisse Restbedeutung als Spezialvorschrift zur Organisationspflichtverletzung zukommt, ist auf § 831 BGB gesondert einzugehen. Denn obwohl § 831 BGB auf den ersten Blick mit den bisher kennengelernten allgemeinen Organisationspflichten (§ 823 I BGB) zu korrelieren scheint, ist in dessen Rahmen nur auf die jeweilige konkrete Verrichtung abzustellen. Nach § 831 BGB ist derjenige, der einen Verrichtungsgehilfen beschäftigt, zum Ersatz des von diesem während der Ausführung der Verrichtung widerrechtlich verursachten Schadens verpflichtet, sofern sich der Geschäftsherr nicht durch die Erfüllung von Auswahl- und Überwachungspflichten exkulpieren kann. Es handelt sich bei der Norm des § 831 BGB also um keine Zurechnungsnorm, sondern um eine Haftung für vermutetes eigenes Verschulden des Geschäftsherrn, die neben der Haftung des Verrichtungsgehilfen begründet wird. Es steht dem Geschädigten frei, sich entweder an den Verrichtungsgehilfen oder das Unternehmen zu wenden. Fraglich ist also angesichts der weit reichenden zivilrechtlichen Konsequenzen, ob Wirtschaftsdelikte des eigenen Mitarbeiters unter § 831 BGB subsumiert werden können. Der eigene Mitarbeiter stellt zwar ohne Probleme einen Verrichtungsgehilfen i.S.d. § 831 BGB dar und wie bereits kennengelernt kann durch die verschiedenen Wirtschaftsdelikte auch beim Geschädigten ein ersatzfähiger Schaden entstehen. Problematisch ist, ob die Begehung von Wirtschaftsdelikten noch 'in Ausführung der Verrichtung' (§ 831 I BGB) oder nicht nur 'bei Gelegenheit' erfolgt. Notwendig wäre ein 'qualifizierter, innerer Zusammenhang zwischen dem übertragenen Aufgabenkreis und der Schadenszufügung'. Zwar werden viele von einem Mitarbeiter begangene vorsätzliche Straftaten bereits nicht mehr den nötigen inneren Zusammenhang zur beauftragten Tätigkeit besitzen. Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn die vom Mitarbeiter - auch vorsätzlich - begangenen Delikte gerade in der Verletzung vom Geschäftsherrn übertragener Pflichten besteht. Wird also z.B. ein Mitarbeiter mit dem Materialeinkauf beauftragt, so erfolgen im Rahmen dieser Tätigkeit begangene Bestechungsdelikte in Ausführung der Verrichtung. Beschafft sich hingegen ein im Lager arbeitender Mitarbeiter unerlaubt Insiderinformationen aus dem Büro des Vorstands, so wird der innere Bezug zu seinen beauftragten Tätigkeiten nicht mehr gegeben sein. Eine widerrechtliche Schadenszufügung setzt voraus, dass der Mitarbeiter den Tatbestand der §§ 823-826 BGB rechtswidrig (jedoch auch ohne Verschuldensvorwurf) erfüllt haben muss, wobei unter § 823 II BGB auch die Begehung von strafrechtlichen Schutzgesetzen fällt. Wie bereits dargestellt, stellt z.B. § 17 UWG ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB dar, und ermöglicht über § 9 UWG einen eigenständigen Schadensersatzanspruch. Dem gegenüber soll §§ 12-14 WpHG - nach nicht unumstrittener Ansicht - nicht unmittelbar dem Individualschutzinteresse dienen und deshalb der Schutzgesetzcharakter ausscheiden. Art. 81 EGV hingegen stellt ein Schutzgesetz zu Gunsten der betroffenen Wettbewerber dar. Allerdings kann sich der Geschäftsherr exkulpieren (sog. dezentralisierter Entlastungsbeweis), wenn er nachweisen kann, dass er sowohl bei der Auswahl, Anleitung und Überwachung des deliktisch handelnden Mitarbeiters die nach der Verkehrsanschauung, der Art der Verrichtung und den Umständen des Einzelfalles angemessene Sorgfaltspflichten an den Tag gelegt hat. So muss der Geschäftsherr seine Personalauswahl z.B. unter Berücksichtigung von Schwierigkeit, Gefahrneigung und Grad der übernommenen Verantwortung durchführen. Konkrete Belehrungspflichten spielen zwar im Allgemeinen im Rahmen der Anleitungspflichten nach § 831 BGB nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings können dem Geschäftsherrn gerade dadurch besondere Anleitungspflichten obliegen, dass die vom Verrichtungsgehilfen ausgeführten Tätigkeiten 'einen außergewöhnlichen Anreiz zur Begehung von Straftaten' bieten. Der Geschäftsherr wäre also verpflichtet, z.B. mittels entsprechenden Dienstanweisungen auf geradezu wahrscheinliche Straftatbestände hinzuweisen. Daneben sind die Mitarbeiter ausreichend zu überwachen, wobei die Anforderungen ebenfalls unter Berücksichtigung von Gefährlichkeit, der Persönlichkeit des Verrichtungsgehilfen sowie dessen bisherigem Verhalten nach dem jeweiligen Einzelfall zu bestimmen sind. Eine Delegation der Pflichten auf untergeordnete Stellen ist zulässig, was jedoch die Pflichten auf die Auswahl, Anleitung und Überwachung des Delegationsempfängers überträgt. Dieser Aspekt führt dazu, dass der Geschäftsherr eines großen Unternehmens im Vergleich zu einem kleineren Unternehmen besser gestellt wird: Ersterem wird regelmäßig nämlich nur die Erfüllung der Pflichten nach § 831 BGB gegenüber der ihm (unmittelbar) unterstellten Delegationsebene obliegen, während in kleineren Unternehmen der Geschäftsherr für alle Verrichtungsgehilfen verantwortlich sein kann. Der Exculpationsbeweis wird in Konzernunternehmen also recht einfach zu führen sein, da die der Führungsspitze obliegenden Pflichten gegenüber den Delegationsempfängern meist ohnehin nur einen kleinen Kreis hoch qualifizierter Personen betreffen, bei dem sich eine angemessene Auswahl, Anleitung und Überwachung leicht nachweisen lassen dürfte. Neben der Exculpationsmöglichkeit nach den vorgenannten Grundsätzen steht es dem Geschäftsherrn zudem auch frei, sein vermutetes Verschulden im Rahmen der Kausalität zu entkräften. Dies wäre dann der Fall, wenn er den Nachweis erbringen könnte, dass der Mitarbeiter auch bei fehlender angeblicher Sorgfaltspflichtverletzung den Schaden verursacht hätte. Hinzuweisen sei nochmals auf spezialgesetzliche Regelungen wie § 8 II UWG, der gerade die Entlastungsmöglichkeit des § 831 BGB umgehen will und somit eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Unternehmensinhabers begründet.

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.11.2010
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Compliance • Corporate Crime • Haftung • Mitarbeiter • Verantwortlichkeit • Wirtschaftsdelikt • Wirtschaftsstrafrecht
• ISBN-10: 3-8428-1664-2 / 3842816642
• ISBN-13: 978-3-8428-1664-0 / 9783842816640