Die Pipeline der Macht (eBook)

Die Deutsche Moskau Connection

Peter Petrell (Autor)

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2025 | 1. Auflage
299 Seiten
epubli (Verlag)
978-3-8197-7218-4 (ISBN)

Infos

Was dieses Buch ist - und was es nicht ist Dieses Buch ist keine Anklageschrift. Es ist ein Protokoll. Ein sezierender Blick zurück auf Entscheidungen, Reden, Verträge, Protokolle, Reaktionen. Alles belegt. Alles nachlesbar. Es ist auch keine Polemik. Wo die Fakten sprechen, schweigt das Pathos. Aber es ist auch kein neutraler Bericht. Denn Neutralität, wo Menschenwürde verhandelt wird, ist keine Tugend - sondern ein Verrat an der Aufklärung. Die Architektur der Täuschung Man kann die deutsche Russland-Politik der letzten 25 Jahre als eine Pipeline beschreiben - nicht nur aus Stahl, sondern aus Entscheidungen: •2001: Putins Bundestagsrede - der Anfang einer Illusion •2004: Schröder nennt ihn einen 'lupenreinen Demokraten' •2007: Putin droht in München - Deutschland bleibt still •2008: Krieg in Georgien - und Nord Stream wird dennoch gebaut •2014: Annexion der Krim - und Nord Stream 2 beschlossen •2022: Angriffskrieg gegen die Ukraine - und einige schweigen noch immer Jede Station dokumentiert, jede Entscheidung analysierbar. Wem gehört die Verantwortung? Sie gehört nicht einem Einzelnen. Sie gehört einem System, das aus Feigheit Loyalität machte, aus wirtschaftlichem Opportunismus moralisches Argument. Ein System, das von demokratisch gewählten Akteuren getragen wurde - mit offenen Augen, aber verschlossenen Akten. Die Frage an uns alle Warum konnte diese Politik so lange Bestand haben? Warum wurde so lange weggesehen - von Medien, Parlament, Öffentlichkeit? War es nur ökonomisches Kalkül? Oder steckt dahinter ein tieferes Versagen - jenes der politischen Urteilskraft, der historischen Sensibilität, der Verantwortung vor künftigen Generationen?

Pseudonym

Textauszug

„Wir führen Gespräche mit dem Präsidenten. Aber der Premierminister führt Krieg.“
– Analysepapier der EU-Kommission, Oktober 2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VII. Das Ergebnis – Russland siegt, der Westen zögert

 

Die russische Armee zerstört georgische Militäreinrichtungen, kontrolliert Südossetien und Abchasien.
Die NATO reagiert mit rhetorischen Mitteln – keine Sanktionen, keine Truppen, kein Schutz.
Georgien wird de facto zerschlagen – und de jure allein gelassen.

• Abchasien und Südossetien werden von Moskau als „unabhängig“ anerkannt
• Westliche Staaten protestieren – aber erkennen keine Gegenschritte
• Georgien verliert 20 % seines Territoriums – dauerhaft

„Russland testete unsere Schwäche. Und fand sie bestätigt.“
– Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 2009

 

VIII. Die Lehre – und der Irrtum

 

Der Westen wollte in Medwedew einen Hoffnungsträger sehen.
Der Krieg in Georgien zeigt: Putin regiert – Medwedew moderiert.

Die internationale Ordnung verändert sich still – nicht durch Verträge, sondern durch Panzer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kapitel 3.3: Das Schweigen der Energiepolitik – Warum Nord Stream nicht gestoppt wurde

„Russland liefert – Deutschland schweigt.“
– Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, Oktober 2008

 

I. Der Widerspruch: Krieg in Georgien – Gas durch die Ostsee

 

Während russische Panzer im Kaukasus Territorien besetzen, läuft ein anderes Projekt ruhig, planmäßig und ohne politischen Widerstand weiter:
 

Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1.

• Die erste Röhre wird 2007 verlegt
• Im Sommer 2008 schreitet der Bau zügig voran
• Die Lieferung durch die Ostsee soll Deutschland unabhängiger vom Transitland Ukraine machen – so das politische Narrativ

 

Doch der Widerspruch ist eklatant:

• Auf der einen Seite: Russland greift ein souveränes Land an
• Auf der anderen Seite: Deutschland vertieft die Abhängigkeit von russischem Gas

„Wir verlegen Rohre mit einem Land, das gerade Krieg führt – das muss man sich vorstellen.“
– Joschka Fischer, Rückblick 2015

 

II. Die Rolle von Gerhard Schröder

 

Der Altkanzler, der nach seiner Amtszeit 2005 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses von Nord Stream AG wurde, verteidigt das Projekt als:

• „privatwirtschaftlich“
• „strategisch sinnvoll“
• „Friedensprojekt zwischen Russland und Europa“

Doch intern gibt es Zweifel:

• Das Auswärtige Amt warnt vor „übermäßiger einseitiger Energieabhängigkeit“
• Die EU-Kommission fordert Transparenz über Eigentumsverhältnisse
• In Osteuropa – besonders Polen und die baltischen Staaten – spricht man von einem „deutschen Verrat“

„Deutschland schafft sich einen exklusiven Zugang – auf Kosten unserer Sicherheit.“
– Lech Kaczyński, Präsident Polens, August 2008

 

 

 

 

 

III. Angela Merkel – stille Zustimmung

 

Obwohl Angela Merkel 2008 öffentlich kritische Töne gegenüber Russland anschlägt, ändert sie am Kurs von Nord Stream nichts.
 

Im Gegenteil:

• Ihre Regierung unterstützt das Projekt weiter
• Es gibt keine parlamentarische Debatte über eine Aussetzung
• Die Pipeline wird nicht einmal thematisiert, während die Welt über Georgien diskutiert

 

Warum?

• Die deutsche Wirtschaft verlangt stabile Gaspreise
• Der Vertrag mit Gazprom war bereits unterzeichnet – ein Ausstieg hätte Milliarden gekostet
• Merkel sieht sich als „Vermittlerin“ – und nicht als Blockiererin

„Wir reden mit Russland, auch wenn es schwierig ist.“
– Merkel auf dem EU-Gipfel, Brüssel, Dezember 2008

 

IV. Die SPD – zwischen Loyalität und Lobby

 

Innerhalb der SPD gibt es keine offene Kritik an Schröders Rolle.
Stattdessen:

• Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, hält am Dialog mit Russland fest
• In Parteikreisen wird Schröders Rolle „nicht hilfreich, aber legal“ genannt
• Die Debatte bleibt verhalten – trotz wachsender Kritik in den Medien

„Wenn einer aus der SPD nach Moskau geht, heißt es: historisch. Wenn einer aus der CDU es tut, heißt es: wirtschaftlich. In Wahrheit ist beides zutiefst politisch.“
– Helmut Schmidt, zitiert 2009

 

V. Europa – irritiert, aber machtlos

In Brüssel werden Stimmen lauter:

• Der EU-Kommissar für Energie mahnt 2008: „Kein bilaterales Projekt darf die Energiesicherheit der Union gefährden.“
• Die baltischen Staaten sprechen offen von einem „zweiten Hitler-Stalin-Pakt“
• Schweden und Finnland äußern Bedenken wegen der Umwelt und der militärischen Nähe der Pipeline

Doch:
Die Nord Stream AG ist formal privat, das Projekt liegt außerhalb der

 

 

 

 

Reichweite europäischer Sanktionspolitik, und Deutschland verweigert die Diskussion.

 

VI. Die strategische Fehlkalkulation

Der Glaube an Wandel durch Handel dominiert weiter.
2008, mitten im ersten offenen russischen Angriffskrieg seit dem Zerfall der Sowjetunion, glaubt Berlin weiter an Integration statt Konfrontation.

• Es gibt keine Überprüfung der Abhängigkeiten
• Kein Energiesicherheitsplan
• Keine diplomatische Kehrtwende

„Wir dachten, wir kaufen uns Frieden – dabei haben wir Gas gegen Souveränität getauscht.“
– Norbert Röttgen, Rückblick 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kapitel 3.4: Die Rückkehr des KGB – Wie Putin seinen Sicherheitsapparat neu aufstellt

„Die Auflösung der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.“
– Wladimir Putin, April 2005

 

I. Ein Präsident aus der Lubyanka

 

Wladimir Putin war KGB-Offizier – das ist bekannt.
Doch weniger bekannt ist, wie tief der Sicherheitsapparat unter seiner Präsidentschaft wieder in alle Ebenen des Staates eindringt.

• Schon 2000, bei seinem Amtsantritt, beruft Putin zahlreiche Vertraute aus dem FSB (Nachfolger des KGB) in zentrale Ämter
• Die alte Logik des sowjetischen Apparats wird nicht abgeschafft, sondern modernisiert

„Wir bringen Russland wieder unter Kontrolle – nicht mit Ideologie, sondern mit Struktur.“
– Nikolai Patruschew, damaliger FSB-Chef

 

II. Die Silowiki – Putins Machtbasis

 

Der Begriff „Silowiki“ stammt vom russischen Wort für „Macht“ (сила).
Er bezeichnet jene Männer, die:

• aus den Geheimdiensten, der Armee, dem Innenministerium stammen
• wirtschaftlich aufsteigen, politisch absichern, institutionell vernetzen
• Putin nicht nur loyal sind, sondern die Basis seiner Herrschaft bilden

Wichtige Figuren:

Name

Hintergrund

Position ab 2000

Igor Setschin

KGB, Dolmetscher, Energiesektor

Vizechef der Präsidialverwaltung, später CEO von Rosneft

Sergej Iwanow

GRU/KGB, Militär

Verteidigungsminister, später Kreml-Administrator

Nikolai Patruschew

FSB

FSB-Direktor, später Sicherheitsratssekretär

Alexander Bortnikow

FSB

ab 2008 FSB-Direktor, Architekt der Überwachungspolitik

Wiktor Schoigu

Militär, Innenministerium

ab 2012 Verteidigungsminister, später Kriegsverwalter

 

 

 

 

 

 

 

III. 2008 – Die Struktur wird zementiert

 

Der Krieg in Georgien 2008 fällt nicht zufällig mit einer strukturellen Reorganisation des Sicherheitsapparats zusammen.

• Der FSB erhält neue Vollmachten zur Überwachung von NGOs, Medien, internationalen...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 20.7.2025
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sachbuch/Ratgeber ► Geschichte / Politik
• Themenwelt: Geisteswissenschaften ► Geschichte ► Regional- / Ländergeschichte
• Schlagworte: #Europa • #Geschichte • #Moskauconnection • #NordStreamPipeline • #Politik • #Putin • #Russland
• ISBN-10: 3-8197-7218-9 / 3819772189
• ISBN-13: 978-3-8197-7218-4 / 9783819772184