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Zustimmungserfordernis beim Europäischen Stabilitätsmechanismus - Lena Ketterer

Zustimmungserfordernis beim Europäischen Stabilitätsmechanismus

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der besonderen Gesetzesvorbehalte des Art. 23 Abs. 1 GG

Lena Ketterer (Autor)

Online Resource
2021
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-160450-8 (ISBN)
CHF 124,60 inkl. MwSt
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde als eine der zentralen Eurorettungsmaßnahmen geschaffen. Lena Ketterer stellt seine Errichtung in den Kontext der Rettungspolitik und analysiert die erforderliche Änderung der Europäischen Verträge sowie den ESM-Vertrag im Hinblick auf die parlamentarischen Zustimmungsvorbehalte des Europa-Artikels (Art. 23 Abs. 1 GG).
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bildet eine der zentralen Maßnahmen zur Bewältigung der sogenannten Eurokrise und wirft grundlegende Fragen des Europa- und des Verfassungsrechts auf. Lena Ketterer stellt seine Entstehung in den Kontext der Rettungspolitik der Jahre 2010 bis 2014 und analysiert die erforderliche Änderung der Europäischen Verträge sowie den völkerrechtlichen ESM-Vertrag im Hinblick auf die Gesetzesvorbehalte des Europa-Artikels (Art. 23 Abs. 1 GG). Bedurfte die Änderung der Europäischen Verträge und der völkerrechtliche ESM-Vertrag eines Zustimmungsgesetzes mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat? Bei der Erörterung dieser Frage wird der Anwendungsbereich des Europa-Artikels neu definiert. The European Stability Mechanism (ESM) is one of the key measures for overcoming the so-called Eurozone crisis and raises fundamental issues for European and constitutional law. Lena Ketterer places the development of the mechanism in the context of the European Union's bailout policy of the years 2010 to 2014 and analyzes the necessary change to the European treaties as well as the international ESM treaty with regard to the legal reservations of the "Europe article" written into the Basic Law for the Federal Republic of Germany (Art. 23 Para. 1 GG). Did the change to the European Union treaties and the international ESM treaty require a constitution-changing approval act with a two-thirds majority in both houses of the German parliament? In her discussion of this issue, Ketterer redefines the scope of the Europe article.

Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg; Referendariat im OLG-Bezirk Karlsruhe; Akademische Mitarbeiterin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht; Rechtsassessorin beim Rechtsamt der Stadt Freiburg; 2014 Richterin, Verwaltungsgericht Freiburg.

Erscheint lt. Verlag 17.5.2021
Reihe/Serie Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Verlagsort Tübingen
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht
Wirtschaft Volkswirtschaftslehre Wirtschaftspolitik
Schlagworte Bundestag • Eurokrise • Europa-Artikel • Parlament • Währungsunion
ISBN-10 3-16-160450-4 / 3161604504
ISBN-13 978-3-16-160450-8 / 9783161604508
Zustand Neuware
Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
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