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Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland (eBook)

Unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eBook Download: PDF
2025
451 Seiten
Springer Fachmedien Wiesbaden (Verlag)
978-3-658-48609-9 (ISBN)

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Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland - Jonathan Heistermann
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Die Arbeit setzt sich mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland auseinander. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftungen und ihrer Arbeit sowie die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung eingehend betrachtet, etwa unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien und in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Weiterhin wird der quantitative Umfang der Stiftungsfinanzierung herausgearbeitet und zur Parteienfinanzierung in Relation gesetzt.

Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Frage, ob parteinahe Stiftungen, die potenziell verfassungsfeindlich sind oder verfassungsfeindlichen Parteien nahestehen, einen Anspruch auf staatliche Förderung haben. Den Maßstab hierfür bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie das grundgesetzliche Konzept der wehrhaften Demokratie.

Bei alledem berücksichtigt die Arbeit die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, welches eingehend untersucht und bewertet wird.

Erscheint lt. Verlag 5.6.2025
Zusatzinfo XXI, 451 S. 3 Abb.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern Öffentliches Recht
Wirtschaft Betriebswirtschaft / Management Finanzierung
Schlagworte Demokratie • Freiheitliche demokratische Grundordnung • Grundgesetz • Parteien • Parteinahe Stiftungen • Staatsrecht
ISBN-10 3-658-48609-0 / 3658486090
ISBN-13 978-3-658-48609-9 / 9783658486099
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