Das Recht der Lohnsteuerhilfevereine (eBook)

Axel Schmucker, Uwe Rauhöft (Autoren)

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2010
260 Seiten
Betriebswirtschaftlicher Verlag Gabler
978-3-8349-8761-7 (ISBN)

Infos

Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung nach dem
StBerG und dürfen im Gegensatz zu Steuerberatern nur beschränkte Hilfe in Steuersachen
leisten. Seit mehr als vier Jahrzehnten sind die Vereine wichtige Anlaufstellen für steuerrechtliche Fragen der Arbeitnehmer. Das Werk erläutert den Weg der Anerkennung bis zur praktischen Tätigkeit als Berater in der Beratungsstelle.

Ein Werk, das in keinem Lohnsteuerhilfeverein und keiner Beratungsstelle als praxisnaher Ratgeber fehlen darf.



Rechtsanwalt Dr. Axel Schmucker, Partner der Kanzlei Berberich, Friedrich, Schmucker & Partner, vertritt seit über 10 Jahren die rechtlichen Interessen mehrerer namhafter Lohnsteuerhilfevereine und berät den Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) e.V. rund um das Recht der Lohnsteuerhilfevereine.
Uwe Rauhöft ist Geschäftsführer des NVL - Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine
e.V. Er verfügt über langjährige Praxiserfahrungen aus der Tätigkeit des Dachverbandes, dessen rund 130 Lohnsteuerhilfevereine in 6.000 Beratungsstellen bundesweit mehr als 1,5 Millionen Mitglieder betreuen.

Inhalt

Vorwort 4
Inhaltsübersicht 6
Abkürzungsverzeichnis 11
Literaturverzeichnis 15
Kapitel 1: Einführung 17
1. Allgemeines und geschichtlicher Hintergrund 17
2. Zweck und Tätigkeitsbereich der Lohnsteuerhilfevereine 20
Kapitel 2: Die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine (§ 4 Nr. 11 StBerG) 23
1. Gesetzliche Grundlagen der Hilfeleistung in Steuersachen 23
2. Rechtsentwicklung der Beratungsbefugnis 25
3. Abgrenzung der Beratungsbefugnis nach denEinkünften 29
3.1 Kernbereich der Hilfeleistung – originäre Arbeitnehmereinkünfte 30
3.2 Die Beratungsbefugnis ausschließende Einkünfte 32
3.3 Beratungsbefugnis bei weiteren Überschusseinkünften 41
4. Umfang der Hilfeleistung 46
4.1 Steuerberatung 46
4.2 Arbeitgeberaufgaben 47
4.3 Hilfe im Feststellungsverfahren 48
4.4 Beratungsbefugnis bei Nebenleistungen 49
4.5 Beratung ausschließlich für Mitglieder 55
5. Die Überschreitung der Beratungsbefugnis und deren Folgen 56
Kapitel 3: Das Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine (§ 8 StBerG) 61
1. Der Inhalt der gesetzlichen Ermächtigung 62
2. Der Inhalt der zulässigen Werbung 64
2.1 Nennung des Werbenden 64
2.2 Hinweis auf das eigene Leistungsangebot 66
2.3 Hinweis auf das Erfordernis der Mitgliedschaft 73
2.4 Eröffnung einer Möglichkeit zur Kontaktaufnahme – Zulässiger Inhalt 74
2.5 Kein Bemühen um die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall 76
3. Wichtige Einzelfälle: 78
3.1 Verwendung von Werbeslogans 78
3.2 Werbegeschenke 80
3.3 „Rollende Werbung“ 81
3.4 Werbung mit dem Preis/Mitgliedsbeitrag 83
3.5 Werbung im Internet 85
3.6 Werbung durch Sponsoring 90
3.7 Vortragsveranstaltungen in der Beratungsstelle/Tag der offenen Tür 90
3.8 Werbung auf Messen oder Verbraucherausstellungen 91
3.9 Hinweise auf Zertifi zierungen 91
3.10 Hinweise auf Bürogemeinschaften und Kooperationen mit Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften 93
4. Rechtsfolgen bei Überschreitung der Werbebefugnis 95
Kapitel 4: Lohnsteuerhilfevereine als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern (§ 13 StBerG) 99
1. Der Begriff in der Selbsthilfeeinrichtung 99
2. Die Sonderstellung der Lohnsteuerhilfevereine 102
2.1 Die Rechtsform als nichtwirtschaftlicher Verein im Sinne des § 21 BGB 102
2.2 Freier Beruf oder gewerbliche Tätigkeit 104
3. Das Mitgliedschaftserfordernis 107
3.1 Begründung der Mitgliedschaft 107
3.2 Verlust der Mitgliedschaft, Kündigung 108
3.3 Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft 110
3.4 Beratung von Angehörigen der Vereinsmitglieder 110
4. Der Mitgliedsbeitrag 112
4.1 Der Mitgliedsbeitrag als pauschaliertes Leistungsentgelt 112
4.2 Das Kostendeckungsprinzip und seine Auswirkungen auf den Mitgliedsbeitrag 114
4.3 Die Erhebung des Mitgliedsbeitrages durch den Lohnsteuerhilfeverein 118
Kapitel 5: Die Anerkennung der Lohnsteuerhilfevereine durch die Aufsichtsbehörden (§§ 14 ff . StBerG) 122
1. Allgemeine Grundsätze 122
2. Die Anforderungen an die Satzung des Lohnsteuerhilfevereins 124
2.1 Aufgabenbereich (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StBerG) 124
2.2 Sitz und Geschäftsleitung des Vereins (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 StBerG) 125
2.3 Vereinsname ohne besonderen Werbecharakter (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 StBerG) 126
2.4 Sicherstellung einer sachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 StBerG) 128
2.5 Kein besonderes Entgelt neben den Mitgliedsbeiträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG) 129
2.6 Zwingende Anwendbarkeit bürgerlich-rechtlicher Vorschriften (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 StBerG) 130
2.7 Verträge mit Vorstandsmitgliedern und deren Angehörigen (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 StBerG) 132
2.8 Sicherstellung einer regelmäßigen Mitgliederversammlung und Unterrichtung der Mitglieder (§ 14 Abs. 1 Nr. 8 StBerG) 133
3. Nachweis einer Haftpfl ichtversicherung (§ 14 Abs. 2 StBerG) 136
4. Vornahme von Satzungsänderungen (§ 15 Abs. 3 StBerG) 138
4.1 Vereinsrechtliche Voraussetzungen 138
4.2 Aufsichtsrechtliche Voraussetzungen 139
Kapitel 6: Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (§ 20 StBerG) 140
1. Rücknahme der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde 140
2. Widerruf der Anerkennung 143
2.1 Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 StBerG) 143
2.2 Satzungswidrige tatsächliche Geschäftsführung (§ 20 Abs. 2 Nr. 2 StBerG) 144
2.3 Unsachgemäße Hilfeleistung bzw. nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 StBerG) 145
3. Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfsmöglichkeiten 148
3.1 Zuständigkeit 148
3.2 Verwaltungsverfahren 148
3.3 Vorgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten 148
3.4 Gerichtlicher Rechtsschutz 149
3.5 Aufschiebende Wirkung 149
Kapitel 7: Die Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine (§ 22 StBerG) 151
1. Grundsätze 151
2. Umfang der Prüfung 151
2.1 Wirtschaftliche Situation des Lohnsteuerhilfevereins 152
2.2 Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben 154
3. Die Mitteilung des Prüfungsergebnisses 154
4. Durchführung der Prüfung 156
5. Pflichten und Haftung der Geschäftsprüfer 157
Kapitel 8: Die Durchführung der Hilfeleistung in Steuersachen (§ 23 StBerG) 159
1. Der Begriff der Beratungsstelle 159
2. Weitere Beratungsstellen 161
3. Der Beratungsstellenleiter 162
3.1 Qualifikationsanforderungen 163
3.2 Persönliche Eignungsvoraussetzungen 166
4. Das Eintragungsverfahren 168
5. Das Rechtsverhältnis zwischen Beratungsstellenleiter und Lohnsteuerhilfeverein 172
5.1 Der Beratungsstellenleiter als Angestellter des Lohnsteuerhilfevereins 172
5.2 Der Beratungsstellenleiter als freier Mitarbeiter 174
6. Weitere Mitarbeiter in den Beratungsstellen 177
Kapitel 9: Die Haftung der Lohnsteuerhilfevereine (§ 25 StBerG) 179
1. Die Haftung für Beratungsfehler und Pflichtverletzungen 179
2. Kein Haftungsausschluss bei Beratungsfehlern 182
3. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen 183
3.1 Die gesetzlichen Verjährungsregeln 183
3.2 Beginn der Verjährungsfrist 184
3.3 Verjährungsbestimmungen in der Satzung der Lohnsteuerhilfevereine 185
3.4 „Sekundäransprüche“ bei Lohnsteuerhilfevereinen 187
4. Die praktische Durchführung der Regulierung von Schadensfällen 188
Kapitel 10: Allgemeine Pfl ichten der Lohnsteuerhilfevereine (§ 26 StBerG) 190
1. Die Pfl icht zur sachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen 190
1.1 Sachgemäße Hilfeleistung in Steuersachen 190
1.2 Gewissenhafte Hilfeleistung 192
1.3 Verschwiegenheitspfl icht 193
1.4 Pflicht zum Verzicht auf berufswidrige Werbung 194
2. Das Verbot anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten (§ 26 Abs. 2 StBerG) 195
3. Die Pflicht zur Überwachung der Mitarbeiter 198
4. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten 200
5. Die Zulässigkeit von Bürogemeinschaften und Kooperationen 203
5.1 Voraussetzung für die Zulässigkeit von Bürogemeinschaften 204
5.2 Zulässigkeit von Kooperationen 205
Kapitel 11: Die Aufsichtsbehörden und ihre Funktion (§ 27-30 StBerG) 206
1. Zuständige Aufsichtsbehörden 206
2. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden 207
3. Die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden 208
4. Die Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde (§ 28 Abs. 1 StBerG) 210
5. Schließung einzelner Beratungsstellen durch die Aufsichtsbehörde (§ 28 Abs. 3 StBerG) 212
6. Die Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen 213
6.1 Inhalt der Teilnahmebefugnis 213
6.2 Die Pflicht zur Unterrichtung der Aufsichtsbehörde 215
6.3 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Pflichten aus § 29 Abs. 1 und 2 StBerG 216
7. Das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine bei den Aufsichtsbehörden (§ 30 StBerG) 216
8. Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV) 218
Kapitel 12: Ausblick 221
1. Die Zukunft der Lohnsteuerhilfevereine 221
2. Qualitätssicherung bei Lohnsteuerhilfevereinen 222
3. Inhalt der DIN 77700 „Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine“ 224
4. Anwendungsbereich der Norm 225
5. Zertifizierung 226
6. Nutzen der Zertifizierung 229
7. Rechtsform der Vereine 230
Anhang 232
Anhang 1: Mustersatzung für Lohnsteuerhilfevereine 232
Anhang 2: Übersicht zu Meldepfl ichten und Fristen für Lohnsteuerhilfevereine 238
Anhang 3: Muster Geschäftsprüfungsbericht 240
Anhang 4: Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV) 248
Anhang 5: Muster für Angaben zum Impressum und für Werbeanzeigen zur Mitgliedergewinnung 252
Stichwortverzeichnis 255

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 21.6.2010
• Zusatzinfo: 260 S.
• Verlagsort: Wiesbaden
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management
• Schlagworte: Beratungsbefugnis • Beratungspraxis • Beratungsstelle • Berufsrecht • Lohnsteuer • Lohnsteuerhilfe • Steuerberater • Steuerberatungsgesetz • Verein
• ISBN-10: 3-8349-8761-1 / 3834987611
• ISBN-13: 978-3-8349-8761-7 / 9783834987617