Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (eBook)

Innovationspotenziale, Hemmnisse, Strategien

Regine Barth, Christoph Erdmenger, Edeltraud Günther (Herausgeber)

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2006 | 2005
XII, 400 Seiten
Physica (Verlag)
978-3-7908-1631-0 (ISBN)

Infos

Gut 20 Jahre nach der Veröffentlichung erster Leitfäden zum Thema umweltfreundliche Beschaffung wird eine kritische Zwischenbilanz zu deren Erfolgen gezogen. Umfangreiche Analysen zur Beschaffungspraxis, den Reaktionen des Marktes und den Verbesserungspotenzialen bilden die Basis der Untersuchung. Eine umfassende Darstellung der zulässigen Umweltanforderungen in deutschem, europäischem und internationalem Recht zeigt die Vereinbarkeit von Umweltpolitik und Beschaffungsrecht. Berechnungen zum erreichbaren Umweltentlastungspotenzial verdeutlichen, dass Verwaltungen viel mehr als nur symbolischen Einfluss haben. Dem oft zähen Alltag bei der Umsetzung umweltfreundlicher Beschaffung in der Verwaltung setzt das Buch ein Analyseinstrument zur Selbstevaluierung der Hemmnisse entgegen.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
1 Die nachhaltige öffentliche Beschaffung in der politischen Diskussion 14
1.1 Nachhaltige öffentliche Beschaffung als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie 14
1.2 Nachhaltige Beschaffung als Instrument der Umweltpolitik 17
1.3 Die Bedeutung der öffentlichen und der kommunalen Beschaffung 19
1.4 Kosten-Nutzen-Überlegungen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung 20
1.5 Nachhaltige Beschaffung als Untersuchungsgegenstand 24
Literatur 24
2 Die Förderung umweltfreundlicher Beschaffung auf internationaler Ebene 26
2.1 Einleitung 26
2.2 Deutschland 26
2.3 Schweden 28
2.4 Dänemark 29
2.5 Österreich 30
2.6 Nordamerika 31
2.7 Japan 31
2.8 Initiativen der Europäischen Kommission 32
2.9 Internationale Kooperation 33
2.10 Zusammenfassung 34
Literatur 34
3 Umweltfreundliche Beschaffung in Europa -Ergebnisse einer Befragung unter öffentlichen Beschaffern 36
3.1 Warum eine Befragung auf europäischer Ebene? 36
3.2 Die Methodik der Erhebung 37
3.3 Ergebnisse der Befragung 38
3.3.1 Umsetzung umweltfreundlicher Beschaffung 39
3.3.2 Hürden umweltfreundlicher Beschaffung und Unterstützung 40
3.3.3 Produkte für die umweltfreundliche Beschaffung 42
3.3.4 Anwendung von Umweltzeichen 42
3.3.5 Umweltfreundliche Beschaffung und Umweltmanagementsysteme 43
3.4 Schlussfolgerungen 44
4 Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis – Erfahrungen der Stadt Stuttgart 46
4.1 Einleitung 46
4.2 Die Organisation der Beschaffung in Stuttgart 49
4.3 Die Analyse spezifischer Produktgruppen 50
4.4 Zusammenfassung 55
Literatur 55
5 Umweltfreundliche Beschaffung in sächsischen Kommunen 58
5.1 Hintergrund der Untersuchung 58
5.2 Theoretische Grundlagen der Befragung 59
5.2.1 Der kommunale Beschaffungsprozess 59
5.2.2 Vorliegende empirische Studien 64
5.3 Forschungsdesign 70
5.3.1 Struktur der Befragung 70
5.3.2 Zielgruppe und Grundgesamtheit der Befragung 71
5.3.3 Auswahl der zu betrachtenden Produkte und Dienstleistungen 71
5.4 Ergebnisse der Untersuchung 72
5.4.1 Ergebnisse zum Beschaffungsprozess allgemein 73
5.4.2 Einbeziehung von Umweltkriterien bei der Beschaffung 84
5.5 Schlussfolgerungen aus der Untersuchung 98
Anhang 102
Literatur 113
6 Innovationen und kommunale Beschaffung 118
6.1 Begriffe und Ziele von Innovationen 118
6.2 Öffentliche Beschaffung zur Innovationsförderung 121
6.3 Fallstudien zur Innovationsförderung durch Beschaffung 124
6.3.1 Fallstudie 1: Energiespar-Contracting in Schulen 124
6.3.2 Fallstudie 2: Solarsysteme in öffentlichen Freibädern 126
6.4 Zusammenfassung 129
Literatur 129
7 Untersuchung des Marktes für ausgewählte Produktgruppen 132
7.1 Die Kommune als Akteur am Markt 132
7.2 Analyse der Marktstruktur 132
7.2.1 Analyse des Marktes aus strategischer Sicht 133
7.2.2 Eingrenzung für das vorliegende Problemfeld 134
7.3 Die Untersuchung des Marktes für ausgewählte Produkte 138
7.3.1 Ziel der Untersuchung und Auswahl der Produkte 138
7.3.2 Vorgehensweise für die Analyse 138
7.3.3 Beschaffung der Informationen für eine Analyse des Marktes 140
7.3.4 Ergebnisse der Untersuchung 147
7.4 Schlussfolgerung der Untersuchung 152
Literatur 153
8 Analyse der Hemmnisse 156
8.1 Das Ziel der Hemmnisanalyse 156
8.2 Die Methodik der Hemmnisanalyse 157
8.2.1 Öffentliche Beschaffung – eine entscheidungsorientierte Sicht 157
8.2.2 Analyse des Entscheidungsprozesses 160
8.3 Hemmnisse in öffentlicher Beschaffung 167
8.3.1 Entstehung von Hemmnissen in öffentlichen Verwaltungen 169
8.3.2 Hemmnisse umweltfreundlicher Beschaffung 173
8.3.3 Relevanz der Hemmnisse 175
8.4 Der Ansatz der Hemmnisanalyse 176
8.4.1 Der Hemmniskatalog umweltfreundlicher Beschaffung 177
8.4.2 Definition der Akteure/Abteilungen 178
8.4.3 Erfassung von Hemmnissen 179
8.4.4 Die Bewertung der Hemmnisse 181
8.5 Fazit 186
Anhang 188
Literatur 194
9 Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Umweltkriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe 198
9.1 Beschaffung in Europa und in Deutschland 198
9.1.1 Arten und Schritte des Vergabeverfahrens 199
9.1.2 Umweltkriterien im Beschaffungswesen 201
9.2 Internationale Regelung des Vergaberechts 206
9.2.1 Technische Spezifikationen 208
9.2.2 Qualifikationen der Anbieter 209
9.2.3 Zuschlagskriterien und Bewertung 209
9.2.4 Ausnahmen nach Art. XXIII GPA 210
9.2.5 Ergebnis 211
9.3 Das europäische Sekundärrecht 211
9.3.1 Prüfungsumfang und -schritte 214
9.3.2 Definition des Auftragsgegenstands 215
9.3.3 Technische Spezifikationen 217
9.3.4 Eignungskriterien 221
9.3.5 Zuschlagskriterien 227
9.3.6 Klauseln zur Vertragsdurchführung 234
9.3.7 Exkurs: Beentjes und Nord-Pas-de-Calais 236
9.3.8 Ergebnis zu den geltenden Vergaberichtlinien 242
9.3.9 Die neuen Vergaberichtlinien 242
9.4 Das europäische Primärrecht 251
9.4.1 Art. 6 EG-Vertrag 252
9.4.2 Freier Warenverkehr, Art. 28 ff. EGV 254
9.4.3 Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EG 262
9.4.4 Allgemeines Diskriminierungsverbot, Art. 12 EGV 265
9.4.5 Verbot staatlicher Beihilfen, Art. 87 f. EGV 265
9.4.6 Ergebnis zum Europäischen Primärrecht 270
9.5 Das deutsche Vergaberecht 271
9.5.1 Einleitung 271
9.5.2 Relevante Normen 273
9.5.3 Exkurs: Verpflichtung zur Einbeziehung von Umweltkriterien in die Beschaffung 273
9.5.4 Vergaberechtliche Möglichkeiten zur Einbeziehung von Umweltkriterien 279
9.5.5 Haushaltsrecht 290
9.5.6 Kartell- und Wettbewerbsrecht 292
9.5.7 Art. 3 Grundgesetz 296
9.5.8 Ergebnis zum deutschen Recht 298
9.6 Gesamtergebnis 299
Literatur 300
10 Das Umweltpotenzial öffentlicher Beschaffung 306
10.1 Einleitung 306
10.2 Methode zur Bestimmung des Umweltpotenzials 306
10.3 Umrechnung in Personenäquivalente 310
10.4 Zusammenfassung der Methodik 311
10.5 Berechnung – Anwendung der Methode 313
10.5.1 Gebäude 313
10.5.2 Strom 316
10.5.3 Computer 317
10.5.4 Busse 317
10.5.5 Lebensmittel 318
10.5.6 Sanitär 319
10.6 Zusammenfassung 321
Literatur 322
11 Selbstevaluation der Hemmnisse zur Strategiefindung 326
11.1 Die Entwicklung des Selbstevaluations-Tools 326
11.1.1 Die Hemmnisanalyse im FORSCHUNGSPROJEKT RELIEF 326
11.1.2 Die Fallstudie im Projekt NaBesI 338
11.1.3 Weitere Entwicklungen 346
11.1.4 These zur Bewertung und Überwindung von Hemmnissen 347
11.2 Das Selbstevaluations-Tool 347
11.2.1 Konzeption 347
11.2.2 Der Online-Fragebogen 349
11.3 Reflexion und Ausblick 351
Literatur 353
12 Szenarien zur zukünftigen Entwicklung 354
12.1 Einleitung 354
12.2 Einflussfaktoren auf eine umweltfreundliche Beschaffung 355
12.3 Szenario 1: Business as usual 358
12.4 Szenario 2: Ökologischer Aufbruch 360
12.5 Szenario 3: Nachhaltiger Binnenmarkt 362
12.6 Zusammenfassung 364
Literatur 365
13 Schlüsselkriterien für Beschaffungsleitlinien 366
13.1 Grundlagen für die Beschaffungsleitlinien 366
13.2 Gebäude 368
13.3 IT-Ausstattung 371
13.4 Strom 373
13.5 Busse 375
13.6 Reinigungsmittel und –dienstleistungen 376
13.7 Lebensmittel 378
13.8 Zusammenfassung 379
Anhang 380
Literatur 383
14 Procura+ Kampagne für nachhaltige Beschaffung 384
14.1 Einleitung 384
14.2 Ziele der Kampagne 384
14.3 Strategische Herausforderungen 385
14.4 Konzept der Kampagne 385
14.5 Produktkriterien 386
14.6 Schritt-für-Schritt Umsetzung: Procura+ Meilensteine 386
14.7 Finanzielle Auswirkungen für die Teilnehmer 387
14.8 Die „Procura+ Verwaltung“ 388
14.9 Schritte zur Kampagne 388
Literatur 389
15 Schlussfolgerungen und weiterer Forschungsbedarf 390
15.1 Schlussfolgerungen aus der Untersuchung 390
15.2 Weiterer Forschungsbedarf 397
Abkürzungsverzeichnis 402
Autorenverzeichnis 408
Sachwortverzeichnis 410

Textauszug

13 Schlüsselkriterien für Beschaffungsleitlinien (S. 353-354)

Christoph Erdmenger, Michaela Winter

13.1 Grundlagen für die Beschaffungsleitlinien
In den vorausgehenden Kapiteln wurde eine ausführliche Übersicht über die derzeitige Situation umweltfreundlicher Beschaffung in deutschen Kommunen geliefert. Ferner wurde aufgezeigt, welches Potenzial umweltfreundliche Beschaffung für Kommunen bietet. Die nächste Frage ist nun: Wo fangen wir an? Das ultimative Ziel derjenigen, die sich den Prinzipien einer verantwortungsvollen Beschaffung verschrieben haben, sollte es sein, Umwelterwägungen in alle Beschaffungsvorgänge mit einzubeziehen. Dies kann natürlich nicht ad hoc geschehen. CLEMENT/ ERDMENGER (2004) raten deshalb zur schrittweisen Einführung von umweltfreundlicher Beschaffung, um somit Angestellte in den öffentlichen Ämtern von den Vorteilen derartiger Anstrengungen zu überzeugen und die Vorstellungen zu beseitigen, dass höhere Kosten und erheblicher Arbeitsaufwand damit verbunden sind. Des Weiteren wird empfohlen, dass man sich bei einem derartigen schrittweisen Ansatz auf die Produktgruppen konzentriert, die ein größtmögliches Umweltentlastungspotenzial versprechen und schon vorhandene, kostengünstige Alternativen bieten. Die unzähligen Umweltauswirkungen im Lebenszyklus eines Produkts stellen ein weiteres Hindernis dar. Wie soll man die einzelnen identifizieren? Wie soll man Produktkriterien entwickeln, um diese zu minimieren? Und wie soll man die Einhaltung der Kriterien durch Anbieter sicherstellen? Die Komplexität der Materie hält viele öffentliche Beschaffer davon ab, sich überhaupt mit der Einführung von Umweltkriterien auseinander zu setzen. Die Anwendung von umweltfreundlichen Beschaffungskriterien muss demzufolge so rationalisiert werden, dass sich die ‚grüne’ Beschaffung so einfach wie möglich gestaltet. Das Projekt hat daher die Entwicklung von Beschaffungsleitlinien vorgesehen, die auf den in Kapitel 2.2 und 4.3 gewonnenen Erkenntnissen über die Umweltauswirkungen der Produkte aufbauen. Neben den Umweltauswirkungen sind für die Wirksamkeit solcher Leitlinien natürlich auch die Praktikabilität in Entscheidungsprozessen und die Marktsituation ausschlaggebend. Im Rahmen des EU-Projektes RELIEF wurde ein solcher Dialog mit Beschaffern, Herstellern und Wis senschaftlern geführt.1 Da ein ähnliches Verfahren im NaBesI-Projekt nicht möglich war, bauen die folgenden Ausführungen auf den Ergebnissen dieser ‚Runden Tische’ auf und ergänzen sie mit Informationen aus dem deutschsprachigen Raum. Basierend auf Untersuchungen und Fallstudien einer Anzahl von Kommunen wurden sechs Produktgruppen identifiziert, bei denen das Potenzial an Umweltentlastungen als sehr hoch eingeschätzt wird. Eine Vielzahl von Faktoren wurde bei der Auswahl der Produktgruppen berücksichtigt. Besondere Beachtung wurde dabei den folgenden Faktoren gegeben:

1. dem Grad der Umweltauswirkungen bezogen auf den gesamten Lebenszyklus des Produkts und das inhärente Potenzial, diese durch Produktkriterien zu reduzieren,

2. am Markt vorhandenen Alternativprodukten zu einem fairen Preis und

3. der Gestaltung der Einführung von umweltfreundlichen Beschaffungskriterien.

Bei den sechs ausgewählten Produktgruppen handelt es sich um Gebäude, Strom, IT-Ausstattung, Busse, Reinigungsmittel und Lebensmittel. Die ausgewählten Produktgruppen wurden auf ihre Umweltwirkungen im Laufe des gesamten Lebenszyklus untersucht. Es wurde festgestellt, dass bei den meisten Produkten mit ein bis drei Kriterien wesentliche Umweltwirkungen vermindert werden können. Dies bedeutet nicht, dass andere Auswirkungen unerheblich wären, aber es ermöglicht denjenigen Akteuren, die nicht mit erheblichem Zeitaufwand viele Umweltkriterien einbeziehen wollen, ihre Anstrengungen zu priorisieren.

Davon ausgehend wurde ein Set an Schlüsselkriterien für jede ausgewählte Produktgruppe bestimmt, welches die wesentlichen Umweltauswirkungen wiedergeben soll. Diese Kriterien wurden aufbauend auf den Ergebnissen der ‚Runden Tische’ entwickelt und mit Interessenvertretern eines breiten Spektrums diskutiert. Darunter befanden sich Vertreter der öffentlichen Beschaffung, der Industrie, der Verbände für Umweltzeichen, der Europäischen Kommission, sowie Rechtsexperten, internationale Experten und Forscher. Eine wichtige Erwägung in der Festlegung dieser Schlüsselkriterien war vor allem die einfache Anwendung und die einfache Überprüfung der Einhaltung durch die öffentlichen Beschaffer. Eine weitere Anforderung war zudem, dass die Anwendung dieser Kriterien nicht mit einem „mehr" an Kosten verbunden sein sollte.

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 30.3.2006
• Reihe/Serie: Nachhaltigkeit und Innovation
• Reihe/Serie: Nachhaltigkeit und Innovation
• Zusatzinfo: XII, 400 S.
• Verlagsort: Heidelberg
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Themenwelt: Technik
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management ► Unternehmensführung / Management
• Themenwelt: Wirtschaft ► Volkswirtschaftslehre
• Schlagworte: Beschaffung • Entwicklung • Erfolg • Evaluation • Innovation • Kommune • Öffentliche Beschaffung • Öffentliche Verwaltung • Ökologische Produkte • Strategie • Umwelt • Umweltfreundliche Beschaffung • Umweltpolitik • Vergaberecht • Verwaltung
• ISBN-10: 3-7908-1631-0 / 3790816310
• ISBN-13: 978-3-7908-1631-0 / 9783790816310