BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht (eBook)

Gründung * Strategie * Aufstieg * Scheitern?

Richard Bercanay (Autor)

eBook Download: EPUB

2025 | 1. Auflage
364 Seiten
Books on Demand (Verlag)
978-3-6951-7495-9 (ISBN)

Infos

Nach einem längeren Vorlauf und im wesentlichen auf Kosten der Linkspartei gründete Sahra Wagenknecht im Herbst 2023 den Verein Bündnis Sahra Wagenknecht, aus dem im Januar 2024 die gleichnamige Partei hervorging. Der quälend lange Entscheidungsprozeß Wagenknechts, ihr eigenes Projekt zu gründen, belastete die Linkspartei ebenso schwer wie die von Wagenknecht veranlaßten parteiinternen Auseinandersetzungen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den Landtagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte die neue Partei mit zweistelligen Werten in die Parlamente einziehen. Doch in den Koalitionsverhandlungen zeigte sich der Charakter des BSW als eine von Sahra Wagenknecht zentralistisch geführte Partei sowie der fundamentaloppositionelle Kurs der Gründerin. Mit einem rechtspopulistischen Programm bemühte sich das BSW, Wähler der AfD zu gewinnen und stärkte diese zugleich. In allen drei ostdeutschen Bundesländern drohte angesichts der Wahlergebnisse von BSW und AfD die Regierungsunfähigkeit. Bereits bei der Bundestagswahl sank der Stern der Partei wieder - das Bündnis Sahra Wagenknecht verpaßte den Einzug in das Parlament und suchte die Schuld dafür bei anderen. Das Buch zeichnet umfassend den Gründungsprozeß des BSW nach und setzt sich mit den politischen Inhalten und Strategien auseinander sowie der Frage, ob es sich beim BSW um eine weitere rechtspopulistische Partei handelt. Welche Ziele verfolgte Sahra Wagenknecht, die die Partei nach sich benannte? Und welche Perspektiven hat die Partei nach der verlorenen Bundestagswahl? 2. vollständig überarbeitete, aktualisierte und erweiterte Auflage.

Richard Bercanay ist Politikwissenschaftler und Krimi-Autor. Die Schwerpunkte seiner politischen Werke liegen in der jüngeren Parteiengeschichte, insbesondere der SPD. Auch seine Krimis, Kurzgeschichten und Science-Fiction haben oft einen politischen Hintergrund. Richard Bercanay wurde in Aachen geboren, studierte Politikwissenschaften und Soziologie und schloß ersteres mit einem Master of Arts ab.

Textauszug

Parteien und Fraktionen

Vorangestellt werden soll nun eine kleine Einführung in die Parteienlandschaft der Bundesrepublik, den Regelungen zur Parteigründung und zu den Regelungen bezüglich Parteien und Fraktionen im Bundestag. Dies ist auch deshalb für dieses Buch von Interesse, weil die Parteigründung Sahra Wagenknechts auch in diesem Zusammenhang das eine oder andere Problem aufwirft, das in diesem Buch dargestellt und diskutiert werden soll. Dies fällt leichter, wenn zuvor bereits in die Grundlagen jener Problematiken eingeleitet wurde.

Parteien wirken gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an der Willensbildung des Volkes mit (Art. 21 Abs. 1 Satz 1). Sie gelten als Transmissionsriemen zwischen der Gesellschaft und dem Parlament. Sie nehmen in der repräsentativen Demokratie eine wichtige Rolle wahr, indem sie politische Ziele und Programme bereitstellen, auf deren Grundlage sie durch die Wahlbevölkerung gewählt werden, die sich mit den jeweiligen Zielen und Programmen identifizieren können. Diese Rolle der Parteien ist allgemein verfassungsrechtlich anerkannt. Parteien stehen somit auf der Achse zwischen Gesellschaft und Staat ohne staatliches Organ zu sein. Sie nominieren Kandidaten für den Bundestag und bilden nach der Wahl die Fraktionen im Bundestag.

Parteienlandschaft

Die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland unterlag seit der Staatsgründung einer wechselhaften Entwicklung, und dies auch nicht erst seit der deutschen Einheit.

Dem ersten Bundestag gehörten zehn Parteien an, was darauf zurückzuführen war, daß es noch keine Sperrklausel gab. 136 Sitze entfielen auf die SPD, 117 Sitze auf die CDU, 24 Sitze auf die CSU und 53 Sitze auf die FDP. Die weiteren 80 Sitze verteilten sich auf sieben Parteien, darunter die KPD (15), die Bayernpartei (17) und die Deutsche Partei (17) sowie drei weitere parteilose Abgeordnete.5 Bereits beim zweiten Bundestag reduzierte sich die Zahl der Parteien auf sieben und ging zur Bundestagswahl 1961 auf vier Parteien zurück, nämlich SPD, CDU, CSU und FDP. Dies hing nicht nur mit der Einführung der Sperrklausel zusammen, sondern auch damit, daß die Parteien, die sich als die Interessenvertreter der Vertriebenen und Kriegsverbrecher betrachten, im Laufe der 1950er Jahre an Bedeutung verloren.

Nun trat eine Phase ein, die von manchen Beobachtern als eine Phase der Stabilität betrachtet wurde hinsichtlich der Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien, denn bis zum Einzug der Grünen im Jahr 1983 blieb es bei diesen vier Parteien im Bundestag, mithin zweiundzwanzig Jahre lang. Der FDP fiel hierbei die Rolle des Königmachers zu, denn die beiden großen Fraktionen SPD und CDU/CSU waren jeweils auf die Freien Demokraten als Koalitionspartner angewiesen, um eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag zu bilden.

Nach einer Phase des Zögerns ließ sich die SPD schließlich zunächst nach Landtagswahlen in Hessen, dann auch in weiteren Bundesländern auf Koalitionen mit den Grünen ein. Im Jahr 1998 entstand die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Zuvor war die PDS im Jahr 1990 erstmals in den Bundestag eingezogen und erhöhte die Zahl der Parteien im Bundestag auf sechs.

Mit der weiter unten noch zu beschreibenden Bildung der Linkspartei als Reaktion auf die Agenda 2010 des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder etablierte sich Die Linke im Bundestag.

Erstmals 2013 trat die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Bundestagswahl an und erreichte 4.7 Prozent. Zu der Zeit handelte es bei der AfD noch um eine konservativliberale Partei, die den Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rettung des Euro ablehnte. Zwar setzte der Gründer Bernd Lucke durchaus auch auf rechte Kräfte in der Partei. Diese spielten in der Anfangsphase jedoch eine untergeordnete Rolle und sollten erst im Laufe der Zeit erstarken und die Gründer der AfD aus der Partei drängen.

Im Jahr 2017 gelang der AfD der Einzug in den Bundestag. In der Zwischenzeit konnte die Partei auch in zahlreiche Landtage einziehen. Auch im Jahr 2021 gelang der AfD erneut der Einzug in den Bundestag. Seit dem erstarkte die Partei insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, in denen sie inzwischen nach Umfragen bei über 30 Prozent liegt und damit in einigen von ihnen stärkste Kraft ist. Zugleich schwächelt sie teilweise in den westlichen Bundesländern, was teils auch mit internen Flügelkämpfen zu tun hatte. In Bremen wurde die AfD bei der Bürgerschaftswahl 2023 nicht zugelassen, weil zwei Parteigruppen Landeslisten einreichten und nicht klar war, welche der beiden Gruppen die Partei wirksam vertrat. In Schleswig-Holstein verfehlte die AfD bei der Landtagswahl 2022 mit 4.4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Im Jahr 2023/24 geriet das Parteiensystem weiter in Bewegung, zunächst durch die in diesem Buch darzustellende und zu diskutierende Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, die mit der Vereinsgründung im Jahr 2023 eingeleitet und im Januar 2024 umgesetzt wurde. Ebenfalls im Januar 2024 kündigte die WerteUnion, ein Verein, der der CDU/CSU nahestand, jedoch keine offizielle Arbeitsgemeinschaft der Partei war, nun auch an, Partei werden und zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024 antreten zu wollen. Führender Kopf der Parteigründung war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der wegen seines rechtskonservativen Kurses zum Verlassen der CDU zunächst aufgefordert wurde. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn eingeleitet. Dieses Verfahren erübrigte sich mit seinem Austritt im Januar 2024 im Vorfeld der Parteigründung.

Mit der WerteUnion entstand Mitte Februar 2024 somit eine weitere Partei, die ein rechtskonservatives bis rechtspopulistisches Profil hatte und mit der AfD in Konkurrenz um deren Wähler trat. Nachdem Sahra Wagenknecht angekündigt hatte, Wähler der AfD ein seriöses Angebot machen zu wollen,6 sah sich die AfD im Jahr 2024 nunmehr zwei Parteien gegenüber, die es auf ihre Wählerklientel abgesehen hatte und entsprechende politische Angebote machten. Am Ende des Jahres zeigte sich jedoch, daß im Spektrum rechtspopulistischer Parteien das Angebot mit der Gründung des BSW gesättigt war. Die WerteUnion kam bei allen Landtagswahlen in Ostdeutschland gerade einmal auf bis zu 0.6 Prozent und konnte auch bei der Bundestagswahl 2025 nur 6736 Stimmen (0.0 Prozent) auf sich vereinen.

Zugleich kam zu Beginn des Jahrs 2024 aufgrund der Enthüllung der Rechercheplattform Correctiv über ein Treffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmer7 zu einer Diskussion über ein Parteienverbot der AfD. Diese Forderung stand zuvor schon im Raum, gewann jedoch aufgrund der Ergebnisse der Recherchen von Correctiv an Nachdruck auch aus der Gesellschaft.

Somit ereignete sich die Parteigründung durch Sahra Wagenknecht in einem Jahr, in dem das Parteiensystem und auch die möglichen Parteienkonstellationen für eine Regierungsbildung in Bewegung gekommen waren, wofür die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl 2021 bereits ein deutliches Signal setze. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein solches Bündnis auf Bundesebene gebildet, bei dem die drei Parteien nicht nur hinsichtlich einzelner Politikfelder unterschiedliche Positionen vertraten. Die Ampel-Koalition wurde vielmehr aus Parteien gegründete, die in ihrem Verständnis der Rolle von Staat, Wirtschaft und Märkten für unterschiedliche bis gegensätzliche Positionen standen. Dies führte immer wieder zu öffentlichen Auseinandersetzungen in der Regierung und zu einem katastrophalen Erscheinungsbild der Koalition. Die Auseinandersetzungen in der AmpelKoalition förderte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und begünstigten eine Parteigründung wie jene von Sahra Wagenknecht, die in wesentlichen Politikbereichen verwaiste Wählerschaften zu erkennen meinte, die sie mit ihrer Parteigründung gewinnen könnte.

Die Fraktionen im Parlament

Von den Parteien sind die Fraktionen in den Parlamenten zu unterscheiden. Die Fraktionen setzen sich in der Regel aus den Mitgliedern der in die Parlamente gewählten Parteien zusammen. In der Bundesrepublik Deutschland ist es die Regel, daß die Mitglieder einer Fraktion auch nur einer Partei angehören. Prominente Ausnahme ist die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag, in der beide Parteien eine Fraktionsgemeinschaft mit gemeinsamen Organen bilden. Dies wurde durch eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung des Bundestages möglich, die von Kritikern zu Recht als »Lex CDU/CSU« betrachtet wird und nur deshalb aufgenommen wurde, um diese Konstruktion zu ermöglichen. Grundsätzlich bestünde auch für andere Parteien diese Möglichkeit, die jedoch bislang nicht genutzt wurde.

In der Vergangenheit wurde durchaus von anderen Parteien diskutiert, diese Regelung aufzuheben, was bisher nicht geschehen ist. Kritik wurde daran geübt, daß CDU und CSU im Wahlkampf als getrennte Parteien auftraten und somit auch zum Beispiel über ein...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 6.10.2025
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• ISBN-10: 3-6951-7495-1 / 3695174951
• ISBN-13: 978-3-6951-7495-9 / 9783695174959