Wahlkampffinanzierung (eBook)

Macht, Geld und Demokratie: Die politische Ökonomie der Spenden

Fouad Sabry (Autor)

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2024 | 1. Auflage
275 Seiten
Eine Milliarde Sachkundig [German] (Verlag)
978-0-00-065087-0 (ISBN)

Infos

Entdecken Sie den unverzichtbaren Leitfaden 'Wahlkampffinanzierung', eine kritische Untersuchung des Einflusses von Geld auf Wahlprozesse. Dieses Buch bietet Fachleuten, Studenten und Enthusiasten tiefe Einblicke in globale Wahlkampffinanzierungsmechanismen, regulatorische Herausforderungen und Reformen.

Kurzübersicht der Kapitel:

1: Erläutern Sie die Grundlagen der Wahlkampffinanzierung und ihre Auswirkungen auf die Demokratie.

2: Verfolgen Sie die US-Wahlkampffinanzierungsreformen und ihren Einfluss auf die Transparenz.

3: Erkunden Sie PACs und ihre Rolle bei der Gestaltung von Politik und Wahlkämpfen.

4: Überprüfen Sie die Finanzierungsbestimmungen des Federal Election Campaign Act.

5: Analysieren Sie McConnell v. FEC und seine Auswirkungen auf das Wahlkampffinanzierungsgesetz.

6: Bewerten Sie öffentliche Finanzierung als Lösung zur Reduzierung des Einflusses privater Gelder.

7: Erfahren Sie, wie OpenSecrets die Transparenz bei Wahlkampffinanzierungen fördert.

8: Verstehen Sie die Bedeutung von Matching Funds bei Wahlen.

9: Erkunden Sie Trends und Reformen bei US-Wahlkampffinanzierungspraktiken.

10: Vergleichen Sie die australische politische Finanzierung mit globalen Ansätzen.

11: Untersuchen Sie die US-Wahlreform mit Schwerpunkt auf Finanzen.

12: Untersuchen Sie Citizens United vs. FEC und seine Auswirkungen auf politische Spenden.

13: Vergleichen Sie die kanadische Bundesfinanzierung mit globalen Modellen.

14: Studieren Sie globale politische Finanzsysteme und ihre demokratischen Auswirkungen.

15: Bewerten Sie die Finanzierungsmechanismen politischer Parteien und ihre Auswirkungen auf Wahlen.

16: Untersuchen Sie Unternehmensspenden in Wahlkämpfen und ihre politischen Auswirkungen.

17: Erkunden Sie den undurchsichtigen Einfluss von Dark Money auf Wahlen.

18: Überprüfen Sie Neuseelands Innovationen bei der politischen Finanzierung.

19: Analysieren Sie Irlands Rahmen und Reformen der politischen Finanzierung.

20: Bewerten Sie die vorgeschlagenen Reformen des amerikanischen Antikorruptionsgesetzes.

21: Untersuchen Sie die Reformen der Wahlkampffinanzierung bei Indiens demokratischer Erneuerung.

Durch dieses umfassende Buch erhalten die Leser ein detailliertes Verständnis der Wahlkampffinanzierung und der Instrumente zur Beeinflussung von Wahlsystemen weltweit. Egal ob Sie ein Fachmann oder ein neugieriger Lernender sind, dieses Buch vermittelt Ihnen das notwendige Wissen, um sich an demokratischer Regierungsführung zu beteiligen und diese mitzugestalten.

Textauszug

Kapitel 3 : Politisches Aktionskomitee

Ein politisches Aktionskomitee, manchmal auch als PAC bezeichnet, ist eine steuerbefreite Organisation, die gemäß Abschnitt 527 des Internal Revenue Code tätig ist. Ihre Hauptfunktion besteht darin, Wahlkampfspenden von ihren Mitgliedern zu sammeln und diese Gelder dann an Kampagnen zu verteilen, die Politiker, Wahlinitiativen oder Gesetze unterstützen oder ablehnen. Nach den Wahlbestimmungen eines Bundesstaates kann eine Organisation auf Landesebene zu einem Political Action Committee (PAC) werden.

Trotz der Tatsache, dass es Unternehmen oder Gewerkschaften untersagt ist, Spenden an politische Aktionskomitees (PACs) zu leisten, ist es diesen Organisationen gestattet, ein PAC zu sponsern und seine Verwaltung und Fundraising-Bemühungen finanziell zu unterstützen. PACs, die mit Gewerkschaften verbunden sind, dürfen nur Beiträge von Gewerkschaftsmitgliedern einholen. Unabhängige PACs dürfen Spenden von Mitgliedern der Allgemeinheit einholen und sind verpflichtet, ihre eigenen Ausgaben mit den erhaltenen Geldern zu bezahlen.

Im Folgenden sind die Möglichkeiten aufgeführt, auf die Bundes-PACs mit mehreren Kandidaten an Kandidaten vergeben können:

Für jede Wahl werden einem Kandidaten oder einem Kandidatenkomitee fünftausend Dollar zur Verfügung gestellt (Vorwahlen und Parlamentswahlen gelten als getrennte Wahlen); Die jährliche Spende von 15.000 US-Dollar an eine politische Partei; und

Ein zusätzliches PAC erhält jährlich 5.000 US-Dollar.

Unabhängig von einem Kandidaten oder einer politischen Partei dürfen politische Aktionskomitees (PACs) eine unbegrenzte Anzahl von Ausgaben tätigen.

Im Fall Citizens United gegen die Federal Election Commission, der 2010 verhandelt wurde, lehnte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mehrere Bestimmungen des Campaign Reform Act von 2002 ab, der allgemein als McCain-Feingold-Gesetz bezeichnet wird. Diese Bestimmungen hatten die politisch unabhängigen Ausgaben für politische Kampagnen von Unternehmen und Gewerkschaften eingeschränkt.

Aus der Arbeiterbewegung, die 1943 stattfand, wurde das politische Aktionskomitee gegründet.

Verbundene und nicht verbundene politische Aktionskomitees sind die beiden Kategorien von PACs, die dem Bundesrecht entsprechen. Unabhängige Ausgabenausschüsse, die im Slang manchmal als "Super PACs" bezeichnet werden, sind eine dritte Gruppe, die aufgrund gerichtlicher Entscheidungen hinzugefügt wurde.

Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Gewerkschaften, Handelsgruppen und Gesundheitsorganisationen sind an der Gründung der Mehrheit der 4.600 aktiven und registrierten politischen Aktionskomitees (PACs) beteiligt, die als "verbundene PACs" bezeichnet werden und oft auch als "Corporate PACs" bezeichnet werden. Eine "eingeschränkte Klasse" besteht oft aus Managern und Eigentümern im Falle eines Unternehmens oder Mitgliedern im Falle einer gemeinnützigen Organisation, Gewerkschaft oder einer anderen Interessengruppe. Diese politischen Aktionskomitees (PACs) erhalten und sammeln Geld von dieser "begrenzten Klasse". Im Januar 2009 gab es 1.598 registrierte Corporate Political Action Committees (PACs), von denen 272 mit Gewerkschaften und 995 mit Handelsorganisationen verbunden waren.

"Non-connected political action committees" (PACs) können von Organisationen mit einem bestimmten ideologischen Ziel, Ein-Themen-Gruppen, Kongressmitgliedern und anderen politischen Führern gebildet werden. Gelder können von jeder Einzelperson, jedem verwandten politischen Aktionskomitee (PAC) oder jeder Organisation an diese Organisationen gespendet werden. Die Kategorie mit der höchsten Expansionsrate waren die nicht angeschlossenen PACs, die im Januar 2009 1.594 zählten.

Es ist illegal, dass gewählte Amtsträger und politische Parteien den Kandidaten direkt mehr Geld zur Verfügung stellen, als von der Bundesregierung festgelegt wurde. Auf der anderen Seite haben sie die Fähigkeit, ein Führungs-PAC aufzubauen, das in der Lage ist, unabhängige Ausgaben zu tätigen. Diese Ausgabenkategorie ist in keiner Weise eingeschränkt, sofern sie nicht mit den Ausgaben des anderen Kandidaten koordiniert sind.

In der Vergangenheit trug der Führungs-PAC des ehemaligen Abgeordneten John Doolittle (R-CA) fünfzehn Prozent zu einem Unternehmen bei, das nur seine Frau beschäftigte. In den Jahren 2003 und 2004 erhielt das Unternehmen seiner Frau insgesamt 68.630 US-Dollar an Zahlungen, und in den Jahren 2005 und 2006 betrug der Betrag 224.000 US-Dollar. Im Jahr 2007 wurde ein Durchsuchungsbefehl in der Wohnung von Doolittle vollstreckt. Der Fall wurde im Juni 2010 vom Justizministerium eingestellt, nachdem er jahrelang untersucht worden war, aber keine Anklage erhoben worden war.

Es gab ein Leadership PAC, das Geschenke von der Bose Corporation für insgesamt 2.139 US-Dollar kaufte.

Zum Nutzen der Spender nutzte der ehemalige Abgeordnete Richard Pombo (R-CA) seine Führungs-PAC, um Hotelrechnungen in Höhe von insgesamt 22.896 US-Dollar zu bezahlen und Baseball-Tickets für 320 US-Dollar zu kaufen.

Beamte der Bundeswahlkommission verhängten eine Strafe von 21.000 Dollar gegen Team Majority, das Führungskomitee für politische Aktionen (PAC) der demokratischen Abgeordneten Nancy Pelosi (D-CA), "weil es unrechtmäßig Spenden über die Bundesgrenzen hinaus angenommen hat".

Das Political Action Committee (PAC) Save America, das vom ehemaligen Präsidenten Trump geleitet wird, zahlte 650.000 Dollar für Bilder von ihm und der ehemaligen First Lady, die schließlich in der National Portrait Gallery der Smithsonian Institution gezeigt werden sollten, 200.000 Dollar an Immobilien, die dem Trump Hotel gehören, und 132.000 Dollar an die Modestylistin der ehemaligen First Lady Melania Trump.

Super PACs, die offiziell als "unabhängige politische Aktionskomitees nur für Ausgaben" bezeichnet werden, unterscheiden sich von traditionellen PACs dadurch, dass sie in der Lage sind, unabhängig von den Kampagnen unbegrenzte politische Ausgaben (z. B. für Werbung) zu tätigen. Darüber hinaus sind sie in der Lage, Gelder von Einzelpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Gruppen zu sammeln, ohne dass die Höhe der Spenden gesetzlich begrenzt ist. Auf der anderen Seite ist es ihnen nicht gestattet, sich mit Kandidatenkampagnen oder Parteikassen abzustimmen oder direkte Spenden an eine dieser Einrichtungen zu leisten. Die gleichen Anforderungen an Organisation, Berichterstattung und Offenlegung, die gewöhnlichen politischen Aktionskomitees auferlegt werden, gelten auch für Super-PACs.

Der Fall Citizens United gegen die Federal Election Commission, der oben diskutiert wurde, und Speechnow.org gegen FEC, der zwei Monate später entschieden wurde, waren die beiden Gerichtsurteile, die die Einrichtung von Super-PACs im Jahr 2010 möglich machten. Gemäß der Entscheidung, die vom United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit im Fall von Speechnow.org erlassen wurde, durften politische Aktionskomitees (PACs), die keine Spenden an Kandidaten, Parteien oder andere PACs leisteten, unbegrenzte Spenden von Einzelpersonen, Gewerkschaften und Unternehmen (sowohl gewinnorientiert als auch gemeinnützig) zum Zwecke unabhängiger Ausgaben annehmen.

Die Entscheidung, die Citizens United und SpeechNow.org im Jahr 2010 trafen, führte zur Gründung einer neuen Art von politischem Aktionskomitee, das in der Öffentlichkeit als "Super-PAC" bekannt wurde.

Mindestens 38 Bundesstaaten und die Bundesregierung hatten bis Januar 2010 die Offenlegung aller oder eines Teils der unabhängigen Ausgaben oder Wahlkampfkommunikation vorgeschrieben.

Trotz der Tatsache, dass es Einschränkungen in Bezug auf die Transparenz gibt, haben politische Aktionskomitees Wege gefunden, diese zu umgehen.

Während der Wahlen im Jahr 2020 erhielten Schwarzgeldorganisationen und politische Komitees wie Super-PACs beispiellose Spendensummen. Die betreffenden Organisationen sind verpflichtet, ihre finanziellen Spender offenzulegen; Nichtsdestotrotz haben sie die Möglichkeit, die wahre Finanzierungsquelle zu verschleiern, indem sie behaupten, dass eine nicht offengelegte gemeinnützige Organisation oder eine Briefkastenfirma der Spender ist. Diese Strategie ermöglicht es Schwarzgeldorganisationen, einen Gerichtsbeschluss zu umgehen, der 2020 in Kraft treten soll und darauf abzielt, gemeinnützige Organisationen, die politische Werbung ausstrahlen, dazu zu verpflichten, ihre Spender offenzulegen.

Darüber hinaus ist es denkbar, Geld auszugeben, ohne dass die Wähler vor der Durchführung des Wahlprozesses über die Identität der Spender Bescheid wissen. Dies ermöglicht es den politischen Aktionskomitees (PACs), das Geld, das sie in den letzten Tagen der Wahl sammeln, auszugeben und ihre Stimmzettel abzugeben, bevor der Bericht fällig ist und die Identität der Spender bekannt gegeben wird.

In einem hochkarätigen Fall konnte ein Spender eines Super-PAC seine Identität verbergen, indem er eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LLC) ausschließlich zu dem Zweck einsetzte, den Namen des Spenders zu verbergen.

Der Begriff "Pop-Up"-Super-PAC bezieht sich auf einen Super-PAC, der innerhalb von zwanzig Tagen nach einer Wahl gegründet wird, mit der Absicht, seine ersten Jahresabschlüsse nach der Wahl einzureichen.

Diese Super-PACs können bestimmte Kandidaten unterstützen. Super PACs spielten bei den Präsidentschaftswahlen 2012 einen erheblichen Einfluss und gaben mehr Geld aus als die Wahlkampagnen der Kandidaten bei den republikanischen Vorwahlen.

In den Daten für 2012 sind die Gelder nicht enthalten, die von politischen Aktionskomitees auf Landesebene aufgebracht wurden.

Während des...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 9.10.2024
• Übersetzer: Daniel Hueber
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• ISBN-10: 0-00-065087-0 / 0000650870
• ISBN-13: 978-0-00-065087-0 / 9780000650870