Gerichtliche Überprüfung (eBook)

Verteidigung des verfassungsmäßigen Gleichgewichts - eine juristische Perspektive auf die Regierungsführung

Fouad Sabry (Autor)

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2024 | 1. Auflage
345 Seiten
Eine Milliarde Sachkundig [German] (Verlag)
9780000645401 (ISBN)

Infos

Erkunden Sie die wesentliche Welt der 'Judicial Review' in diesem zentralen Band der 'Politikwissenschaft'. Dieses Buch bietet Einblicke in die richterliche Prüfung, Präzedenzfälle und Machtdynamiken innerhalb verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen.

1: Judicial Review: Grundlegendes Konzept, bei dem Gerichte die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beurteilen, um Rechte und Rechtsgrundsätze zu schützen.

2: Verwaltungsrecht: Untersucht gerichtliche Überprüfungen von Verwaltungsentscheidungen und wägt Ermessensspielraum und Rechenschaftspflicht ab.

3: Verfassungsrecht: Konzentriert sich auf Grundsätze, die das Verfassungsrecht leiten, und interpretiert die Auswirkungen nationaler Chartas auf die Regierungsführung.

4: Gewaltenteilung: Analysiert, wie Gerichte das Gleichgewicht zwischen den Regierungszweigen aufrechterhalten und durch Kontrollen Übergriffe verhindern.

5: Judikative Unabhängigkeit: Untersucht die Unabhängigkeit von Justizsystemen, die für eine faire Rechtsprechung und den Schutz vor Einflussnahme von entscheidender Bedeutung ist.

6: Nichtdelegationsdoktrin: Bewertet die Grenzen der Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen an Behörden und stellt Rechenschaftspflicht und verfassungsmäßiges Gleichgewicht sicher.

7: Gewaltenteilung in den USA: Detaillierte Beschreibung der Kontrollen und Ausgleiche im US-System, Darstellung wichtiger Gerichtsentscheidungen, die seine Entwicklung geprägt haben.

8: Ultra Vires: Untersucht Handlungen jenseits der rechtlichen Autorität, entscheidend für das Verständnis gerichtlich durchgesetzter Machtbeschränkungen.

9: Australisches Verfassungsrecht: Einblicke in Australiens Verfassungsrahmen und seinen Ansatz zur gerichtlichen Überprüfung und zum Föderalismus.

10: Australisches Rechtssystem: Behandelt die Struktur und Funktion des australischen Rechtssystems und betont seine verfassungsmäßige Schnittstelle.

11: Gewaltenteilung in Australien: Vergleicht Australiens Gewaltenteilung mit anderen Gerichtsbarkeiten und hebt die Auswirkungen auf die Regierungsführung hervor.

12: Verfassung Singapurs: Untersucht Singapurs verfassungsmäßige Grundlagen und die Rolle der Justiz bei der Wahrung der Freiheiten.

13: Französisches Recht: Entdeckt Frankreichs Rechtstraditionen und die Rolle seiner Justiz bei der Auslegung der Verfassung.

14: Oberster Gerichtshof: Untersucht die Rolle der Obersten Gerichte bei der Schaffung von Präzedenzfällen und der Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

15: Persona Designata: Untersucht Konzepte der Personenbezeichnung in rechtlichen Kontexten für bestimmte Rollen oder Aufgaben.

16: Recht von Aserbaidschan: Einblicke in das Rechtssystem von Aserbaidschan und die Rolle der Justiz bei der Wahrung von Rechten.

17: Gewaltenteilung im Vereinigten Königreich: Untersucht die Machtdynamik der britischen Regierung, die von historischen und verfassungsrechtlichen Faktoren geprägt ist.

18: Gewaltenteilung in Singapur: Vergleicht die Gewaltenteilung in Singapur mit anderen Gerichtsbarkeiten und betont die Auswirkungen auf die Regierungsführung.

19: Südafrikanisches Verwaltungsrecht: Analysiert das Verwaltungsrecht Südafrikas und konzentriert sich dabei auf die gerichtliche Überprüfung und die verfassungsrechtliche Rechenschaftspflicht.

20: Parlamentarische Souveränität: Erörtert die Grundsätze der parlamentarischen Souveränität und ihre Auswirkungen auf die gerichtliche Überprüfung.

21: Primäre und sekundäre Gesetzgebung: Untersucht die Unterschiede zwischen primärer und sekundärer Gesetzgebung zum Verständnis der Gesetzesverabschiedung und -überprüfung.

Textauszug

Kapitel 2 : Verwaltungsrecht

Ein Teilgebiet des Rechts, das die Tätigkeit von Regierungsbehörden regelt, die in den Zuständigkeitsbereich der Exekutive fallen, ist das sogenannte Verwaltungsrecht. Das Verwaltungsrecht umfasst die Funktionen der Rechtsprechung, der Durchsetzung von Gesetzen und der Schaffung von Regeln durch die Exekutive (die Regeln, die von der Exekutive erlassen werden, werden in der Regel als "Verordnungen" bezeichnet). Es ist allgemein anerkannt, dass das Verwaltungsrecht ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts ist.

Das Verwaltungsrecht befasst sich mit den Entscheidungen, die von Verwaltungseinheiten der Regierung getroffen werden, die Bestandteil der Exekutive sind. Diese Verwaltungseinheiten sind für Entscheidungen in Bereichen wie internationaler Handel, Produktion, Umwelt, Steuern, Rundfunk, Einwanderung und Verkehr verantwortlich.

Das Verwaltungsrecht erfuhr im Laufe des 20. Jahrhunderts eine bedeutende Expansion, da die gesetzgebenden Körperschaften auf der ganzen Welt zusätzliche staatliche Stellen einrichteten, um die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche des menschlichen Miteinanders zu regeln.

In Ländern, die dem Zivilrecht folgen, gibt es häufig Verwaltungsgerichte, die spezialisiert sind und diese Entscheidungen überprüfen.

In den letzten fünfzig Jahren hat sich das Verwaltungsrecht in vielen Ländern der zivilrechtlichen Tradition dem Einfluss von Regeln supranationaler Rechtsordnungen geöffnet, in denen richterliche Grundsätze eine große Bedeutung haben: Es hat zum einen zu Änderungen einiger traditioneller Konzepte des Verwaltungsrechtsmodells geführt, wie es bei den öffentlichen Aufträgen oder bei der gerichtlichen Kontrolle der Verwaltungstätigkeit geschehen ist, und Zum anderen hat sie eine supranationale oder internationale öffentliche Verwaltung aufgebaut, wie im Umweltbereich oder im Bildungsbereich, für die es im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen möglich war, zu einer weiteren Verbesserung der Verwaltungsstruktur beizutragen, die der Koordinierung der Tätigkeit der Staaten in diesem Bereich dient.

Die meisten Gerichtsbarkeiten des Zivilrechts haben im Gegensatz zu den meisten Gerichtsbarkeiten des Common Law spezialisierte Gerichte oder Abteilungen, die sich mit Verwaltungssachen befassen. Diese Gerichte oder Kammern wenden in der Regel Verfahrensvorschriften an, die speziell für solche Fälle konzipiert sind und sich von denen unterscheiden, die in privatrechtlichen Verfahren angewandt werden, wie z. B. privatrechtliche Ansprüche aus Verträgen oder unerlaubten Handlungen.

Verwaltungsverfahren werden in Brasilien in der Regel entweder von den Bundesgerichten (bei Problemen, die die Föderale Union betreffen) oder von den Finanzabteilungen der Staatsgerichte (bei Angelegenheiten, die die Bundesstaaten betreffen) verhandelt. Beide Gerichte sind für Verwaltungssachen zuständig. Das Kabinett von Präsident Fernando Henrique Cardoso war für eine Verfassungsänderung verantwortlich, die 1998 umgesetzt wurde. Diese Reform beinhaltete die Einrichtung von Regulierungsbehörden als Bestandteil der Exekutive. Die richterliche Auslegung der Grundprinzipien der öffentlichen Verwaltung (Artikel 37 der Bundesverfassung) hat das brasilianische Verwaltungsrecht seit 1988 massgeblich beeinflusst. Zu diesen Grundsätzen gehören Rechtmäßigkeit, Unpersönlichkeit, Publizität von Verwaltungsakten, Moral und Effizienz.

In Chile ist der Präsident der Republik für die Wahrnehmung administrativer Aufgaben verantwortlich, und er tut dies in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Ministerien und anderen Regulierungsbehörden, die Ministerposten innehaben. Die Unterstaatssekretäre jedes Ministeriums sind für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verantwortlich, um den Anforderungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Wenn es um Klagen gegen Verwaltungsbehörden geht, gibt es kein einziges Fachgericht, das sich mit diesen Fällen befasst. Dennoch gibt es mehrere Fachgerichte und Nachprüfungsverfahren.

Vor dem Beginn der Ära der Wirtschaftsreformen, die Deng Xiaoping einleitete, gab es in China fast kein Verwaltungsrecht. China ist seit den 1980er Jahren dabei, einen neuen Rechtsrahmen für das Verwaltungsrecht zu schaffen. Dieser Rahmen umfasst die Einrichtung von Kontrollmechanismen zur Regulierung der Bürokratie sowie von Disziplinarkomitees für die Kommunistische Partei Chinas. Viele Menschen haben jedoch erklärt, dass die Wirksamkeit dieser Gesetze in Bezug auf die Kontrolle der Regierungshandlungen völlig unzureichend ist. Dies ist vor allem auf institutionelle und systemische Hürden wie ein schwaches Gericht, schlecht qualifizierte Richter und Rechtsanwälte sowie Korruption zurückzuführen.

Im Jahr 1990 wurden die Verwaltungsaufsichtsvorschriften (行政检查条例) und die Verwaltungsüberprüfungsverordnungen (行政复议条例) verabschiedet.

Die vorläufigen Vorschriften für Staatsbeamte von 1993 (国家公务员暂行条例) änderten die Art und Weise, wie Regierungsbeamte ausgewählt und befördert wurden, verlangten von ihnen, dass sie Prüfungen sowie jährlich stattfindende Beurteilungen ablegen mussten, und führten ein Rotationssystem ein.

Jede der drei Verordnungen wurde überarbeitet und in den Status eines Gesetzes erhoben.

Im Jahr 1994 wurde das Gesetz über die staatliche Entschädigung (国家赔偿法) verabschiedet, gefolgt von dem Gesetz über Verwaltungsstrafen (行政处罚法) im Jahr 1996.

Im Jahr 2012 wurde das Verwaltungszwangsgesetz in Kraft gesetzt.

Im Laufe des Jahres 2014 wurde das Gesetz über Verwaltungsstreitigkeiten überarbeitet.

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz wird derzeit bearbeitet.

In Frankreich gibt es ein System der doppelten Gerichtsbarkeit, wobei die Verwaltung zuständig ist, wenn eine staatliche Stelle beteiligt ist, und die Judikative für Fragen des Zivilrechts und des Strafrechts zuständig ist. Die überwiegende Mehrheit der Klagen gegen nationale oder lokale Regierungen sowie Klagen gegen private Organisationen, die öffentliche Programme und Dienstleistungen anbieten

Im Laufe ihrer Geschichte haben die französischen Verwaltungsgerichte eine umfassende und kohärente Rechtsprechung (jurisprudence constante) und Rechtslehre (principes généraux du droit [fr] und principes fondamentaux reconnus par les lois de la République [fr] entwickelt, bevor vergleichbare Ideen in Verfassungs- und Rechtsdokumente aufgenommen wurden.

Zu diesen Prinzipien gehören:

Das Recht auf ein faires Verfahren (droit à la défense) für die Zwecke der internen Disziplinarorgane umfasst

Das Recht, jede Verwaltungsentscheidung vor einem Verwaltungsgericht anzufechten (auch bekannt als droit au recours).

Gleichbehandlung der Nutzer öffentlicher Dienstleistungen (égalité devant le service public)

Gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Anstellungen (égalité d'accès à la fonction publique) ohne Rücksicht auf politische Meinungen

Vereinigungsfreiheit (liberté d'association)

Recht auf unternehmerische Initiative (Liberté du Commerce et de l'industrie, wörtl.

die Freiheit von Wirtschaft und Industrie)

Recht auf Rechtssicherheit (Droit à la sécurité juridique)

Das französische Verwaltungsrecht, das als Grundlage für das Verwaltungsrecht auf dem Kontinent dient, hat in einer Reihe anderer Länder, darunter Belgien, Griechenland, der Türkei und Tunesien, einen erheblichen Einfluss auf das Verwaltungsrecht ausgeübt.

In Deutschland bezieht sich der Begriff "Verwaltungsrecht" auf das Verwaltungsrecht, das in der Regel das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden regelt. In diesem Dokument werden die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger festgelegt. Es ist ein Bestandteil des öffentlichen Rechts, das sich mit der Organisation der öffentlichen Verwaltung, den von ihr wahrgenommenen Aufgaben und den von ihr ergriffenen Maßnahmen befasst. Darüber hinaus umfasst es Regeln, Verordnungen, Richtlinien und Urteile, die von Verwaltungsbehörden formuliert wurden und mit ihnen in Verbindung stehen. Zu diesen Agenturen gehören unter anderem Bundesbehörden, Landesbehörden, Stadtverwaltungen sowie Zulassungsstellen und Finanzbehörden. Es gibt drei Grundkonzepte, an denen sich das Verwaltungsrecht in Deutschland orientiert.

Es gibt kein Handeln gegen das Gesetz oder Handeln ohne Gesetz, gemäß dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Macht, das besagt, dass es so etwas nicht gibt.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der sowohl das Rückwirkungsverbot als auch den Begriff der Rechtssicherheit umfasst.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass eine von einem Leitungsorgan vorgenommene Handlung geeignet, wesentlich und angemessen sein muss.

Allgemeines Verwaltungsrecht und Besonderes Verwaltungsrecht sind die beiden Kategorien, die zur Einordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland herangezogen werden können.

Ein wesentlicher Teil des Verwaltungsverfahrensgesetzes, auch Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) genannt, ist für die Regelung des allgemeinen Verwaltungsrechts zuständig. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichte, auch bekannt als Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Sozialversicherungsgesetzbuch, auch bekannt als Sozialgesetzbuch (SGB), und das allgemeine Steuerrecht, auch bekannt als Abgabenordnung (AO), sind weitere Quellen für Rechtsstreitigkeiten.

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), das 1977 in Kraft trat, zeichnet sich ein Verwaltungsakt durch die folgenden Merkmale aus:

Dies stellt einen formellen Akt dar.

Die §§ 36 – 39, §§ 58 – 59 und § 80 VwV – fG regeln den Aufbau und die notwendigen...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 2.10.2024
• Übersetzer: Daniel Hueber
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• ISBN-13: 9780000645401 / 9780000645401