Der aufhaltsame Weg zu mehr Freiheit und Demokratie (eBook)

Essays zur Demokratie

Tobias Kaestli (Autor)

eBook Download: EPUB

2025 | 1. Auflage
94 Seiten
neobooks Self-Publishing (Verlag)
978-3-7575-9827-3 (ISBN)

Infos

Wenn die AfD in Deutschland und die SVP in der Schweiz sich verbal für die Demokratie stark machen, ist es eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn Demokratie kann nicht gedeihen, wo in populistischer Manier die gegnerischen Parteien heruntergemacht und bewusst Unwahrheiten erzählt werden. Die liberale Demokratie setzt eine an der Wahrheit orientierte Diskussionskultur voraus. Der Autor vertritt die These, heute brauche es in Deutschland und in der Schweiz nicht weniger, sondern mehr direkte Demokratie. Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern, ob sie sich für die Demokratie engagieren oder ob sie deren Zerfall widerspruchslos hinnehmen.

1946 in Biel/Bienne geboren. Studium der Geschichte und der Literaturgeschichte in Bern, Berlin und Paris. Arbeit in Bern als freier Journalist für Printmedien und fürs Radio. Diverse Buchpublikationen (Biografien, Beiträge zur Bieler und zur neueren Schweizer Geschichte). Lehrtätigkeit im Rahmen der Luzerner Lehrerfortbildung in den Bereichen Geschichte und Politik. Publikation einer zweibändigen Autobiografie auf 'neobooks'.

Textauszug

Die schweizerischen Parteien und die Demokratie

Die schweizerische Demokratie entstand im Lauf des 19. Jahrhunderts und nicht schon 1291 auf dem Rütli, wie es unser nationaler Mythos behauptet (siehe das Kapitel zum Gründungsmythos der Schweiz). Was seit 1830 in den liberalen Kantonen konstituiert wurde, waren rein repräsentative Demokratien, die aber schon bald mit direktdemokratischen Instrumenten (Initiativrecht, Referendumsrecht) angereichert wurden (siehe Kapitel zur bernischen Demokratie im 19. Jahrhundert). 1848 wurde die Demokratie auf die Bundesebene gehoben, und auch hier zuerst als rein repräsentative Demokratie, später direktdemokratisch ausgebaut. Die schweizerische Demokratie wird also bald 170 Jahre alt sein. Es handelt sich um eine liberale Demokratie, das heisst, sie definiert sich nicht nur dadurch, dass das Volk wählen und abstimmen darf, sondern auch dadurch, dass sie im Rahmen von Recht und Verfassung stattfindet. Das heisst, das Volk kann nicht alles und jedes beschliessen, etwa auch die Ausrottung einer ethnischen Minderheit, sondern muss die Menschen- und Bürgerrechte beachten, wie sie durch die Verfassung garantiert werden.

Obwohl seit einigen Jahren in Europa und den USA die liberale Demokratie zusehends unter Druck gerät, haben die politischen Parteien in der Schweiz keineswegs das Gefühl, dass sie echt gefährdet sein könnte. Deshalb haben sie auch keine Strategie, wie sie notfalls zu verteidigen wäre. Für die FDP ist das schweizerische System so festgefügt und selbstverständlich, dass sie sich dazu nicht weiter äussert. Die SP, die einst den Mangel an echter Demokratie bemängelte, scheint sich mit dem status quo abgefunden zu haben. Die Jungen Grünen haben die einstige Rolle der SP übernommen und verlangen einen weiteren Ausbau der Demokratie. Spielmacherin ist die SVP, die mit ihrem rechtspopulistischen Kurs die anderen Parteien vor sich her treibt. Sie tut so, als ob sie die einzige politische Kraft wäre, die wahrhaft demokratisch denkt und handelt. Allen anderen Parteien, seien sie links oder rechts, unterstellt sie, dass sie im Grunde genommen Gegner der direkten Demokratie seien.

Schauen wir die Sache genauer an.

In der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP Schweiz) gab und gibt es immer wieder Parteimitglieder, die aus ihrer marxistischen und klassenkämpferischen Grundhaltung heraus so etwas wie eine Diktatur des Proletariats als Übergangphase zu einem wahrhaft freiheitlichen Sozialismus anstreben. Im Parteiprogramm von 1920 war die Diktatur des Proletariats sogar ausdrücklich als Zielvorstellung enthalten. Vorher und nachher aber bekannte sich die SP zur liberalen Demokratie. Im ersten Parteiprogramm von 1888 forderte sie den «Ausbau der Demokratie», ohne genau zu sagen, was sie damit meinte. Im Programm von 1904 wurde sie präziser. Zunächst ging es ihr um die Ausdehnung der formalen Demokratie: «Proportionales Wahlverfahren. Wahl der gesetzgebenden, administrativen und richterlichen Behörden durch das Volk. Obligatorisches Referendum. Gesetzgebungs-Initiative. Dezentralisation der Bundesverwaltung. Autonomie der Gemeinde. Erleichterung der Stimmabgabe durch Einführung gedruckter Stimmzettel und Aufstellung von Wahlurnen auch am Samstagabend. Obligatorische Stimmabgabe durch die Urne bei allen Wahlen und Abstimmungen. Abschaffung der Bürgergemeinde. Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern. Trennung von Kirche und Staat.»

Darüber hinaus hatte die SP auch Vorstellungen zur Demokratisierung der Gesellschaft: «Gleichstellung der Frau mit dem Manne im öffentlichen und Privatrecht; als Anfang: Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts der Frau für die Schul-, Kirchen und Armenbehörden. Beseitigung der bürgerlichen Ehrenfolgen der fruchtlosen Betreibung und des Konkurses, sowie bei Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Gleichstellung der Schweizerbürger mit den Kantonsbürgern in kantonalen und Gemeindeangelegenheiten.»

Die SP stellte also Forderungen, die jenseits der bestehenden Ordnung lagen. Ein Teil davon wurde im Lauf der nächsten Jahrzehnte erfüllt. Selbstzufrieden schaut die SP im heute gültigen Parteiprogramm von 2010/12 auf ihren Weg zurück, wobei sie sich Erfolge zuschreibt, die durchaus auch andere Parteien für sich beanspruchen könnten: «Die Sozialdemokratie war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung. Seit ihren Anfängen ist sie eine Emanzipationsbewegung der Arbeiterschaft und eine Demokratiebewegung, die für die Teilhabe aller am Staat und an der Wirtschaft kämpft. Sie war es, die in ganz Europa die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte. Demokratiegeschichte ist in Europa von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen. Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenstimmrecht erkämpft und sich jeder Diktatur und staatlichen oder nichtstaatlichen Unterdrückung widersetzt, gleichgültig ob diese bürgerlich, faschistisch oder kommunistisch war. Für die Sozialdemokratie war stets klar: Erst der demokratische Rechtsstaat schafft das Recht auf Freiheit, schützt und begrenzt sie auch, denn Freiheit ist nur als Ordnung gegenseitiger Rechte und Pflichten möglich.»

Auch heute noch erstrebt die SP Schweiz eine Demokratie, die jenseits der bestehenden liegt, denn sie glaubt, echte Demokratie könne letztlich erst dann entstehen, wenn der durch den Kapitalismus erzeugte Zwang zur Hierarchisierung der Gesellschaft beseitigt und die Wirtschaft demokratisiert wird: «Die SP Schweiz war und ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende und schon gar nicht als Vollendung der Geschichte akzeptieren will. Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht und diesen durch die Demokratisierung der Wirtschaft letztlich überwindet. Sie wusste, dass dieses Ziel in der Ferne liegt, aber sie hat trotz dem an ihm festgehalten. Denn die Wirtschaftsdemokratie ist mehr als ein Ziel. Sie ist auch der Weg, um dieses Ziel zu erreichen.»

Trotz dieses Bekenntnisses agiert die SP Schweiz im politischen Alltag systemimmanent, das heisst, sie akzeptiert die heutige Ausgestaltung der Demokratie und bewegt sich innerhalb dieses institutionellen Rahmens. Sie verteidigt den Rechtsstaat und die demokratischen Rechte, wo sie diese in Gefahr sieht, und besteht darauf, dass es auch Regeln geben muss, welche eine internationale Ordnung begründen. Deshalb steht sie ein für das Völkerrecht, die Menschenrechte und – heute leider wieder besonders aktuell – für das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsvölkerecht.

Ganz anders die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie sieht die Schweiz als besonders wertvollen weltweiten Sonderfall. Unser Land muss sich gegen andauernde Angriffe innerer und äusserer Feinde wehren, die ihr ihre Besonderheit, die direkte Demokratie und die Neutralität, wegnehmen wollen. Sie reaktiviert die alten nationalen Mythen und macht Stimmung gegen das Ausland und die Ausländer, speziell gegen die Asylsuchenden, die sie wahlweise als Schmarotzer am Sozialstaat oder als Kriminelle kennzeichnet. Sie behauptet zu wissen, was «das Volk» will, und wenn es nicht so abstimmt, wie es die SVP-Führung erwartet, schreibt sie es dem unheilvollen Einfluss der «Vaterlandsmüden» zu.

Das 2019 verabschiedete Parteiprogramm der SVP Schweiz ist mit einem Foto des Bundesbriefs von 1291 geschmückt. Darunter ist zu lesen: «’Wir wollen frei sein, wie die Väter waren.’ Die Botschaft des Bundesbriefes von 1291 gilt für die Schweiz noch heute.» Mit dieser Einleitung suggerieren die SVP-Populisten, dass der Bundesbrief die Gründungsurkunde der Schweiz sei und dass darin die Freiheit der Väter beschworen werde. Die zitierten Worte stehen aber mitnichten im Bundesbrief, sondern im «Wilhelm Tell», dem Drama von Schiller aus dem Jahr 1804. Im Bundesbrief ist an keiner Stelle von Freiheit die Rede, sondern davon, wie Ruhe und Ordnung bewahrt werden sollen und wie mit Missetätern umzugehen sei. Da heisst es etwa (Übersetzung aus dem Lateinischen): «Vor allem ist bestimmt, dass, wer einen anderen böswillig, ohne Schuld, tötet, wenn er nicht seine Unschuld erweisen kann, darum sein Leben verlieren soll und, falls er entwichen ist, niemals zurückkehren darf. Wer ihn aufnimmt und schützt, ist aus dem Land zu verweisen…»

Der wahre Inhalt des Bundesbriefs interessiert die SVP-Populisten nicht. Freihändig behaupten sie, Freiheit und Selbstbestimmung für alle sei seit jeher das Ziel der Eidgenossen gewesen, für das sie mit Hellebarden und Treicheln eingestanden seien, so wie es heute noch die SVP als einzige Partei tue: «Die Schweizerische Volkspartei setzt sich ohne Wenn und Aber für eine freie Schweiz ein, in der die Bürgerinnen und Bürger selber bestimmen können, was sie wollen und was sie nicht wollen. Unsere Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder verteidigt werden gegen Druckversuche von aussen – aber auch von innen. Gegen all jene, welche die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen.»

Die freien Schweizerinnen können selbst bestimmen, was sie wollen und was sie nicht wollen, sagt die SVP. Aber was passiert, wenn nicht alle das Gleiche wollen? Dann sagen die SVP-Chefstrategen, was die wahre Meinung des Volks ist, und wer diese Meinung nicht teilt, gehört zu denen, welche die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen. Die SVP behauptet, es gebe eine Mehrheit in den Parlamenten, im Bundesrat, und in den Gerichten, die versuche, den Willen des Volkes auszuschalten. Dabei bediene sie sich des «internationalen Rechts», also der völkerrechtlichen Konventionen, besonders der...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 17.7.2025
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Politische Systeme
• ISBN-10: 3-7575-9827-X / 375759827X
• ISBN-13: 978-3-7575-9827-3 / 9783757598273