Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr
Parlamentsrecht ist »Betriebsrecht« des Parlaments, das funktionierende Arbeitsabläufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgewählter Macht zur Staatsleitung ermöglichen und in ihrem Legitimationsgerüst stabilisieren. Das schließt auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht erschöpfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Präsidentinnen bzw. der Präsidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Maßnahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schützen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgründen zu beschränken. »Parliamentary Security Law to Combat Extremism: Protecting the German Bundestag from Anti-Constitutional Influences and Actions«: This study examines which measures and regulations within the scope of presidential domiciliary rights and police powers could be considered to better protect the German Bundestag against external influence or actions by extremists, namely to restrict access to the parliament's premises, digital infrastructure and security-sensitive information for security reasons.
1. Das Parlamentsrecht als Instrument des Funktionsschutzes in Zeiten politischer Polarisierung
Gesellschaftlich-politische Polarisierung als Stresstest – Bewährungsprobe von Landesverfassungsrecht und Landesverfassungsgerichtsbarkeit – Krisen als Renaissance des Parlamentsverwaltungsrechts – Parlamentssicherheitsrecht
2. Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen
Hintergrund und Untersuchungsgegenstand – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Verfassungsrechtliche Bewertung der einzelnen Sachfragen – Zusammenfassende Handlungsempfehlungen
3. Auf dem Weg zu einem Parlamentssicherheitsrecht
Der Entwurf eines Bundestagspolizeigesetzes – Die Ergänzung der Zugangs- und Verhaltensregeln der Hausordnung – Schlussbetrachtung: Resilienz durch Parlamentsrecht
| Erscheinungsdatum | 07.09.2025 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Parlamentsrecht ; 89 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 295 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht | |
| Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung | |
| Schlagworte | Bundestagspolizei • Extremismus • Hausrecht • Parlamentsrecht • Polizeigewalt |
| ISBN-13 | 9783428195756 / 9783428195756 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
| Haben Sie eine Frage zum Produkt? |
aus dem Bereich
