Gegenmacht im Gegenwind – Kämpfen – aber wie? (eBook)

Marxistische Blätter 2_2025

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2025 | 1. Auflage
164 Seiten
Neue Impulse Verlag
9783961703920 (ISBN)

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Ungebremster Kriegskurs

Lothar Geisler

Wer war da nochmal angetreten, den AfD-Einfluss zu halbieren? Ach ja: Friedrich Merz, CDU-Kanzler in spe. Bei der Bundestagswahl 2025 verdoppelte die– für Faschisten offene– »Alternative für Deutschland« ihr Ergebnis, wurde zweitstärkste Partei und zieht mit 152 Leuten in den Bundestag und seine Ausschüsse. Rechnerisch haben Union und AfD eine satte Mehrheit. Beide werden das zu nutzen wissen. Frau Weidel feixte frech, sie werde die Regierung jagen und spätestens nach der nächsten Wahl den Kanzler stellen (w/m/d). Und gerade so, als wolle er diese feuchten Machtergreifungsträume der Rechtsaußen beflügeln, blies Merz mit seiner »Kleinen Anfrage« (mit 551 Fragen!) am Tag nach der Wahl zur Hetzjagd gegen alle, die auf der Straße Druck von unten gemacht hatten, dass die Brandmauer gegen die AfD hält. Was schon einmal gegen attac und VVN-BdA erprobt wurde, droht nun in der Breite: Entzug der Gemeinnützigkeit und Streichung staatlicher Fördermittel. Schließlich sollen weitere gigantische 900Milliarden ungebremst für Rüstung verballert werden. Und die marode Infrastruktur. Sollen Panzer ostwärts rollen, braucht’s »kriegstaugliche« Brücken, Schienennetze etc. Der Kollateralnutzen: Kriegskonjunktur hält Sozialdemokraten auf Spur.

CDU/CSU sind mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte stärkste Fraktion geworden. Autoritär-nationalistischer Druck kommt aber nicht nur von der AfD, die man durchaus berechtigt als »Fleisch vom Fleische der CDU« betrachten kann. Merz möchte »wieder stolz sein auf Deutschland«. Der Unterschied zur Neonazi-Parole vom »Stolz, Deutscher zu sein.« ist graduell. Der Rechtsaußen aus Bayern, kann gestärkt vor Kraft kaum laufen: in allen 47 Wahlkreisen die Direktkandidaten geholt, bei den Zweitstimmern 37,2Prozent und ebenfalls die AfD-Stimmen verdoppelt. Söder ist egal, wer unter ihm Kanzler ist. »Klima-Terroristen« und NGO- Einfluss hasst er, wie Putin. Er setzt auf andere Lobbyisten. Der bayerische Bauernpräsidenten Felßner ist sein Kandidat für das Agrarministerium. Ökologische Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz ade!

Der schwache Trost: der Kassenwart und Killer der »Fortschritts-Ampel« ist mit seinen Marktextremisten nicht mehr im Bundestag vertreten. Wichtiger noch: der erwarteten Regierungskoalition fehlt (ob sie hält oder nicht) eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Denn das enthält trotz geplantem Blankoscheck für Rüstung noch Verteidigenswertes. Z. B. die Sozialpflicht des Eigentums in Artikel14 oder das Friedensgebot in den Artikeln 25und 26, Absatz1. Das muss nicht nur verteidigt, sondern mit Leben gefüllt werden.

Der Frieden ist der unübersehbare Verlierer dieser Bundestagswahl. Friedensaktivisten des BSW sind nicht im Bundestag vertreten. Das umstrittene Projekt »BSW« ist als »Hoffnungsträger« und an der 5-%-Hürde gescheitert. Die Linke konnte zwar enttäuschte Wähler:innen der Grünen (600.000), der SPD (540.000), Nichtwähler (320.000) und Erst-Wähler:innen für sich gewinnen. Ob diese »Wiederauferstehung« und Verjüngung zur (friedens-)politischen Um-Orientierung bzw. Neuformierung einer zuverlässigen, systemkritischen Linken führt? Von nix kommt nix. Mehr solide marxistische Bildung und historisches Wissen wären da nützlich und mehr Druck der Straße und aus den Betrieben, also eine widerständige Zivilgesellschaft, außerparlamentarische Opposition und autonome, kämpferische Gewerkschaften. Denn selbst Hoffnungsträger brauchen Druck von links.

Inhalt

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Ungebremster Kriegskurs (Lothar Geisler)


In gemeinsamer Sache
Herzlichen Glückwunsch Rolf Becker! (Wolfgang Albers)

Kommentare
Europa braucht keine Trump-Klone (Peter Mertens)
Trumps Regierung der Milliardäre (Redaktion ML-Today (USA))
Steht ein neues Jalta in Aussicht? (Peter Gärtner)
Macht und Einfluss derTechmilliardäre (Dr. Max Bank)
Von Zügen zu Panzern (Martin Kirsch/Jürgen Wagner)
KPÖ — wie weiter nach dem »Monster«-Wahljahr 2024 (Anne Rieger)

Thema: »Kämpfen, aber wie?«
Editorial
Endgame oder: Auf zum letzten Gefecht? (Holger Wendt)
Die anhaltende Notwendigkeit vonArbeiter:innenbewegungen (Marcel van der Linden)
Demokratie in der Arbeitswelt unter Druck (Nicole Mayer-Ahuja)
Arbeiterbewegung gegen Faschismus und Krieg, für demokratischen Fortschritt (Ulrich Schneider)
Experimente im organisierten Kampf– Was »Kommunisten heute« warum lehrt (Dietmar Dath)
Drei Säulen des Kampfes (Peter Mertens)
Revolutionäre Realpolitik– Für eine solidarische Politik der Arbeit (Nicole Mayer-Ahuja)
Tarifabschluss bei Volkswagen (Achim Bigus/Timo Reuter)
Kanonen und Butter wird es nicht geben (Ulrike Eifler)
Das GEW-Peacenet (Barbara Majd-Amin)

Kalenderblatt
Nicht auf dem Schlachtfeld (August Bebel)

Marxismus– nicht nur für Einsteiger
Reformation und Bauernkrieg (Günter Vogler)

Dokumentation
Ein Anruf bei einem (Nicht-)Freund (Dmitri Suslow)

Positionen
Blockierte Transformationskonflikte und ihre Gespenster (Horst Kahrs)
Transformationsprobleme am Beispiel der Energiewende (Joachim Schubert)
Über die Arbeiterklasse und die Militarisierung Europas (Peter Mertens)
Konversion pervers (Andreas Buderus)
KI im Zeitalter des Anti-China-Krieges (K.J. Noh)
Stamokap auf Steroiden (Phillip Becher)
»Zeitenwende« in der Wissenschaft (Matthias Rude)
Shell-Jugend-Studie 2024 (Willy Sabautzki)

Rezensionen
Peter Mertens: Meuterei– wie unsere Weltordnung ins Wanken gerät (Peter Gärtner)
Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der Militär-Industrie-Komplex (Norbert Heckl)
Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg (Holger Wendt)
Timm Graßmann: Marx gegen Moskau (Raimund Ernst)
Manfred Sohn: Die Sanktionsmaschine: Eine Einführung (Diether Dehm)

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 24.3.2025
• Mitarbeit: Chef-Herausgeber: Lothar Geisler
• Verlagsort: Essen
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sachbuch/Ratgeber ► Geschichte / Politik ► Politik / Gesellschaft
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Schlagworte: Blätter • Chancen • Illusionen • Klima • marxistische • Risiken • Technik
• ISBN-13: 9783961703920 / 9783961703920