Die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte durch nationale Aktionspläne (eBook)

Simone Schubert (Autor)

eBook Download: PDF

2020
XVI, 267 Seiten
Springer Berlin Heidelberg (Verlag)
978-3-662-59382-0 (ISBN)

Infos

Dieses Buch widmet sich zum einen allgemein der Frage, wie internationale Vorgaben in den nationalen Bereich umgesetzt werden und untersucht zum anderen die konkrete Umsetzung der UN-Leitprinzipien durch nationale Aktionspläne. Der Begriff des 'Soft Implementation Laws' wird entwickelt und es wird aufgezeigt, welche Rolle Soft Law im Umsetzungsrecht einnimmt.

Einen weiteren Gegenstand dieses Buches bilden nationale Aktionspläne als Instrumente zur Umsetzung von internationalen Vorgaben. Im Rahmen der Untersuchung von Umsetzungsprozessen der UN-Leitprinzipien werden der deutsche, dänische und britische Aktionsplan analysiert und miteinander verglichen. Die verschiedenen Umsetzungsprozesse werden bewertet und rechtlich eingeordnet.

Simone Schubert, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg

Inhalt

Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Kapitel 1. Einführung 17
I. Wirtschaft und Menschenrechte, UN-Leitprinzipien, NAPs und die vorliegende Arbeit 17
II. Gang der Untersuchung und Methodik 22
Kapitel 2. Umsetzung im internationalen Recht 25
I. Umsetzung von verbindlichem internationalem Recht 26
1. Völkerrechtliche Verträge als Umsetzungsgegenstand 26
a. Monistische und dualistische Theorie 28
b. Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen in Deutschland, Dänemark und Großbritannien 29
2. Völkergewohnheitsrecht 31
3. Verbindliche Resolutionen 31
4. Europarecht 33
5. Exemplarische Darstellung von Umsetzung im Bereich der Menschenrechte 34
a. Verbindliche Rechtsquellen im Bereich der Menschenrechte 35
b. Verschiedene Umsetzungsinstrumente 37
c. Die UN-Behindertenrechtskonvention 39
6. Zwischenergebnis 40
II. Umsetzung von internationalen unverbindlichen Regeln 41
1. Umsetzungsinstrumente und innerstaatliche Wirkung von Soft Law 42
a. Wirkungsmöglichkeiten von Soft Law 43
b. Umsetzung in die nationale Rechtsordnung 44
c. Direkte Anwendung von Soft Law 46
2. Exemplarische Darstellung von Umsetzungsprozessen von internationalen unverbindlichen Regeln 48
a. Soft Law im Umweltrecht 48
b. Im Bereich der Menschenrechte 50
c. Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen 51
d. Empfehlungen im Europarecht 53
3. Zwischenergebnis 53
III. Begriff der Umsetzung und Eigenschaften eines Umsetzungsprozesses 54
1. Das Verständnis von Umsetzung in der Literatur 54
2. Komponenten eines Umsetzungsprozesses 57
3. Abgrenzung zu ähnlichen Prozessen und Begriffen 59
a. Abgrenzung zu „implementation“ 59
b. Innerstaatliche Anwendbarkeit und Transformation 61
c. Harmonisierung 62
d. Rezeption 62
e. Abgrenzung zur „compliance“ 63
IV. Soft Implementation Law 64
V. Zusammenfassungen zu Umsetzung 68
Kapitel 3. NAPs 70
I. Bedeutung und Einordnung von NAPs 70
1. Verständnis von NAPs 70
a. Definition 71
b. Verständnis im Bereich der Menschenrechte 72
c. Abgrenzung zu anderen Mechanismen im Bereich der Menschenrechte 73
2. NAPs in der Praxis 74
a. Aktionspläne auf allen Ebenen 74
b. Völkerrechtliche NAPs in der Vergangenheit 76
3. Rechtliche und politische Einordnung von NAPs 77
a. Staatliche Selbstverpflichtung auf nationaler Ebene 78
b. Staatliche Erklärung auf völkerrechtlicher Ebene 81
II. NAPs als Umsetzungsinstrument 83
1. Staatliche Entscheidung für NAPs als Umsetzungsmechanismus 83
a. Zweck der Erstellung eines NAPs 83
b. NAPs in verpflichtenden und freiwilligen Umsetzungsprozessen 86
2. NAPs als Umsetzung im weiteren Sinne 88
3. Anforderungen an den Erstellungsprozess eines NAPs als Umsetzungsinstrument 89
a. Verantwortliche für den NAP 89
b. Beteiligte am Umsetzungsprozess 91
aa. „Stakeholder“ 91
bb. Zweck der Stakeholder-Beteiligung 92
(i) Legitimation 93
(ii) Effektivität 94
c. Baseline Study 97
d. Transparenz 97
e. Zeitrahmen 98
f. Ressourcen 99
g. Überprüfung des NAPs 99
4. Anforderungen an die Struktur eines NAPs 101
5. Vorteile und Gefahren von NAPs als Teil des Umsetzungsprozesses 102
III. Zusammenfassung 105
Kapitel 4. NAPs als Umsetzungsinstrument der UN-Leitprinzipien 106
I. UN-Leitprinzipien als Umsetzungsgegenstand 107
II. Historische Entwicklung der Erstellung von NAPs zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien 109
1. Aufruf zur Erstellung von NAPs 110
2. Entwicklung in den einzelnen Ländern 115
III. NAPs zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien als Umsetzung im weiteren Sinne 118
1. Die einzelnen Phasen im Umsetzungsprozess des „Ruggie Framework“ 118
a. Handlungen innerhalb einzelner Phasen 118
b. Bestimmung der einzelnen Umsetzungsphasen 120
2. NAPs als Umsetzung im weiteren Sinne 120
3. Zwischenergebnis 122
IV. Einordnung und rechtliche Bedeutung von NAPs zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien 123
1. Selbstverständnis in Deutschland, Großbritannien und Dänemark 123
2. Keine einseitige völkerrechtliche Erklärung 124
3. Entstehung von Soft Implementation Law 127
V. Pflicht zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien und zur Erstellung von NAPs 130
1. Ableitung einer Umsetzungspflicht 130
a. Rechtscharakter der UN-Leitprinzipien 131
b. UN-Leitprinzipien als Ausgestaltung von Menschenrechtsverträgen 131
aa. Schutz- und Achtungspflicht in den UN-Leitprinzipien 132
bb. Territoriale und extraterritoriale Pflichten 135
c. Umsetzung aufgrund von minimum obligations im Bereich Menschenrechte 137
d. Zwischenergebnis 138
2. Folgen einer menschenrechtlichen Verpflichtung und NAPs als Umsetzungsinstrument 139
a. Menschenrechtsverletzung durch Unterlassen bei fehlender Umsetzung 139
b. Wahl der Umsetzungsmaßnahme und Ermessensreduktion 140
c. Gewohnheitsrecht bezüglich der Erstellung von NAPs als Umsetzungsmechanismus 142
d. Nationale Erwägungen bezüglich der Wahl des Umsetzungsinstruments: Politische Mehrheit als entscheidend 144
e. Zusammenfassung 144
Kapitel 5. Herausarbeitung der Themenschwerpunkte der UN-Leitprinzipien 145
I. Struktur der Untersuchung 145
1. Gliederung nach Themen 145
2. Methodik zur Herausarbeitung der Themen der UN-Leitprinzipien 147
II. Allgemeine Prinzipien der UN-Leitprinzipien 148
III. Erste Säule: Präventivmaßnahmen, welche vom Staat ergriffen werden sollen 149
1. Smart Mix 149
a. Freiwillige und bindende Maßnahmen 149
b. Vielzahl von konkreten und abstrakten Maßnahmen 150
c. Zwischenergebnis 152
2. Menschenrechtliche Schutzpflicht der Staaten 152
a. Territoriale Schutzpflicht 152
b. Extraterritoriale Regelungen 153
3. Kohärenz 154
a. Bedeutung von Kohärenz 154
b. Folgen eines kohärenten Staatsverhaltens 155
c. Zwischenergebnis 158
IV. Zweite Säule: Die Verantwortung von Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten 158
1. Umfang der unternehmerischen Verantwortung 159
2. Maßnahmen zur Zielerreichung 159
a. Grundsatzverpflichtung 160
b. Sorgfaltspflicht von Unternehmen 160
aa. Bestimmen des Umfangs der Sorgfaltspflicht 161
bb. Risikoanalyse und Verträglichkeitsprüfung 161
cc. Ergreifen von Folgemaßnahmen 162
dd. Kontrolle 162
ee. Zwischenergebnis 162
c. Wissen und Zeigen 163
d. Zwischenergebnis 163
V. Dritte Säule: Wiedergutmachung und Abhilfe 164
1. Bei jedem Beschwerdemechanismus zu beachtende Kriterien 164
2. Staatliche gerichtliche Mechanismen 166
3. Staatliche nicht-gerichtliche Mechanismen 166
4. Sonstige (nicht-staatliche außergerichtliche bzw. unternehmerische) Mechanismen 167
VI. Rechtliche Maßnahmen 168
VII. Zwischenergebnis 169
Kapitel 6. NAPs zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien in Großbritannien, Dänemark und Deutschland 170
I. Bewertung der Erstellungsprozesse der NAPs 171
1. Verantwortliche 172
2. Stakeholder 174
3. Baseline study 177
4. Transparenz 178
5. Überprüfung des NAPs 178
6. Zeitrahmen und Ressourcen 179
II. Struktur der NAPs 180
III. Inhalte der NAPs 182
1. Allgemeine Besonderheiten der NAPs und hieraus folgende Konsequenzen für die Untersuchung 183
2. Erste Säule 186
a. Smart mix 186
b. Schutzpflicht 188
aa. Extraterritorial 189
(i) Mögliche extraterritoriale Regelungen 189
(ii) Dänischer, britischer und deutscher NAP 191
bb. Territorial 194
c. Staatliche Kohärenz 196
aa. Öffentliche Beschaffung 197
bb. Staatseigene Unternehmen 200
cc. Wirtschaftsförderung 202
dd. Freihandelsabkommen 205
d. Zwischenergebnis 206
3. Zweite Säule 207
a. Staatliche Erwartungen an die Wirtschaft bezüglich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung 208
b. Staatliche Regeln für Unternehmen bezüglich deren menschenrechtlichen Verantwortung 209
aa. Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht 210
bb. Berichterstattungspflicht 214
cc. Unternehmensstrafrecht 218
c. Bereitstellen von Informationen 220
d. Zwischenergebnis 222
4. Dritte Säule 223
a. Staatliche judikative Maßnahmen 223
b. Staatliche nicht-gerichtliche Maßnahmen 229
c. Zwischenergebnis 230
5. Zusammenfassung 231
IV. Legislativer Handlungsbedarf 232
V. Mögliche Gründe für zögerlichen und zurückhaltenden Erlass von Gesetzen im Rahmen der Umsetzung der UN-Leitprinzipien 235
1. Phase der Beobachtung als staatliche Pflicht 236
2. Einflussnahme der Wirtschaft 238
Kapitel 7. Konsequenzen aus den NAPs 241
I. Potenzial einer prozesshaften Verbindlichkeit 241
1. Rechtliche Relevanz der deutschen Erwartungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen 242
a. Erwartungen an die Wirtschaft als Soft Law 242
b. Kein Vertrauensschutz für die Wirtschaft im Rahmen einer Übergangsfrist 244
2. Vergleichbare Prozesse in der Vergangenheit 247
3. Zwischenergebnis 251
II. Umsetzung der NAPs 252
1. Großbritannien 253
2. Dänemark 256
3. Deutschland 258
4. Zwischenergebnis 260
Kapitel 8. Zusammenfassende Thesen und Schlussüberlegungen 261
I. Thesen 261
II. Schlussüberlegungen 263
Literaturverzeichnis 267

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 29.1.2020
• Reihe/Serie: Interdisciplinary Studies in Human Rights
• Reihe/Serie: Interdisciplinary Studies in Human Rights
• Reihe/Serie: Interdisziplinäre Studien zu Menschenrechten
• Reihe/Serie: Interdisziplinäre Studien zu Menschenrechten
• Zusatzinfo: XVI, 267 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Themenwelt: Wirtschaft
• Schlagworte: Corporate Social Responsibility • Menschenrechte • naps • Nationale Aktionspläne • Soft Law • Umsetzungsrecht • UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte • Wirtschaft und Menschenrechte
• ISBN-10: 3-662-59382-3 / 3662593823
• ISBN-13: 978-3-662-59382-0 / 9783662593820