Zwangsversteigerung von Immobilien

Grundbuchauswertung | Anordnung | Termin | Verteilung

Udo Hintzen (Autor)

Buch

235 Seiten

2008 | 2. Auflage
ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis
978-3-89655-369-0 (ISBN)

Infos

Dieses Werk ermöglicht den Beteiligten, das Verfahren der Zwangsversteigerung zu verstehen, dem Gläubiger und Schuldner, es zu gestalten und dem Rechtspfleger, es zu leiten: Das Buch führt durch das Verfahren von der Grundbuchauswertung und der Beurteilung der Erfolgsaussichten bis zur Erlösverteilung. Alle rechtlichen Belange werden fundiert und präzise dargestellt.

Aus seiner Erfahrung als Diplom-Rechtspfleger und ständiger Beobachter der aktuellen Rechtsprechung gibt Professor Udo Hintzen dem Leser grafisch hervorgehobene taktische Hinweise und macht das Rechtsgebiet mit Beispielen und Schaubildern anschaulich.

Die 2. Auflage wurde unter Berücksichtigung der Gesetzesänderungen und insbesondere der Rechtsprechung bis Herbst 2008 vollständig überarbeitet. Das Buch ist Teil der Reihe "Vollstreckungsrecht in der Praxis", in der vom selben Autor "Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher", "Forderungspfändung" und "Pfändung und Vollstreckung im Grundbuch" erschienen sind.

Inhalt

1;Vorwort;6
2;Inhaltsverzeichnis;8
3;Literaturverzeichnis;14
4;Abkürzungsverzeichnis;16
5;A. Vollstreckungsmöglichkeiten;24
5.1;I. Zwangssicherungshypothek;24
5.2;II. Zwangsverwaltung;27
5.3;III. Zwangsversteigerung;28
6;B. Grundbuchauswertung;33
6.1;I. Grundstücksinformation;33
6.2;II. Schuldnerangaben - Zeugnis nach
17 ZVG;33
6.3;III. Wertermittlung der Rechte aus Abt. II;34
6.4;IV. Besonderheiten;42
6.5;V. Besonderheiten im Beitrittsgebiet;51
7;C. Entgegenstehende Rechte;56
7.1;I. Behördliche Verfügungsbeschränkung;56
7.2;II. Bundesversorgungsgesetz;56
7.3;III. Unfallversicherung;57
7.4;IV. Insolvenzverfahren;57
7.5;V. Nachlassverwaltung;62
7.6;VI. Testamentsvollstreckung;62
7.7;VII. Nacherbenvermerk;63
7.8;VIII. Zwangsversteigerungsvermerk;64
7.9;IX. Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz;64
8;D. Erfolgsaussichten;66
8.1;I. Welchen Wert hat der Grundbesitz des Schuldners?;66
8.2;II. Welche Rechte gehen dem eigenen Anspruch vor?;66
8.3;III. Aus welchem Recht wird die Zwangsversteigerung betrieben?;67
9;E. Verfahrensgrundsätze;70
9.1;I. Verfahrensbeteiligte;70
9.2;II. Einzel- und Gesamtzwangsvollstreckung;74
9.3;III. Deckungs- und Übernahmegrundsatz;75
9.4;IV. Ranggrundsatz;79
10;F. Antragstellung;89
10.1;I. Vollstreckungsvoraussetzungen;89
10.2;II. Zeitpunkt des Antrags;92
10.3;III. Inhalt des Antrags;94
11;G. Beschlagnahme;101
11.1;I. Formelle Wirkung;101
11.2;II. Materielle Wirkung;102
11.3;III. Rechte und Pflichten des Schuldners;104
11.4;IV. Zubehör;107
12;H. Vollstreckungsschutz;113
12.1;I. Schuldnerantrag;113
12.2;II. Gläubigerantrag;118
12.3;III. Antrag des Insolvenzverwalters;121
12.4;IV. Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters;126
13;I. Verkehrswert des Grundstücks;129
13.1;I. Bedeutung des Verkehrswerts;129
13.2;II. Festsetzungsverfahren;130
13.3;III. Rechtsmittel;134
13.4;IV. Anpassungspflicht;135
14;J. Terminsbestimmung;137
14.1;I. Fristen;137
14.2;II. Inhalt der Bekanntmachung;137
15;K. Vorbereitung des Termins;140
15.1;I. Rechtzeitige Anmeldung;140
15.2;II. Schuldübernahme;142
15.3;III. Kündigung von Grundpfandrechten;142
15.4;IV. Gläubigerablösung;143
15.5;V. Abweichende Versteigerungsbedingungen;150
15.6;VI. Mitbieten;156
16;L. Versteigerungstermin;164
16.1;I. Terminsteilnahme;164
16.2;II. Ort und Zeit des Termins;164
16.3;III. Mehrere Termine gleichzeitig;166
16.4;IV. Befangenheitsantrag;167
16.5;V. Hinweis- und Belehrungspflicht;168
16.6;VI. Sicherheitsleistung;172
17;M. Zuschlagsverhandlung;177
17.1;I. Zuschlagsversagung;177
17.2;II. Zuschlagserteilung bei Meistgebot unter 50 %;179
17.3;III. Befriedigungsfiktion;182
17.4;IV. Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot;186
17.5;V. Zuschlagserteilung;187
17.6;VI. Zuschlagsbeschwerde;189
17.7;VII. Wirkung des Zuschlagsbeschlusses;192
17.8;VIII. Räumungsvollstreckung;197
18;N. Erlösverteilung;201
18.1;I. Anmeldung;201
18.2;II. Grundschuld;203
19;Stichwortverzeichnis;222

Textauszug

H. Vollstreckungsschutz (S. 90-91)

I. Schuldnerantrag

1. 30a ZVG

Auf Antrag des Schuldners kann das Zwangsversteigerungsverfahren einmal, und nach Fortsetzung ein weiteres Mal einstweilen auf die Dauer von jeweils höchstens sechs Monaten eingestellt werden, 30a, 30c ZVG. Wegen des Prinzips der Einzelverfahren muss der Schuldner gegenüber jedem betreibenden Gläubiger einen Einstellungsantrag stellen. Nur unter Zahlungsauflagen darf das Versteigerungsgericht die einstweilige Einstellung bewilligen, wenn die Versteigerung aus einem Grundpfandrecht betrieben wird, das innerhalb von 7/10 des Grundstückwerts steht, 30a Abs. 3 Satz 2 ZVG. Allerdings besteht hierbei die praktische Schwierigkeit, dass in diesem Zeitpunkt der Verkehrswert noch nicht feststeht.

Die Gründe für eine einstweilige Einstellung (Sanierungsfähigkeit, besondere persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Art der Schuld, Zumutbarkeit für den Gläubiger)241 werden regelmäßig nicht vorliegen. Nur in den seltensten Fällen wird einem Schuldnerantrag stattgegeben werden können. Die durchaus öfter vorgetragene Problematik der Sittenwidrigkeit des Vollstreckungsantrags ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nicht nach dem subjektiven Empfinden des Schuldners. Nach Auffassung des AG Hannover kann einem querulatorischen Verhalten mit der Folge körperlicher und psychischer Belastungen sowie einem lebensbedrohenden psychischen Druck infolge jahrelanger Angst besser mit einer zügigen Durchführung und Beendigung der Vollstreckung entgegengewirkt werden als mit Verlängerung und Hinauszögerung durch Einstellung des Verfahrens.

Verallgemeinerungsfähig dürfte diese Aussage jedoch nicht sein. Überwiegend wird es dem Schuldner nur darauf ankommen, das Zwangsversteigerungsverfahren zu verzögern, einmal durch die Antragstellung selbst und dann durch Ausschöpfen des Rechtsmittelverfahrens. Einstellungsanträge und Rechtsmittel gegen die Zurückweisung sind jedoch dann unzulässig, wenn sich aus den Umständen häufiger Wiederholung, Fristverlängerungsgesuchen, Nichtvorlage der zugesandten Begründung usw. ergibt, dass nicht Rechtsschutz gesucht wird, sondern das Verfahren verschleppt werden soll.243

2. 765a ZPO

Da die Zwangsversteigerung eine Art der Zwangsvollstreckung i.S.d. 8. Buchs der ZPO ist, gilt auch für dieses Vollstreckungsverfahren die Vollstreckungsschutzvorschrift des 765a ZPO. Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht jede Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise einstellen, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die für den Schuldner mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, 765a ZPO.

Zweck der Vorschrift ist, dem Schuldner in ganz besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung oder Milderung besonderer, dem allgemeinen Rechtsempfinden nach unzumutbarer Härte Schutz vor der Vollstreckung zu gewähren. Andererseits stellt 765a ZPO als "ultima ratio" eine Ausnahmevorschrift dar und ist daher eng auszulegen. 244 Die grundgesetzlich geschützten Rechte des Schuldners sind immer zu berücksichtigen. Allerdings dürfte die geforderte sittenwidrige Härte einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme nur in ganz seltenen Ausnahmefällen zutreffen.

Produkt-Details

• Reihe/Serie: Vollstreckungsrecht in der Praxis
• Sprache: deutsch
• Maße: 240 x 170 mm
• Gewicht: 276 g
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Sachenrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Zivilverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Hardcover, Softcover / Recht/Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • HC/Recht/Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Immobiliarvollstreckung • Zwangsversteigerung
• ISBN-10: 3-89655-369-0 / 3896553690
• ISBN-13: 978-3-89655-369-0 / 9783896553690
• Zustand: Neuware