Negative Beschaffenheitsvereinbarungen mit Verbrauchern
Wider eine Fürsorgeobliegenheit beim Verbrauchsgüterkauf
Seiten
2026
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-200441-3 (ISBN)
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- Noch nicht erschienen (ca. April 2026)
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Beim Verkauf gebrauchter Waren an Verbraucher muss der Unternehmer je nach Zustand besondere Informations- und Vereinbarungsobliegenheiten erfüllen. Aufgrund unklarer Vorgaben des Richtliniengebers sind diese kaum rechtssicher umsetzbar. Michael Basche fordert daher, die frühere Rechtslage wiederherzustellen, die Verbraucher ausreichend schützte.
Das Ziel der Europäischen Union, Ressourcen zu schonen und den Lebenszyklus von Produkten zu verlängern, wird geschwächt, wenn Unternehmen nicht bereit sind, mangelhafte Produkte - etwa aus Retouren - mit Preisnachlässen in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Der durch die offen gehaltene Formulierung der Tatbestandsmerkmale sowie unzureichende Vorgaben des Richtliniengebers entstandene Interpretationsspielraum bei § 476 Abs. 1 S. 2 BGB führt jedoch in der praktischen Umsetzung negativer Beschaffenheitsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu Rechtsunsicherheit und hohen Transaktionskosten. Michael Basche arbeitet heraus, dass der europäische Gesetzgeber die Rechtslage ohne Not verändert hat - die verfolgten Regelungszwecke wurden bereits unter der bisherigen Rechtsordnung erreicht. Der Richtliniengeber schafft vielmehr ein Einfallstor für opportunistisches Verbraucherverhalten und verschiebt die materielle Vertragsgerechtigkeit. The European Union's goal of conserving resources and extending product life cycles is undermined when companies are unwilling to return defective goods - such as returned items - to the economic cycle at a reduced price. However, the interpretive leeway created by the open wording of the elements of § 476(1) sentence 2 BGB, together with insufficient guidance from the directive's legislator, leads in practice to legal uncertainty and high transaction costs when implementing agreements on reduced quality between traders and consumers. Michael Basche demonstrates that the European legislator has altered the legal situation without necessity - the regulatory aims pursued were already being achieved under the previous legal framework. Instead, the directive legislator opens the door to opportunistic consumer behavior and thereby shifts the balance of substantive contractual fairness.
Das Ziel der Europäischen Union, Ressourcen zu schonen und den Lebenszyklus von Produkten zu verlängern, wird geschwächt, wenn Unternehmen nicht bereit sind, mangelhafte Produkte - etwa aus Retouren - mit Preisnachlässen in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Der durch die offen gehaltene Formulierung der Tatbestandsmerkmale sowie unzureichende Vorgaben des Richtliniengebers entstandene Interpretationsspielraum bei § 476 Abs. 1 S. 2 BGB führt jedoch in der praktischen Umsetzung negativer Beschaffenheitsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu Rechtsunsicherheit und hohen Transaktionskosten. Michael Basche arbeitet heraus, dass der europäische Gesetzgeber die Rechtslage ohne Not verändert hat - die verfolgten Regelungszwecke wurden bereits unter der bisherigen Rechtsordnung erreicht. Der Richtliniengeber schafft vielmehr ein Einfallstor für opportunistisches Verbraucherverhalten und verschiebt die materielle Vertragsgerechtigkeit. The European Union's goal of conserving resources and extending product life cycles is undermined when companies are unwilling to return defective goods - such as returned items - to the economic cycle at a reduced price. However, the interpretive leeway created by the open wording of the elements of § 476(1) sentence 2 BGB, together with insufficient guidance from the directive's legislator, leads in practice to legal uncertainty and high transaction costs when implementing agreements on reduced quality between traders and consumers. Michael Basche demonstrates that the European legislator has altered the legal situation without necessity - the regulatory aims pursued were already being achieved under the previous legal framework. Instead, the directive legislator opens the door to opportunistic consumer behavior and thereby shifts the balance of substantive contractual fairness.
| Erscheint lt. Verlag | 30.4.2026 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Studien zum Privatrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 155 x 232 mm |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Besonderes Schuldrecht |
| Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Handelsrecht | |
| Schlagworte | § 442 BGB • § 476 BGB • Käuferkenntnis • Kaufrecht • Mängelhaftung • Nachhaltigkeitsziele • negative Beschaffenheitsvereinbarung • Rechtsunsicherheit • Transaktionskosten • Verbraucherschutzrecht • Verbraucherverhalten • Verbrauchsgüterkauf • Vertragsgerechtigkeit • Warenkauf-Richtlinie |
| ISBN-10 | 3-16-200441-1 / 3162004411 |
| ISBN-13 | 978-3-16-200441-3 / 9783162004413 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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