Zur Frage der Anwendbarkeit des § 630e BGB im Rahmen der strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler
Ein Beitrag zum Verhältnis der Teilrechtsordnungen
Seiten
2025
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19527-5 (ISBN)
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Die über Jahrzehnte durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung entwickelten ärztlichen Aufklärungspflichten gelten im Sinne einer limitierten Akzessorietät auch für das Strafrecht. Im Ergebnis zeigt sich, dass dies keinen unbedingten Gleichlauf der zivil- und strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler zur Folge hat, will man nicht die prozessualen und materiell-rechtlichen Besonderheiten der Teilrechtsordnungen und damit das Prinzip einer widerspruchsfreien Gesamtrechtsordnung aufgeben.
Die Frage der Anwendbarkeit des § 630e BGB im Rahmen der strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler beschränkt sich nicht auf den Gesetzeswortlaut, sondern erstreckt sich auch auf das zur Ausfüllung der Regelung herangezogene Richterrecht geformt durch die jahrzehntelange zivilgerichtliche Rechtsprechung. Ihre Beantwortung erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit der unterschiedlichen Zielsetzung und Funktion von Zivil- und Strafrecht, der Forderung nach einer widerspruchsfreien Gesamtrechtsordnung, der fragmentarischen Natur des Strafrechts sowie dessen ultima-ratio Funktion. Ist ein zivilrechtsakzessorisches Verständnis der strafrechtlichen Aufklärungsanforderungen im Ergebnis zwar grundsätzlich zu bejahen, zeigt sich dennoch, dass dies keinen unbedingten Gleichlauf der zivil- und strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler zur Folge hat, will man nicht die prozessualen und materiell-rechtlichen Besonderheiten der beiden Teilrechtsordnungen aufgeben. »On the Question of the Applicability of § 630e BGB in the Context of Criminal Liability for Medical Informed Consent Errors«: The physician´s duty to inform developed over decades by civil court jurisdiction also apply to criminal law in die sense of limited accessoriness. As a result, this does not mean necessarily a concurrence of civil and criminal liability for medical errors in the form of incorrect or missing information if the procedural and substantive particularities of the different legal systems and thus the principle of a consistent overall legal systems are not to be abandoned.
Die Frage der Anwendbarkeit des § 630e BGB im Rahmen der strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler beschränkt sich nicht auf den Gesetzeswortlaut, sondern erstreckt sich auch auf das zur Ausfüllung der Regelung herangezogene Richterrecht geformt durch die jahrzehntelange zivilgerichtliche Rechtsprechung. Ihre Beantwortung erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit der unterschiedlichen Zielsetzung und Funktion von Zivil- und Strafrecht, der Forderung nach einer widerspruchsfreien Gesamtrechtsordnung, der fragmentarischen Natur des Strafrechts sowie dessen ultima-ratio Funktion. Ist ein zivilrechtsakzessorisches Verständnis der strafrechtlichen Aufklärungsanforderungen im Ergebnis zwar grundsätzlich zu bejahen, zeigt sich dennoch, dass dies keinen unbedingten Gleichlauf der zivil- und strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler zur Folge hat, will man nicht die prozessualen und materiell-rechtlichen Besonderheiten der beiden Teilrechtsordnungen aufgeben. »On the Question of the Applicability of § 630e BGB in the Context of Criminal Liability for Medical Informed Consent Errors«: The physician´s duty to inform developed over decades by civil court jurisdiction also apply to criminal law in die sense of limited accessoriness. As a result, this does not mean necessarily a concurrence of civil and criminal liability for medical errors in the form of incorrect or missing information if the procedural and substantive particularities of the different legal systems and thus the principle of a consistent overall legal systems are not to be abandoned.
| Erscheint lt. Verlag | 24.12.2025 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Gesundheitsrecht ; 86 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
| Recht / Steuern ► Strafrecht | |
| Schlagworte | Arzthaftungsrecht • Einheit der Rechtsordnung • Einwilligungserklärung • Gesamtrechtsordnung • Limitierte Akzessorietät • Patientenrechte • Patientenrechtegesetz • Selbstbestimmungsaufklärung • Teilrechtsordnung • Verhältnis von Zivil- und Strafrecht |
| ISBN-10 | 3-428-19527-2 / 3428195272 |
| ISBN-13 | 978-3-428-19527-5 / 9783428195275 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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