Lückenfüllung bei unwirksamen AVB unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu AGB (eBook)
41 Seiten
GRIN Verlag
978-3-389-16350-4 (ISBN)
Lese- und Medienproben
Im Fokus steht die Klauselkontrolle im Versicherungsrecht, insbesondere die Wirksamkeitsprüfung nach §§ 307-309 BGB. Ein wichtiger Aspekt ist das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion missbräuchlicher Klauseln (§ 306 BGB), wie es der EuGH und der BGH jüngst herausgearbeitet haben. Der sogenannte Blue-Pencil-Test, der die Entfernung unwirksamer Klauselteile erlaubt, wird kritisch hinterfragt, da der EuGH eine grundlegende Änderung der Klausel ablehnt, um den Sanktionszweck zu wahren.
Der Gesamtvertrag bleibt nach § 306 Abs. 1 BGB grundsätzlich ohne die unwirksame Klausel bestehen, ausgenommen wenn die Klausel den Hauptgegenstand regelt oder wesentlich zur Entgeltberechnung ist. Die Unzumutbarkeit des Fortbestehens wird aus Verbrauchersicht, nicht aus Sicht des Verwenders beurteilt.
Zur Lückenfüllung (§ 306 Abs. 2 BGB) wird ausgeführt, dass diese im Individualprozess durch Einsetzung dispositiven Gesetzesrechts oder ergänzende Vertragsauslegung erfolgen kann – allerdings sind die Voraussetzungen eng, vor allem im Versicherungsrecht, das wenig dispositives Recht bietet. Der EuGH fordert eine eingeschränkte Einsetzung und betont die Schutzfunktion zugunsten des Verbrauchers.
Die ergänzende richterliche Vertragsauslegung ist mit den neuen EuGH-Urteilen kritisch zu sehen, da sie dem Sanktionszweck zuwiderlaufen könnte. Ebenso wird die Bedingungsanpassung gem. § 164 VVG als unionsrechtswidrig betrachtet, da sie nicht dem objektiven Betrachtungsmaßstab entspricht.
Abschließend diskutiert die Arbeit die Folgen der EuGH-Entscheidungen für die Lückenfüllung im Versicherungsrecht und stellt zwei Lösungswege vor: die teleologische Reduktion als Mittel der Rechtsfortbildung und eine notwendige Neuregelung des § 306 Abs. 2 BGB, um die Unionrechtskonformität zu gewährleisten.
| Erscheint lt. Verlag | 5.11.2025 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen |
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern |
| Schlagworte | § 305 BGB • § 306 BGB • AGB • AGB-Kontrolle • AVB • BGH • Blue-Pencil Test • EuGH-Rechtsprechung Zivilrecht • Lückenfüllung unwirksamer Verträge • Nichtigkeit von Verträgen • Privatversicherungsrecht • Sanktionswirkung • unwirksame Klausel • Verbraucherrecht • Verbraucherschutz • Versicherungswissenschaften • Vertragsanpassung • Vorlagepflicht |
| ISBN-10 | 3-389-16350-6 / 3389163506 |
| ISBN-13 | 978-3-389-16350-4 / 9783389163504 |
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