Der Zeuge und sein Rechtsbeistand in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Vernehmungssituation im Deutschen Bundestag und im Nationalrat Österreichs
Seiten
2025
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19576-3 (ISBN)
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19576-3 (ISBN)
Trotz vergleichbarer politischer Dynamik unterscheide sich die Situation für Zeugen in Vernehmungen im Bundestag von denen im österreichischen Nationalrat. Das Verfahren im Bundestag leide unter der parteiischen Leitung. Rechtsbeistände könnten zustehende Rechte nicht wirksam durchsetzen. Österreich hingegen biete mit dem unabhängigen Verfahrensrichter einen höheren Schutz. Die Arbeit fordert, Zeugenrechte im Bundestag vergleichbar zu stärken und Rechte von Beiständen zu kodifizieren.
Die rechtsvergleichende Untersuchung analysiert die Situation von Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags und des österreichischen Nationalrats. Im Fokus stehen rechtliche und praktische Probleme der Vernehmung. Obwohl beide Systeme eine vergleichbare politische Dynamik aufwiesen, sei das Schutzniveau für Betroffene unterschiedlich. Die Arbeit identifiziert die parteiische Vernehmungsleitung durch den Vorsitzenden als eine systemimmanente Schwäche im deutschen Untersuchungsverfahren. Auch könne der Rechtsbeistand zustehende Rechte in der Praxis nicht effektiv wahrnehmen. Das österreichische Recht biete hingegen einen höheren Schutz, der vor allem durch den unabhängigen Verfahrensrichter sichergestellt werde. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Zeugen im Deutschen Bundestag durch die Einführung eines Verfahrensrichters nach österreichischem Vorbild und die gesetzliche Verankerung der Rechte von Rechtsbeiständen gestärkt werden sollten. »The Witness and Their Legal Counsel in Parliamentary Inquiry Committees. A Comparative Analysis of the Testifying Situation in the German Bundestag and the Austrian National Council«: Despite a comparable political dynamic, the situation for witnesses during questioning in the Bundestag differs from that in the Austrian National Council. The procedure in the Bundestag suffers from partisan leadership, and legal counsels are held from exerting existing rights. In contrast, Austria offers a higher level of protection with the independent procedural judge. The work calls for a comparable strengthening of witness rights in the Bundestag and the codification of counsels' rights.
Die rechtsvergleichende Untersuchung analysiert die Situation von Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags und des österreichischen Nationalrats. Im Fokus stehen rechtliche und praktische Probleme der Vernehmung. Obwohl beide Systeme eine vergleichbare politische Dynamik aufwiesen, sei das Schutzniveau für Betroffene unterschiedlich. Die Arbeit identifiziert die parteiische Vernehmungsleitung durch den Vorsitzenden als eine systemimmanente Schwäche im deutschen Untersuchungsverfahren. Auch könne der Rechtsbeistand zustehende Rechte in der Praxis nicht effektiv wahrnehmen. Das österreichische Recht biete hingegen einen höheren Schutz, der vor allem durch den unabhängigen Verfahrensrichter sichergestellt werde. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Zeugen im Deutschen Bundestag durch die Einführung eines Verfahrensrichters nach österreichischem Vorbild und die gesetzliche Verankerung der Rechte von Rechtsbeiständen gestärkt werden sollten. »The Witness and Their Legal Counsel in Parliamentary Inquiry Committees. A Comparative Analysis of the Testifying Situation in the German Bundestag and the Austrian National Council«: Despite a comparable political dynamic, the situation for witnesses during questioning in the Bundestag differs from that in the Austrian National Council. The procedure in the Bundestag suffers from partisan leadership, and legal counsels are held from exerting existing rights. In contrast, Austria offers a higher level of protection with the independent procedural judge. The work calls for a comparable strengthening of witness rights in the Bundestag and the codification of counsels' rights.
A. Einleitung
Hinführung – Untersuchungsgegenstand – Methodik und Gang der Untersuchung
B. Länderberichte
Länderbericht Deutschland – Länderbericht Österreich
C. Vergleichende Analyse der Stärken und Schwächen
Übereinstimmende Ausgangslage für Vernehmungen in Bundestag und Nationalrat – Unterschiedliches Schutzniveau für Zeugen und Auskunftspersonen in der Vernehmung
D. Empfehlungen an den deutschen Gesetzgeber und Fazit
Stärkung des Schutzes von Zeugen im Bundestag – Schlussbemerkung
| Erscheinungsdatum | 12.10.2025 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Parlamentsrecht ; 90 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 570 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Auskunftsperson • Auskunftsverweigerungsrecht • Beweiserhebung • Glaubhaftigkeitsgutachten • Parlamentsrecht • Reformvorschlag • Verfahrensrichter • Zeugenrechte • Zeugenvernehmung |
| ISBN-10 | 3-428-19576-0 / 3428195760 |
| ISBN-13 | 978-3-428-19576-3 / 9783428195763 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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