Rüstungsexporte in der Verantwortung
Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle
2024
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-163295-2 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-163295-2 (ISBN)
Rüstungsexporte bergen nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Schon seit Jahren steht die undurchsichtige Entscheidungspraxis an Gerichten und am Parlament vorbei immer wieder in der Kritik. Dabei können nur handlungsfähige Gerichte Rechtsverletzungen ausschließen und nur ein informiertes Parlament den geopolitisch immer relevanteren Entscheidungen demokratische Legitimation verleihen.
Inwiefern ist die Regierung für Rüstungsexportentscheidungen vor den Gerichten rechtlich und vor Parlament und Volk politisch verantwortlich? Vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Spannungen und den geopolitischen Implikationen von Rüstungsexporten entwirft Nina Mruk ein mögliches Rüstungsexportkontrollsystem der Zukunft. Maßstab ist die Verfassung, die nicht nur Bewohner ferner Länder vor Gefahren schützt, die von Rüstungsexporten ausgehen, sondern auch verlangt, dass Entscheidungen der Regierung für das Volk "konkret erfahrbar" sind. Die Autorin zeigt zum einen auf, dass die extraterritoriale Geltung von Schutzpflichten Konsequenzen für die gerichtliche Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen zeitigt. Zum anderen vermisst sie die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen neu und fordert dabei deren Herauslösung aus dem Arkanbereich der Regierung. So nimmt sie Rüstungsexporte in die Verantwortung. Arms exports have always posed ethical and moral dilemmas and been the cause of heated discussions in political and social contexts. For years, the non-transparent decision-making practice, which bypasses parliament and the courts, has been the subject of repeated criticism. However, only capable courts can rule out violations of law and only an informed parliament can lend democratic legitimacy to the nowadays increasingly geopolitically relevant decisions.
Inwiefern ist die Regierung für Rüstungsexportentscheidungen vor den Gerichten rechtlich und vor Parlament und Volk politisch verantwortlich? Vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Spannungen und den geopolitischen Implikationen von Rüstungsexporten entwirft Nina Mruk ein mögliches Rüstungsexportkontrollsystem der Zukunft. Maßstab ist die Verfassung, die nicht nur Bewohner ferner Länder vor Gefahren schützt, die von Rüstungsexporten ausgehen, sondern auch verlangt, dass Entscheidungen der Regierung für das Volk "konkret erfahrbar" sind. Die Autorin zeigt zum einen auf, dass die extraterritoriale Geltung von Schutzpflichten Konsequenzen für die gerichtliche Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen zeitigt. Zum anderen vermisst sie die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen neu und fordert dabei deren Herauslösung aus dem Arkanbereich der Regierung. So nimmt sie Rüstungsexporte in die Verantwortung. Arms exports have always posed ethical and moral dilemmas and been the cause of heated discussions in political and social contexts. For years, the non-transparent decision-making practice, which bypasses parliament and the courts, has been the subject of repeated criticism. However, only capable courts can rule out violations of law and only an informed parliament can lend democratic legitimacy to the nowadays increasingly geopolitically relevant decisions.
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaft sowie Fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen (Common Law) an der Universität Münster; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Politik an der Universität Münster und am OVG NRW; 2023 Promotion; Referendariat am Kammergericht Berlin.
| Erscheint lt. Verlag | 8.4.2024 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Bundessicherheitsrat • Extraterritoriale Geltung von Grundrechten • parlamentarisches Informationsinteresse vs. Geheimhaltungsinteresse • Rüstungsexportkontrollgremium und -gesetz • Saudi-Arabien • Schutzpflicht • Ukraine |
| ISBN-10 | 3-16-163295-8 / 3161632958 |
| ISBN-13 | 978-3-16-163295-2 / 9783161632952 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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