Einkaufsbedingungen beim Forderungskauf
Eine Analyse der unbeabsichtigten Setzung zwingenden Rechts
2021
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-160703-5 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-160703-5 (ISBN)
Thomas Ackermann zeigt die Komplexität gesetzgeberischer Eingriffe in ein eingespieltes Haftungssystem am Beispiel des Forderungskaufs. Durch die Einführung einer Verschuldenshaftung hat der Gesetzgeber Forderungsverkäufer entlastet. Dabei übersah er jedoch den Einfluss des AGB-Rechts auf die Neuregelung.
Thomas Ackermann zeigt ein grundlegendes Problem der aktuellen AGB-Rechtsprechung auf: Der Gesetzgeber selbst ist in die vielzitierte "AGB-Falle" der BGH-Rechtsprechung getappt. Bei der Verabschiedung der verschuldensunabhängigen Bestandshaftung für Forderungen und der Einführung des Verschuldensprinzips verwies er die Parteien zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen auf Garantievereinbarungen. Diese sind jedoch im Regelfall nicht nur nicht kontrollfrei, sondern widersprechen nunmehr auch dem Verschuldensprinzip als wesentlichem Grundgedanken der Regelung. Dies zeigt ein Kaleidoskop an rechtlichen, (verhaltens-)ökonomischen und rechtsphilosophischen Überlegungen zur Legitimation der Inhaltskontrolle und des Verschuldensprinzips. Das augenscheinliche Fehlverständnis des Gesetzgebers über die gerichtliche Kontrollschärfe verdeutlicht, dass die aktuelle Gesetzeslage und ihre Interpretation durch die Rechtsprechung der Vertragspraxis nicht gerecht werden können. Thomas Ackermann highlights a fundamental problem of jurisprudence on general terms and conditions; namely that the legislator has fallen into the much-cited "GTC trap" set by the German Federal Court of Justice. When he introduced the principle of fault-based liability for the legal validity of receivables, he referred parties to guarantees, ignorant to the de facto impossibility of this suggestion.
Thomas Ackermann zeigt ein grundlegendes Problem der aktuellen AGB-Rechtsprechung auf: Der Gesetzgeber selbst ist in die vielzitierte "AGB-Falle" der BGH-Rechtsprechung getappt. Bei der Verabschiedung der verschuldensunabhängigen Bestandshaftung für Forderungen und der Einführung des Verschuldensprinzips verwies er die Parteien zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen auf Garantievereinbarungen. Diese sind jedoch im Regelfall nicht nur nicht kontrollfrei, sondern widersprechen nunmehr auch dem Verschuldensprinzip als wesentlichem Grundgedanken der Regelung. Dies zeigt ein Kaleidoskop an rechtlichen, (verhaltens-)ökonomischen und rechtsphilosophischen Überlegungen zur Legitimation der Inhaltskontrolle und des Verschuldensprinzips. Das augenscheinliche Fehlverständnis des Gesetzgebers über die gerichtliche Kontrollschärfe verdeutlicht, dass die aktuelle Gesetzeslage und ihre Interpretation durch die Rechtsprechung der Vertragspraxis nicht gerecht werden können. Thomas Ackermann highlights a fundamental problem of jurisprudence on general terms and conditions; namely that the legislator has fallen into the much-cited "GTC trap" set by the German Federal Court of Justice. When he introduced the principle of fault-based liability for the legal validity of receivables, he referred parties to guarantees, ignorant to the de facto impossibility of this suggestion.
| Erscheint lt. Verlag | 21.12.2021 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Studien zum Privatrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
| Schlagworte | Garantien • Gestaltungsbedarf • Gewährleistung • Legimitation Inhaltskontrolle • Verschulden |
| ISBN-10 | 3-16-160703-1 / 3161607031 |
| ISBN-13 | 978-3-16-160703-5 / 9783161607035 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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