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Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln -

Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln

Inlandseinsätze der Armee und Militarisierung der Polizei. Ergebnisse der 36. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung vom 14. bis zum 16. September 2017 in Basel
Online Resource
2018
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-156373-7 (ISBN)
CHF 103,60 inkl. MwSt
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Die Durchsetzung von Recht und innerer Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Der Einsatz von Militär zu solchen Zwecken ist demgegenüber eine heikle Ausnahme. Der vorliegende Tagungsband widmet sich diesem Thema aus rechtsvergleichender Perspektive. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede der Verfassungsordnungen im Umgang mit der Frage militärischer Inlandseinsätze.
Die Durchsetzung von Recht und innerer Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Der Einsatz von Militär zu solchen Zwecken ist demgegenüber eine heikle Ausnahme, die gerade in Deutschland politisch und verfassungsrechtlich besonders sensibel ist. Dies hat sich erneut gezeigt, als angesichts terroristischer Bedrohungslagen Forderungen nach einer Änderung der engen Ausnahmeregelungen des Grundgesetzes aufkamen. Auch andere Verfassungsordnungen stehen vor derselben Frage. Der vorliegende Tagungsband untersucht daher aus rechtsvergleichender Perspektive die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den USA und Kolumbien. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede der Verfassungsordnungen im Umgang mit der Frage des Einsatzes militärischer Mittel im Inland. Das gilt nicht nur für den Einsatz der Streitkräfte, sondern auch für den umgekehrten Weg einer Militarisierung der Polizei. It is the task of the police to enforce the law and maintain internal security. The exceptional use of the military for this is, by contrast, a sensitive issue, and one that is considered a political and constitutional problem, particularly in Germany. Recent terrorist attacks have brought the surrounding debate on the subject back to the fore, and an amendment to the German constitution extending the currently highly restrictive exceptions permitting deployment of the army was suggested. Other legal systems find themselves faced with the same situation. Against this background, the conference proceedings gathered here compare Germany, Switzerland, the United Kingdom, the USA, and Colombia's constitutional provisions. They reveal significant differences in how these legal systems address the question of the domestic use of military force. This is true not only for the domestic deployment of the military, but also conversely for the militarization of the police forces.

is professor of public law, European law and comparative law at the University of Greifswald.

ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Medizinrecht und Direktor des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Erscheint lt. Verlag 21.6.2018
Reihe/Serie Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung
Verlagsort Tübingen
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern Öffentliches Recht
Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht Internationales Privatrecht
Schlagworte Inlandseinsätze • Militäreinsatz im Inland • Rechtsvergleichung • Wehrverfassungsrecht
ISBN-10 3-16-156373-5 / 3161563735
ISBN-13 978-3-16-156373-7 / 9783161563737
Zustand Neuware
Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
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