Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung und überstaatlicher Einbindung
2020
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-157979-0 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-157979-0 (ISBN)
Christian Seiler untersucht die staatsrechtlichen Rückwirkungen der völker- und europarechtlichen Integration auf den Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland. Dabei erweisen sich die Kernbegriffe von Staat und Verfassung als hinreichend offen, um die aktuelle Entwicklung verarbeiten zu können.
Christian Seiler widmet sich aus staatsrechtlicher Perspektive den Rückwirkungen der völker- und europarechtlichen Integration auf den Verfassungsstaat, betrachtet am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Die oftmals überladenen Kernbegriffe von Staat und Verfassung werden auf ihren eigentlichen, historisch gewachsenen Bedeutungsgehalt zurückgeführt, um sie dergestalt systematisierend erfassen, in die zeitgeschichtliche Evolution einordnen und in sinnwahrender Kontinuität fortführen zu können. Rechtswissenschaftlich betrachtet bleiben nahezu alle die Verfassungsstaatlichkeit prägenden Elemente von der aktuellen Entwicklung unberührt oder können jedenfalls modifiziert fortgeschrieben werden. So weisen die Staatlichkeit als solche sowie die sie kennzeichnende Eigenschaft der Souveränität eine spezifische Wechselbezüglichkeit von Staat und Recht auf, die ersteren an der Beweglichkeit des letzteren teilhaben, die Staatlichkeit mithin als von vornherein entwicklungsoffen deutlich werden läßt. Auch die am autonomen, zur sittlichen Selbstgesetzgebung befähigten Individuum ausgerichteten Grundprinzipien der Verfassung können in ihren Grundgedanken weitgehend kontinuierlich beibehalten werden. Lediglich die Demokratie, die Selbstorganisation einer Gemeinschaft Zugehöriger, wird durch einen partiellen Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur konsens- und kompromissorientierten überstaatlichen Entscheidungsfindung geschwächt, eine Entwicklung, die sich derzeit weder auf völker- noch auf europarechtlicher Ebene kompensieren, wohl aber durch ein eigenständig interpretiertes Subsidiaritätsprinzip mäßigen läßt. Using the Federal Republic of Germany as an example, Christian Seiler examines the repercussions of the integration of international and European law on the constitutional state. He traces the main concepts of state and constitution back to their actual meaning in order to systematize them, to put them in the right order in the evolution of contemporary history and to ensure their continuity in a manner which will preserve their meaning. Seen from the point of view of jurisprudence, almost all those elements which have had a formative influence on the nature of the constitutional state will not be affected by the current developments, or they can be modified and continued. It is democracy which is weakened by a partial transition from a parliamentary legislative procedure to a supranational decision-making process geared towards consensus and compromise, a development for which there is presently no compensation but which can be curbed by the autonomous interpretation of the principle of subsidiarity.
Christian Seiler widmet sich aus staatsrechtlicher Perspektive den Rückwirkungen der völker- und europarechtlichen Integration auf den Verfassungsstaat, betrachtet am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Die oftmals überladenen Kernbegriffe von Staat und Verfassung werden auf ihren eigentlichen, historisch gewachsenen Bedeutungsgehalt zurückgeführt, um sie dergestalt systematisierend erfassen, in die zeitgeschichtliche Evolution einordnen und in sinnwahrender Kontinuität fortführen zu können. Rechtswissenschaftlich betrachtet bleiben nahezu alle die Verfassungsstaatlichkeit prägenden Elemente von der aktuellen Entwicklung unberührt oder können jedenfalls modifiziert fortgeschrieben werden. So weisen die Staatlichkeit als solche sowie die sie kennzeichnende Eigenschaft der Souveränität eine spezifische Wechselbezüglichkeit von Staat und Recht auf, die ersteren an der Beweglichkeit des letzteren teilhaben, die Staatlichkeit mithin als von vornherein entwicklungsoffen deutlich werden läßt. Auch die am autonomen, zur sittlichen Selbstgesetzgebung befähigten Individuum ausgerichteten Grundprinzipien der Verfassung können in ihren Grundgedanken weitgehend kontinuierlich beibehalten werden. Lediglich die Demokratie, die Selbstorganisation einer Gemeinschaft Zugehöriger, wird durch einen partiellen Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur konsens- und kompromissorientierten überstaatlichen Entscheidungsfindung geschwächt, eine Entwicklung, die sich derzeit weder auf völker- noch auf europarechtlicher Ebene kompensieren, wohl aber durch ein eigenständig interpretiertes Subsidiaritätsprinzip mäßigen läßt. Using the Federal Republic of Germany as an example, Christian Seiler examines the repercussions of the integration of international and European law on the constitutional state. He traces the main concepts of state and constitution back to their actual meaning in order to systematize them, to put them in the right order in the evolution of contemporary history and to ensure their continuity in a manner which will preserve their meaning. Seen from the point of view of jurisprudence, almost all those elements which have had a formative influence on the nature of the constitutional state will not be affected by the current developments, or they can be modified and continued. It is democracy which is weakened by a partial transition from a parliamentary legislative procedure to a supranational decision-making process geared towards consensus and compromise, a development for which there is presently no compensation but which can be curbed by the autonomous interpretation of the principle of subsidiarity.
ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Tübingen.
| Erscheint lt. Verlag | 18.5.2020 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Publicum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Schlagworte | Europarecht • Verfassungsrecht • Verfassungsstaat • Völkerrecht |
| ISBN-10 | 3-16-157979-8 / 3161579798 |
| ISBN-13 | 978-3-16-157979-0 / 9783161579790 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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