Korporative Staatsgewalt
Integration privat organisierter Interessen in die Ausübung von Staatsfunktionen. Zugleich eine Rekonstruktion der Legitimationsdogmatik
2020
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-157977-6 (ISBN)
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978-3-16-157977-6 (ISBN)
"Korporative Staatsgewalt" bezeichnet das Phänomen, daß private Interessenorganisationen die staatliche Gesetzgebung (wie zum Beispiel im "Bündnis für Arbeit"), ferner Regierung, Verwaltung oder Rechtsprechung auf Veranlassung des Staates hin (mit-)steuern. Hans-Georg Dederer untersucht, welche Anforderungen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip an die Ausgestaltung korporativer Staatsgewalt stellen.
Private Interessenorganisationen sind auf staatliche Veranlassung hin bisweilen so eng mit den Staatsfunktionen der Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung verflochten, daß die privat organisierten Interessen bzw. deren Vertreter die Ausübung dieser staatlichen Funktionen (mit-)steuern. Hans-Georg Dederer untersucht u.a. das zentrale Problem, das sich dabei stellt: die demokratische Legitimation dieser "korporativen Staatsgewalt". Als das normativ effektivste Legitimations- und Steuerungsinstrument vermag das Parlamentsgesetz neben funktioneller, organisatorischer, prozeduraler und inhaltlicher Legitimation insbesondere auch personelle Legitimation zu vermitteln. Um ein hinreichendes Legitimationsniveau zu erreichen, bedürfen konkrete Formen korporativer Staatsgewalt regelmäßig parlamentsgesetzlicher Steuerung dessen, was im Lichte des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf die jeweilige konkrete Form korporativer Staatsgewalt 'wesentlich' ist. Wesentlich sind beispielsweise die Sicherung hinreichender Interessenpluralität, die tendenziell vollständige Auswahl der zu repräsentierenden Interessen und der für diese Interessen repräsentativen privaten Interessenorganisationen oder die Merkmale für Eignung und Befähigung der Interessenvertreter. Private interest groups (or their representatives) sometimes enjoy, at the initiative of the government, the privilege of controlling (alone or together with the public office holders) the exercise of legislative, executive or judicial powers. Examples are tripartite agreements (between the government, employers' associations and trade unions) on laws which are expected to be enacted later on by parliament without any modification. This phenomenon exists on the European Union level as well, e.g. in the case of the "social dialogue". In the light of democratic principles, particularly the principle of democratic legitimacy, Hans-Georg Dederer examines the specific requirements for such participation of private interest groups in the exercise of governmental power.
Private Interessenorganisationen sind auf staatliche Veranlassung hin bisweilen so eng mit den Staatsfunktionen der Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung verflochten, daß die privat organisierten Interessen bzw. deren Vertreter die Ausübung dieser staatlichen Funktionen (mit-)steuern. Hans-Georg Dederer untersucht u.a. das zentrale Problem, das sich dabei stellt: die demokratische Legitimation dieser "korporativen Staatsgewalt". Als das normativ effektivste Legitimations- und Steuerungsinstrument vermag das Parlamentsgesetz neben funktioneller, organisatorischer, prozeduraler und inhaltlicher Legitimation insbesondere auch personelle Legitimation zu vermitteln. Um ein hinreichendes Legitimationsniveau zu erreichen, bedürfen konkrete Formen korporativer Staatsgewalt regelmäßig parlamentsgesetzlicher Steuerung dessen, was im Lichte des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf die jeweilige konkrete Form korporativer Staatsgewalt 'wesentlich' ist. Wesentlich sind beispielsweise die Sicherung hinreichender Interessenpluralität, die tendenziell vollständige Auswahl der zu repräsentierenden Interessen und der für diese Interessen repräsentativen privaten Interessenorganisationen oder die Merkmale für Eignung und Befähigung der Interessenvertreter. Private interest groups (or their representatives) sometimes enjoy, at the initiative of the government, the privilege of controlling (alone or together with the public office holders) the exercise of legislative, executive or judicial powers. Examples are tripartite agreements (between the government, employers' associations and trade unions) on laws which are expected to be enacted later on by parliament without any modification. This phenomenon exists on the European Union level as well, e.g. in the case of the "social dialogue". In the light of democratic principles, particularly the principle of democratic legitimacy, Hans-Georg Dederer examines the specific requirements for such participation of private interest groups in the exercise of governmental power.
ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau.
| Erscheint lt. Verlag | 18.5.2020 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Publicum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Staatsfunktion • Staatsgewalt • Verfassungsrecht • Verwaltungsrecht |
| ISBN-10 | 3-16-157977-1 / 3161579771 |
| ISBN-13 | 978-3-16-157977-6 / 9783161579776 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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