Die Welthandelsorganisation (WTO) und demokratische Legitimität
Globale Ordnung zur Regelung wirtschaftlicher Interdependenzen und ihre Auswirkungen auf territorial organisierte Demokratie
2016
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-154070-7 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-154070-7 (ISBN)
Mit der Globalisierung nimmt die Bedeutung territorial definierter Nationalstaaten ab. Was bedeutet das für eine Demokratietheorie, die zwar von Nationalstaaten ausgeht, aber grenzüberschreitende Auswirkungen nationaler Außenhandelspolitik nicht ausblenden will? Die WTO stellt eine Ordnung dar, die auf diese Frage eine Antwort gibt.
Der WTO wird vielfach ein Mangel an demokratischer Legitimität vorgeworfen. Benjamin von Engelhardt schlägt vor dem Hintergrund dieser Problematik einen Perspektivenwechsel vor: Müssen Staaten ihre Handlungen nur gegenüber dem eigenen Volk rechtfertigen oder gegenüber allen Betroffenen? Wenn allen Menschen die gleiche Würde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. Wie lassen sich dann aber grenzüberschreitende externe Wirkungen, die gerade im Wirtschaftsbereich zunehmend unvermeidbar sind, demokratisch legitimieren? Föderal orientierte Kosmopolitiker leiten daraus die Notwendigkeit eines Weltstaates ab, der alle Betroffenen umfasst. Das WTO-Recht bietet eine alternative Lösung, indem es zwar die demokratisch nicht legitimierten externen Wirkungen nationaler Handlungen untersagt, Regulierungszuständigkeiten aber auf nationaler Ebene belässt. Dieser Ansatz durchzieht eine Reihe eingehend analysierter WTO-Schiedssprüche und kann als Auslegungsmaxime zur Anwendung kommen. The WTO has often been criticised for its lack of democratic legitimacy. Benjamin von Engelhardt offers a new perspective which starts with the general assumption that democratic legitimacy means states have to justify their actions not only to their own citizens, but to everybody else affected by them. The question then is: how can states justify national actions affecting foreigners? Federally-minded cosmopolitans would suggest the need for a global state encompassing everyone possibly affected. The WTO can be understood as an alternative solution, banning external effects while allowing regulation to remain at a national level. This approach is evident in WTO arbitration and may serve as rule of interpretation.
Der WTO wird vielfach ein Mangel an demokratischer Legitimität vorgeworfen. Benjamin von Engelhardt schlägt vor dem Hintergrund dieser Problematik einen Perspektivenwechsel vor: Müssen Staaten ihre Handlungen nur gegenüber dem eigenen Volk rechtfertigen oder gegenüber allen Betroffenen? Wenn allen Menschen die gleiche Würde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. Wie lassen sich dann aber grenzüberschreitende externe Wirkungen, die gerade im Wirtschaftsbereich zunehmend unvermeidbar sind, demokratisch legitimieren? Föderal orientierte Kosmopolitiker leiten daraus die Notwendigkeit eines Weltstaates ab, der alle Betroffenen umfasst. Das WTO-Recht bietet eine alternative Lösung, indem es zwar die demokratisch nicht legitimierten externen Wirkungen nationaler Handlungen untersagt, Regulierungszuständigkeiten aber auf nationaler Ebene belässt. Dieser Ansatz durchzieht eine Reihe eingehend analysierter WTO-Schiedssprüche und kann als Auslegungsmaxime zur Anwendung kommen. The WTO has often been criticised for its lack of democratic legitimacy. Benjamin von Engelhardt offers a new perspective which starts with the general assumption that democratic legitimacy means states have to justify their actions not only to their own citizens, but to everybody else affected by them. The question then is: how can states justify national actions affecting foreigners? Federally-minded cosmopolitans would suggest the need for a global state encompassing everyone possibly affected. The WTO can be understood as an alternative solution, banning external effects while allowing regulation to remain at a national level. This approach is evident in WTO arbitration and may serve as rule of interpretation.
Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung in Bayreuth, Grenoble (Maîtrise en Droit) und Freiburg; Referendariat in Berlin und New York; Dissertation an der Humboldt-Universität zu Berlin, Gastforscher an der Harvard Law School. 2009-10 im Präsidium der Leuphana Universität Lüneburg; seit 2010 Referent im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2011-15 abgeordnet an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU in Brüssel.
| Erscheint lt. Verlag | 22.1.2016 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Internationale et Europaeum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Schlagworte | Globales Verfassungsrecht • Legitimation des Völkerrechts • Welthandelsordnung • Welthandelsrecht |
| ISBN-10 | 3-16-154070-0 / 3161540700 |
| ISBN-13 | 978-3-16-154070-7 / 9783161540707 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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