Gewährleistung im Recht
Grundlagen eines europäischen Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen
2009
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-151258-2 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-151258-2 (ISBN)
Unter dem neuen Leitbild des Gewährleistungsstaates wandeln sich die Formen der Daseinsvorsorge. Claudio Franzius fordert ein europäisches Regelungsmodell öffentlicher Dienstleistungen. Strukturgewährleistungsrecht soll die Organisation, Finanzierung und Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch private Akteure akzentuieren.
Immer weniger gelingt es, die Herausforderungen des Rechts in der Dichotomie von Staat und Markt zu verarbeiten. Das gilt auch für die Aufgaben der Daseinsvorsorge unter dem neuen Leitbild des Gewährleistungsstaates. Claudio Franzius zeigt die Notwendigkeit eines Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen auf. Hierfür muss vom Staat abstrahiert und die europäische Rechtsordnung als Gewährleistungs- und Regelungsverbund rekonstruiert werden. Die Transformation des Mitgliedstaates zum Gewährleistungsstaat setzt die Anerkennung sozialen Vertrauens als Legitimationskategorie für die Entfaltung eines Strukturgewährleistungsrechts voraus. Der Umbau der Daseinsvorsorge unter Schärfung des Wettbewerbs kann hingegen ohne Vernachlässigung des Gemeinwohls verarbeitet werden. Der Autor fordert, dass das Verwaltungsrecht Regulierung und Ausschreibung als neue Formen aufnimmt, die Recht und Politik ohne Rückgriff auf den Staatsbegriff verkoppeln. Öffentliches Gewährleistungsrecht soll die Organisation, Finanzierung und Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch private Akteure akzentuieren. Erkennbar wird dabei ein Zurücktreten der territorialen Logik der Handlungskoordinierung hinter die funktionale Logik der Einheitsbildung, die mit dem marktbezogenen Regulierungsbegriff nicht angemessen beschrieben wird. Der Veränderungsdruck reicht weiter, muss aber in der eigenen Welt des Rechts verarbeitet werden und verlangt nach Ansicht des Autors zur Erfassung transnationaler Regelungsstrukturen eine neue Autonomie des Rechts. It is becoming increasingly difficult to integrate the challenges posed by the law into the dichotomy of state and market. This also applies to the services for the public under the new model for the state as a provider of a subsistence. Claudio Franzius looks into a regulatory model for public services. In order to do so, it is necessary to reconstruct the European legal system as an association of guarantees and regulations. The decisive category for legitimation is the trust in a structural law for guarantees which includes regulation and calls for bids as new forms in administrative law. Public ensuring law accentuates the organization, funding and quality assurance of the performance of services by private persons.
Immer weniger gelingt es, die Herausforderungen des Rechts in der Dichotomie von Staat und Markt zu verarbeiten. Das gilt auch für die Aufgaben der Daseinsvorsorge unter dem neuen Leitbild des Gewährleistungsstaates. Claudio Franzius zeigt die Notwendigkeit eines Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen auf. Hierfür muss vom Staat abstrahiert und die europäische Rechtsordnung als Gewährleistungs- und Regelungsverbund rekonstruiert werden. Die Transformation des Mitgliedstaates zum Gewährleistungsstaat setzt die Anerkennung sozialen Vertrauens als Legitimationskategorie für die Entfaltung eines Strukturgewährleistungsrechts voraus. Der Umbau der Daseinsvorsorge unter Schärfung des Wettbewerbs kann hingegen ohne Vernachlässigung des Gemeinwohls verarbeitet werden. Der Autor fordert, dass das Verwaltungsrecht Regulierung und Ausschreibung als neue Formen aufnimmt, die Recht und Politik ohne Rückgriff auf den Staatsbegriff verkoppeln. Öffentliches Gewährleistungsrecht soll die Organisation, Finanzierung und Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch private Akteure akzentuieren. Erkennbar wird dabei ein Zurücktreten der territorialen Logik der Handlungskoordinierung hinter die funktionale Logik der Einheitsbildung, die mit dem marktbezogenen Regulierungsbegriff nicht angemessen beschrieben wird. Der Veränderungsdruck reicht weiter, muss aber in der eigenen Welt des Rechts verarbeitet werden und verlangt nach Ansicht des Autors zur Erfassung transnationaler Regelungsstrukturen eine neue Autonomie des Rechts. It is becoming increasingly difficult to integrate the challenges posed by the law into the dichotomy of state and market. This also applies to the services for the public under the new model for the state as a provider of a subsistence. Claudio Franzius looks into a regulatory model for public services. In order to do so, it is necessary to reconstruct the European legal system as an association of guarantees and regulations. The decisive category for legitimation is the trust in a structural law for guarantees which includes regulation and calls for bids as new forms in administrative law. Public ensuring law accentuates the organization, funding and quality assurance of the performance of services by private persons.
Geboren 1963; Studium der Rechtswissenschaft in Berlin und Montpellier, 1999 Promotion; 2007 Habilitation; seit 2007 Privatdozent an der Juristischen Fakultät der HU Berlin; Lehrstuhlvertretungen in Frankfurt am Main, Konstanz und Bremen.
| Erscheint lt. Verlag | 26.1.2009 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Publicum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Schlagworte | Gewährleistung • Grundlagen • Recht |
| ISBN-10 | 3-16-151258-8 / 3161512588 |
| ISBN-13 | 978-3-16-151258-2 / 9783161512582 |
| Zustand | Neuware |
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