Haftungsprivilegierung des Betriebsrats
Anwendbarkeit der Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung auf den Betriebsrat und seine Mitglieder
2022
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-161959-5 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-161959-5 (ISBN)
Die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung sind in der Rechtsprechung anerkannt. Maura Larissa Posth geht der Frage nach, ob die Übertragung dieser Haftungsprivilegierung auf Betriebsratsmitglieder möglich und geboten ist, um eine Schlechterstellung der Betriebsratstätigkeit zu verhindern.
Das Betriebsratsamt ist im Betriebsverfassungsrecht als Ehrenamt ausgestaltet. Dennoch soll der oder die Vorsitzende nach einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2012 betriebsfremden Dritten gegenüber mit dem persönlichen Vermögen haften, wenn der Betriebsrat einen kostenverursachenden Vertrag eingegangen ist und dabei die Grenze des für die Betriebsratsarbeit Erforderlichen überschritten hat. Das löst Irritationen aus: Soll Betriebsratsmitglieder tatsächlich eine schärfere Haftung treffen als die kein Amt bekleidenden Arbeitnehmer, zu deren Gunsten im Innenverhältnis zum Arbeitgeber eine Haftungsprivilegierung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs greift? Oder sind die in jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und Wertungen für eine Haftungsbeschränkung im Verhältnis zum Arbeitgeber auf Betriebsratsmitglieder übertragbar? The author examines the legal justification for the principles of limited liability of employees and questions if this is also possible and necessary for members of the works council in order to prevent them being put at a disadvantage where liability is concerned.
Das Betriebsratsamt ist im Betriebsverfassungsrecht als Ehrenamt ausgestaltet. Dennoch soll der oder die Vorsitzende nach einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2012 betriebsfremden Dritten gegenüber mit dem persönlichen Vermögen haften, wenn der Betriebsrat einen kostenverursachenden Vertrag eingegangen ist und dabei die Grenze des für die Betriebsratsarbeit Erforderlichen überschritten hat. Das löst Irritationen aus: Soll Betriebsratsmitglieder tatsächlich eine schärfere Haftung treffen als die kein Amt bekleidenden Arbeitnehmer, zu deren Gunsten im Innenverhältnis zum Arbeitgeber eine Haftungsprivilegierung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs greift? Oder sind die in jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und Wertungen für eine Haftungsbeschränkung im Verhältnis zum Arbeitgeber auf Betriebsratsmitglieder übertragbar? The author examines the legal justification for the principles of limited liability of employees and questions if this is also possible and necessary for members of the works council in order to prevent them being put at a disadvantage where liability is concerned.
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg; 2022 Promotion (Bucerius Law School, Hamburg); Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin; Rechtsanwältin im Bereich Arbeitsrecht in Berlin.
| Erscheint lt. Verlag | 31.10.2022 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Arbeitsrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht |
| Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Sozialrecht | |
| Schlagworte | Betriebsrat • Haftung • Privilegierte/beschränkte Arbeitnehmerhaftung • Rechtsfortbildung |
| ISBN-10 | 3-16-161959-5 / 3161619595 |
| ISBN-13 | 978-3-16-161959-5 / 9783161619595 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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