Intertemporale Freiheitssicherung
Klimaschutz - Sozialsysteme - Staatsverschuldung
2022
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-161322-7 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-161322-7 (ISBN)
Das Bundesverfassungsgericht blickt in seiner Klimaschutzentscheidung weit in die Zukunft. Werden heute Weichen gestellt, die morgen sicher zu Grundrechtseingriffen führen, sind die Freiheitsrechte bereits jetzt zu achten. Dieser neue Grundrechtsschutz setzt der Staatsverschuldung keine unmittelbaren Grenzen. Er verlangt aber, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu reformieren. Diese Systeme steuern auf einen Kipppunkt zu, in dem drei demographische Entwicklungen zusammenlaufen. Erstens werden die Beitragszahler weniger und die Leistungsempfänger mehr. Zweitens steigen mit der Lebenserwartung die Leistungsdauer und der Bedarf. Die Probleme intensivieren sich drittens, wenn die sog. Babyboomer von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern werden. Steuerfinanzierte Zuschüsse können Finanzlücken schließen, nicht aber die strukturellen Probleme lösen. Letztlich sind die Systeme möglichst weitreichend aus der Umlagefinanzierung zu führen.
Das Bundesverfassungsgericht blickt in seiner Klimaschutzentscheidung weit in die Zukunft. Werden heute Weichen gestellt, die morgen sicher zu Grundrechtseingriffen führen, sind die Freiheitsrechte bereits jetzt zu achten. Dieser neue Grundrechtsschutz setzt der Staatsverschuldung keine unmittelbaren Grenzen. Er verlangt aber, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu reformieren. Diese Systeme steuern auf einen Kipppunkt zu, in dem drei demographische Entwicklungen zusammenlaufen. Erstens werden die Beitragszahler weniger und die Leistungsempfänger mehr. Zweitens steigen mit der Lebenserwartung die Leistungsdauer und der Bedarf. Die Probleme intensivieren sich drittens, wenn die sogenannten Babyboomer von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern werden. Steuerfinanzierte Zuschüsse können Finanzlücken schließen, nicht aber die strukturellen Probleme lösen. Letztlich sind die Systeme möglichst weitreichend aus der Umlagefinanzierung zu führen. In its climate protection decision, the Federal Constitutional Court focuses on the future. If a course is set today which will certainly lead to violations of fundamental rights tomorrow, these rights must already be respected now. The new protection of fundamental rights does not impose any direct limits on public debt. It does, however, require that health insurance, long-term care and pension insurance be fundamentally reformed.
Das Bundesverfassungsgericht blickt in seiner Klimaschutzentscheidung weit in die Zukunft. Werden heute Weichen gestellt, die morgen sicher zu Grundrechtseingriffen führen, sind die Freiheitsrechte bereits jetzt zu achten. Dieser neue Grundrechtsschutz setzt der Staatsverschuldung keine unmittelbaren Grenzen. Er verlangt aber, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu reformieren. Diese Systeme steuern auf einen Kipppunkt zu, in dem drei demographische Entwicklungen zusammenlaufen. Erstens werden die Beitragszahler weniger und die Leistungsempfänger mehr. Zweitens steigen mit der Lebenserwartung die Leistungsdauer und der Bedarf. Die Probleme intensivieren sich drittens, wenn die sogenannten Babyboomer von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern werden. Steuerfinanzierte Zuschüsse können Finanzlücken schließen, nicht aber die strukturellen Probleme lösen. Letztlich sind die Systeme möglichst weitreichend aus der Umlagefinanzierung zu führen. In its climate protection decision, the Federal Constitutional Court focuses on the future. If a course is set today which will certainly lead to violations of fundamental rights tomorrow, these rights must already be respected now. The new protection of fundamental rights does not impose any direct limits on public debt. It does, however, require that health insurance, long-term care and pension insurance be fundamentally reformed.
ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht sowie Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg.
| Erscheint lt. Verlag | 4.1.2022 |
|---|---|
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | demographischer Wandel • Generationengerechtigkeit • Klimaschutzentscheidung • Krankenversicherung • Pflegeversicherung • Rentenversicherung |
| ISBN-10 | 3-16-161322-8 / 3161613228 |
| ISBN-13 | 978-3-16-161322-7 / 9783161613227 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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