Wirksamer Schutz der Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren
Reichweite und Rechtsfolgen
2021
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-159333-8 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-159333-8 (ISBN)
Unternehmen haben ein Recht auf eine wirksame Verteidigung, wenn die Europäische Kommission gegen sie wegen des Verdachts eines Kartellverstoßes vorgeht. Welche Rechtsfolgen gehen mit einer Verletzung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen einher?
Verteidigungsrechte sind Verfahrensgrundrechte. Sie sollen den betroffenen Unternehmen im EU-Kartellverfahren eine wirksame Verteidigung gewährleisten und dienen sowohl der Abwehr übermäßiger Belastungen durch das Verfahren als auch der Einbeziehung der Sichtweise der Betroffenen in das Verfahren. Die praktische Wirksamkeit des Schutzes hängt dabei nicht nur von der inhaltlichen Reichweite der Verteidigungsrechte ab, sondern auch von den Rechtsfolgen im Falle ihrer Verletzung. Anhand der grundrechtlichen Vorgaben, insbesondere auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, untersucht Martin Fink die Wirksamkeit der Verteidigungsrechte im Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission und macht Vorschläge für ein kohärentes Rechtsfolgensystem bei Verteidigungsrechtsverletzungen, das sich im EU-Kartellrecht bislang noch nicht herausgebildet hat. The rights of defence are fundamental procedural rights. As safeguards for an effective defence they protect undertakings in EU competition proceedings against excessive interference with their rights as a result of the proceedings and allow them to make their views known in the proceedings. The practical effect of the rights of defence is dependent not only on their substantive scope, but also on the legal consequences in case of their violation. With respect to the principles of primary EU law and the influence of the European Convention on Human Rights, Martin Fink evaluates the effectiveness of the rights of defence in competition proceedings before the European Commission and proposes a system for coherent legal consequences regarding violations of the rights of defence that is still missing in EU competition law.
Verteidigungsrechte sind Verfahrensgrundrechte. Sie sollen den betroffenen Unternehmen im EU-Kartellverfahren eine wirksame Verteidigung gewährleisten und dienen sowohl der Abwehr übermäßiger Belastungen durch das Verfahren als auch der Einbeziehung der Sichtweise der Betroffenen in das Verfahren. Die praktische Wirksamkeit des Schutzes hängt dabei nicht nur von der inhaltlichen Reichweite der Verteidigungsrechte ab, sondern auch von den Rechtsfolgen im Falle ihrer Verletzung. Anhand der grundrechtlichen Vorgaben, insbesondere auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, untersucht Martin Fink die Wirksamkeit der Verteidigungsrechte im Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission und macht Vorschläge für ein kohärentes Rechtsfolgensystem bei Verteidigungsrechtsverletzungen, das sich im EU-Kartellrecht bislang noch nicht herausgebildet hat. The rights of defence are fundamental procedural rights. As safeguards for an effective defence they protect undertakings in EU competition proceedings against excessive interference with their rights as a result of the proceedings and allow them to make their views known in the proceedings. The practical effect of the rights of defence is dependent not only on their substantive scope, but also on the legal consequences in case of their violation. With respect to the principles of primary EU law and the influence of the European Convention on Human Rights, Martin Fink evaluates the effectiveness of the rights of defence in competition proceedings before the European Commission and proposes a system for coherent legal consequences regarding violations of the rights of defence that is still missing in EU competition law.
Geboren 1984; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz; 2010-13 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für deutsches und Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Konstanz; seit 2014 Rechtsanwalt in Stuttgart; 2019 Promotion.
| Erscheint lt. Verlag | 6.5.2021 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Kartellrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Recht / Steuern ► Strafrecht ► Strafverfahrensrecht | |
| Schlagworte | EU-Kommission • EU-Menschenrechtskonvention • Kartellverstoß • Rechtsfolgensystem |
| ISBN-10 | 3-16-159333-2 / 3161593332 |
| ISBN-13 | 978-3-16-159333-8 / 9783161593338 |
| Zustand | Neuware |
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