Völker- und Europarechtsfreundlichkeit als Verfassungsgrundsätze
2013
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-153028-9 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-153028-9 (ISBN)
Der Europäisierung der deutschen Rechtsordnung steht der Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen gegenüber. Die Völker- und Europarechtsfreundlichkeit als Verfassungsgrundsätze formulieren ungeschriebene rechtliche Regelungen, um das Verhältnis zwischen der deutschen und der überstaatlichen Rechtsordnung zu bestimmen.
Völker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die "Offene Staatlichkeit" des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden. Openness towards international and European Union law as unwritten principles of the German constitution are generally accepted. These principles allow to overcome the shortage of written conflict of law rules and define regulations to solve conflicts of laws within the multilevel legal system.
Völker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die "Offene Staatlichkeit" des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden. Openness towards international and European Union law as unwritten principles of the German constitution are generally accepted. These principles allow to overcome the shortage of written conflict of law rules and define regulations to solve conflicts of laws within the multilevel legal system.
Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen und der Eötvös Loránd Universität (ELTE) Budapest; Magisterstudiengang "Rechtsintegration in Europa" (MLE.); Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen; 2013 Promotion; seit 2012 Rechtsreferendar beim Oberlandesgericht Celle.
| Erscheint lt. Verlag | 5.12.2013 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Internationale et Europaeum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Schlagworte | Integrationsverantwortung • Mehrebenensystem • Offene Staatlichkeit • Rechtsintegration |
| ISBN-10 | 3-16-153028-4 / 3161530284 |
| ISBN-13 | 978-3-16-153028-9 / 9783161530289 |
| Zustand | Neuware |
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