Wahlprüfung vor der Wahl
Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien
2023
Mohr Siebeck (Hersteller)
9783161626463 (ISBN)
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9783161626463 (ISBN)
Entgegen allgemeiner Ansicht schreibt Art. 41 GG keine Fokussierung auf eine nachträgliche Wahlprüfung vor. Vielmehr ist es rechtlich wie auch zeitlich möglich, insbesondere Wahlfehler bei der Landeslistenaufstellung politischer Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl im Wege des Wahlprüfungsverfahrens zu überprüfen.
Die im Wahlprüfungsrecht maßgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachträgliche Wahlprüfung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Überprüfung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprüfungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des maßgeblichen Begriffs der Wahlprüfung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwägungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprüfungsverfahrens im Rechtsschutzgefüge des Grundgesetzes. Anschließend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die praktische Umsetzung des Wahlprüfungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien. The relevant norm in German electoral review law, Article 41 of the Basic Law, does not prescribe a focus on the subsequent scrutiny of an election. Nevertheless, election review procedures always take place following a Bundestag election. Johanna Werpers demonstrates the openness of Article 41 regarding the timing of the review procedure based on electoral errors in admitting party candidates to regional lists.
Die im Wahlprüfungsrecht maßgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachträgliche Wahlprüfung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Überprüfung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprüfungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des maßgeblichen Begriffs der Wahlprüfung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwägungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprüfungsverfahrens im Rechtsschutzgefüge des Grundgesetzes. Anschließend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die praktische Umsetzung des Wahlprüfungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien. The relevant norm in German electoral review law, Article 41 of the Basic Law, does not prescribe a focus on the subsequent scrutiny of an election. Nevertheless, election review procedures always take place following a Bundestag election. Johanna Werpers demonstrates the openness of Article 41 regarding the timing of the review procedure based on electoral errors in admitting party candidates to regional lists.
Geboren 1996; Studium der Rechtswissenschaften sowie Fachspezifische Fremdsprachenausbildung (Französisch) an der Universität Münster; 2019 Erste juristische Prüfung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Münster; 2022 Promotion; Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Celle.
| Erscheint lt. Verlag | 29.11.2023 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Bundestag • Bundesverfassungsgericht • Effektiver Rechtsschutz • Landesliste • Nichtzulassung |
| ISBN-13 | 9783161626463 / 9783161626463 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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