Vertragsumsteuerung wegen antizipierten Vertragsbruchs im Vorfeld der Insolvenz
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des § 323 IV BGB und Art. 72 CISG unter besonderer Berücksichtigung der §§ 103 ff. InsO
2020
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-159331-4 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-159331-4 (ISBN)
Wie kann sich ein Gläubiger bereits bei drohender Insolvenz des Schuldners gestützt auf gesetzliche Aufhebungsrechte des BGB und des UN-Kaufrechts von einem Vertrag lösen? Bernd Galneder erörtert dies eingehend und klärt dabei grundlegende schuldrechtliche Fragestellungen zum antizipierten Vertragsbruch an der Schnittstelle zum Insolvenzrecht.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht wegen antizipierten Vertragsbruchs aus § 323 IV BGB führt zu einer Vorverlagerung von Gläubigerrechten, die es erlaubt, frühzeitig auf drohende Vertragsverletzungen des Schuldners zu reagieren. Damit stellt sich aus Gläubigersicht insbesondere die Frage, inwiefern auch eine drohende Insolvenz des Schuldners zum Rücktritt berechtigen kann. Neben den damit verbundenen Prognoseschwierigkeiten wirft dies prinzipielle insolvenzvertragliche Fragen auf. Schließlich scheint die Behandlung von gegenseitigen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen in der Insolvenz auf dem Boden der Suspensivtheorie des BGH einem Rücktritt vor Fälligkeit von vornherein entgegenzustehen. Bernd Galneder ordnet die Behandlung solcher schwebender Verträge in der Insolvenz bei Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts neu ein und schildert Vertragsumsteuerungsmöglichkeiten des Gläubigers sowohl aus § 323 IV BGB als auch aus Art. 72 CISG. The so-called anticipatory breach doctrine enshrined in Section 323 IV of Germany's BGB and Section 72 of the CISG raises the question whether a predicted insolvency provides a right of termination of contract. At first sight, such a right would not be in compliance with the current treatment of contracts that are not fully performed under German insolvency law. However, Bernd Galneder's study reveals a new approach to contracts that are subject to insolvency proceedings, and thereby paves the way to allow a termination of contract based on anticipatory breach.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht wegen antizipierten Vertragsbruchs aus § 323 IV BGB führt zu einer Vorverlagerung von Gläubigerrechten, die es erlaubt, frühzeitig auf drohende Vertragsverletzungen des Schuldners zu reagieren. Damit stellt sich aus Gläubigersicht insbesondere die Frage, inwiefern auch eine drohende Insolvenz des Schuldners zum Rücktritt berechtigen kann. Neben den damit verbundenen Prognoseschwierigkeiten wirft dies prinzipielle insolvenzvertragliche Fragen auf. Schließlich scheint die Behandlung von gegenseitigen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen in der Insolvenz auf dem Boden der Suspensivtheorie des BGH einem Rücktritt vor Fälligkeit von vornherein entgegenzustehen. Bernd Galneder ordnet die Behandlung solcher schwebender Verträge in der Insolvenz bei Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts neu ein und schildert Vertragsumsteuerungsmöglichkeiten des Gläubigers sowohl aus § 323 IV BGB als auch aus Art. 72 CISG. The so-called anticipatory breach doctrine enshrined in Section 323 IV of Germany's BGB and Section 72 of the CISG raises the question whether a predicted insolvency provides a right of termination of contract. At first sight, such a right would not be in compliance with the current treatment of contracts that are not fully performed under German insolvency law. However, Bernd Galneder's study reveals a new approach to contracts that are subject to insolvency proceedings, and thereby paves the way to allow a termination of contract based on anticipatory breach.
Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung in Bayreuth; Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bayreuth; LL.M.-Studium an der La Trobe University in Melbourne (Australien); 2019 Promotion (Bayreuth); seit 2019 Rechtsreferendar am OLG München.
| Erscheint lt. Verlag | 9.6.2020 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht | |
| Schlagworte | Allgemeines Schuldrecht • Insolvenzvertragsrecht • Rücktrittsrecht |
| ISBN-10 | 3-16-159331-6 / 3161593316 |
| ISBN-13 | 978-3-16-159331-4 / 9783161593314 |
| Zustand | Neuware |
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