Strukturfragen des Dienstvertrages
Leistungsstörungen im freien Dienstvertrag und im Arbeitsvertrag
2007
Mohr Siebeck (Hersteller)
9783161511981 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
9783161511981 (ISBN)
An welchem Maßstab ist die Leistung von Angehörigen der freien Berufe oder von Arbeitnehmern zu messen? Unter welchen Voraussetzungen kann der Dienstberechtigte "nachfordern" oder die Vergütung für nicht ordnungsgemäße Dienste herabsetzen? Auf diese Fragen gibt Kerstin Tillmanns eine Antwort.
Obwohl freie Dienstverträge und Arbeitsverträge zu den in der Praxis wichtigsten Vertragstypen gehören, wurde die Frage nach dem abstrakten Inhalt der Schuld des Dienstverpflichteten selten gestellt. Kerstin Tillmanns charakterisiert beide Dienstvertragstypen als Verträge gesteuerter Leistungserbringung, grenzt sie hierdurch von den Werkverträgen ab und zeigt auf, in welchem Maße erfolgsbezogene Vergütungsbestandteile im Dienstvertrag zulässig sind. Bestrebungen, den Schuldinhalt am Maßstab mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB) zu orientieren, erteilt sie eine Absage; der Schuldinhalt bestimme sich anhand der objektiv-individuellen Leistungsfähigkeit des Dienstverpflichteten. Bei der Bewertung der Leistungsstörungen fordert sie insbesondere, die Minderung der Vergütung nicht auf die Fälle der zeitlichen Unterschreitung des Leistungssolls zu beschränken. Der dienstvertragliche Schuldinhalt sei einer funktionalen Betrachtung zu unterziehen. Wenn die Dienste nicht geeignet sind, geschuldete Funktionen zu erfüllen, müsse dies auf das dienstvertragliche Synallagma durchschlagen. Das gelte im Prinzip auch für den Arbeitsvertrag, doch sei die Vergütungsminderung hier beschränkt, da der Arbeitnehmer bereits eine Teilleistung erbringe, indem er dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Although contracts for freelance services and contracts of employment are two of the most important types of contract in legal practice, the abstract substance of the duty of the party obliged to perform the services is seldom questioned. Kerstin Tillmanns characterizes both types of contracts for services as contracts of controlled performance. In doing so, she differentiates between these contracts and contracts for work and services, in which the party undertakes to bring about a particular result, and shows the boundary of the admissibility of success-related remuneration components in the contract for services. She rejects attempts to adapt the substance of the duty to the criterion of average kind and quality (Section 243 Paragraph 1 of the German Civil Code), and maintains that the substance of the duty is to be determined according to the objective, individual performance of the party obliged to perform the services. If these services are not suited to the functions to be performed, this has to have an effect on the obligation of the other party.
Obwohl freie Dienstverträge und Arbeitsverträge zu den in der Praxis wichtigsten Vertragstypen gehören, wurde die Frage nach dem abstrakten Inhalt der Schuld des Dienstverpflichteten selten gestellt. Kerstin Tillmanns charakterisiert beide Dienstvertragstypen als Verträge gesteuerter Leistungserbringung, grenzt sie hierdurch von den Werkverträgen ab und zeigt auf, in welchem Maße erfolgsbezogene Vergütungsbestandteile im Dienstvertrag zulässig sind. Bestrebungen, den Schuldinhalt am Maßstab mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB) zu orientieren, erteilt sie eine Absage; der Schuldinhalt bestimme sich anhand der objektiv-individuellen Leistungsfähigkeit des Dienstverpflichteten. Bei der Bewertung der Leistungsstörungen fordert sie insbesondere, die Minderung der Vergütung nicht auf die Fälle der zeitlichen Unterschreitung des Leistungssolls zu beschränken. Der dienstvertragliche Schuldinhalt sei einer funktionalen Betrachtung zu unterziehen. Wenn die Dienste nicht geeignet sind, geschuldete Funktionen zu erfüllen, müsse dies auf das dienstvertragliche Synallagma durchschlagen. Das gelte im Prinzip auch für den Arbeitsvertrag, doch sei die Vergütungsminderung hier beschränkt, da der Arbeitnehmer bereits eine Teilleistung erbringe, indem er dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Although contracts for freelance services and contracts of employment are two of the most important types of contract in legal practice, the abstract substance of the duty of the party obliged to perform the services is seldom questioned. Kerstin Tillmanns characterizes both types of contracts for services as contracts of controlled performance. In doing so, she differentiates between these contracts and contracts for work and services, in which the party undertakes to bring about a particular result, and shows the boundary of the admissibility of success-related remuneration components in the contract for services. She rejects attempts to adapt the substance of the duty to the criterion of average kind and quality (Section 243 Paragraph 1 of the German Civil Code), and maintains that the substance of the duty is to be determined according to the objective, individual performance of the party obliged to perform the services. If these services are not suited to the functions to be performed, this has to have an effect on the obligation of the other party.
Geboren 1968; Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und Genf; 1996 Promotion; 1998 - 2004 wissenschaftliche Assistentin am Forschungsinstitut für Sozialrecht in Köln; 2005 Habilitation; seit 2004 wissenschaftliche Assistentin am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht in Köln.
| Erscheint lt. Verlag | 18.6.2007 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Privatum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
| Schlagworte | Arbeitsvertrag • Dienstvertrag • Tillmanns, Kerstin |
| ISBN-13 | 9783161511981 / 9783161511981 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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