Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik
Plädoyer für eine Erneuerung der liberalen Grundrechtstheorie
2019
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-156956-2 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-156956-2 (ISBN)
Die Dogmatik der Grundrechte wird von der Rechtsfigur der 'Abwägung' bestimmt. Bedenklich ist hierbei die Maßstablosigkeit des 'multipolaren Ausgleichs' zwischen Verfassungsgütern. Karl-Heinz Ladeur formuliert eine ausdifferenzierende Grundrechtsdogmatik, die sich an den Bedingungen der gesellschaftlichen Erzeugung von Wissen orientiert.
Praxis und Dogmatik der Grundrechte werden von der Rechtsfigur der 'Abwägung' bestimmt. Gegen - insbesondere - richterliche Abwägung zur Bewältigung von 'Grundrechtskollisionen' ist in Grenzfällen nichts einzuwenden. Bedenklich sind aber die Maßstablosigkeit und die Generalisierung des 'multipolaren Ausgleichs' zwischen Verfassungsgütern aller Art. Dadurch emanzipiert sich der Staat von seiner Rolle als Antagonist der Grundrechte zu der ihres eigentlichen Protagonisten, der die Grundrechte erst konkretisieren und zur Ausübung zuteilen muss. Diese Problematik steigert sich beim Grundrecht auf Eigentum, das geradezu als vom Staat geschaffen gilt: Jenseits eines fälschlich sogenannten Kernbereichs individueller Selbstgestaltung unterliegt es aufgrund des Vorbehalts der 'Ausgestaltung' der durch das 'Verhältnismäßigkeitsprinzip' kaum begrenzten Verfügung des Staates. Die staatliche 'Grundrechtspolitik' basiert auf einer 'Anmaßung von Wissen'. Demgegenüber formuliert Karl-Heinz Ladeur eine ausdifferenzierende Grundrechtsdogmatik, die jenseits der klassischen Dichotomie "man versus the state" das kollektive Moment der Grundrechte als Garantie gesellschaftlicher Selbstorganisation grundrechtlich geschützter Handlungsbereiche gegen den staatlichen Zugriff in Anschlag bringt. The practice and the dogmatics of fundamental rights are determined by the concept of "balancing". There is no reason to object to letting a judge weigh the issues as a means of coping with the conflict of fundamental rights in borderline cases. What is questionable however is the lack of standards for and the generalization of "multipolar balancing" between all types of constitutional interests. Karl-Heinz Ladeur has devised a subtly diversified dogmatics of fundamental rights which transcends the classic dichotomy of "man versus the state" to take into account the collective aspect of fundamental rights as a guarantee of the social self-organization of those areas of action which have been given constitutional protection from the state.
Praxis und Dogmatik der Grundrechte werden von der Rechtsfigur der 'Abwägung' bestimmt. Gegen - insbesondere - richterliche Abwägung zur Bewältigung von 'Grundrechtskollisionen' ist in Grenzfällen nichts einzuwenden. Bedenklich sind aber die Maßstablosigkeit und die Generalisierung des 'multipolaren Ausgleichs' zwischen Verfassungsgütern aller Art. Dadurch emanzipiert sich der Staat von seiner Rolle als Antagonist der Grundrechte zu der ihres eigentlichen Protagonisten, der die Grundrechte erst konkretisieren und zur Ausübung zuteilen muss. Diese Problematik steigert sich beim Grundrecht auf Eigentum, das geradezu als vom Staat geschaffen gilt: Jenseits eines fälschlich sogenannten Kernbereichs individueller Selbstgestaltung unterliegt es aufgrund des Vorbehalts der 'Ausgestaltung' der durch das 'Verhältnismäßigkeitsprinzip' kaum begrenzten Verfügung des Staates. Die staatliche 'Grundrechtspolitik' basiert auf einer 'Anmaßung von Wissen'. Demgegenüber formuliert Karl-Heinz Ladeur eine ausdifferenzierende Grundrechtsdogmatik, die jenseits der klassischen Dichotomie "man versus the state" das kollektive Moment der Grundrechte als Garantie gesellschaftlicher Selbstorganisation grundrechtlich geschützter Handlungsbereiche gegen den staatlichen Zugriff in Anschlag bringt. The practice and the dogmatics of fundamental rights are determined by the concept of "balancing". There is no reason to object to letting a judge weigh the issues as a means of coping with the conflict of fundamental rights in borderline cases. What is questionable however is the lack of standards for and the generalization of "multipolar balancing" between all types of constitutional interests. Karl-Heinz Ladeur has devised a subtly diversified dogmatics of fundamental rights which transcends the classic dichotomy of "man versus the state" to take into account the collective aspect of fundamental rights as a guarantee of the social self-organization of those areas of action which have been given constitutional protection from the state.
Geboren 1943; Studium der Rechtswissenschaft in Köln und Bonn; 1976 Promotion; 1982 Habilitation; Professor für Öffentliches Recht an den Universitäten Bremen und Hamburg sowie am Europäischen Hochschulinstitut, Florenz.
| Erscheint lt. Verlag | 27.2.2019 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Wirtschaft ► Allgemeines / Lexika | |
| Wirtschaft ► Volkswirtschaftslehre ► Wirtschaftspolitik | |
| Schlagworte | Abwägung • Grundrecht • Grundrechtsdogmatik |
| ISBN-10 | 3-16-156956-3 / 3161569563 |
| ISBN-13 | 978-3-16-156956-2 / 9783161569562 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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