Heteronomie und Relativität in Schuldverhältnissen
Zur Haftung des Herstellers im europäischen Verbrauchsgüterkaufrecht
2007
Mohr Siebeck (Hersteller)
9783161511950 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
9783161511950 (ISBN)
Die Europäische Kommission sucht nach einer einheitlichen unmittelbaren Herstellerhaftung gegenüber dem Verbraucher. Dies hat Konsequenzen für das privatrechtliche Instrumentarium. Michael Hassemer führt den Relativitätsgrundsatz auf das Autonomieprinzip zurück und entwickelt auf Grundlage des Heteronomiegedankens ein Modell der Herstellerhaftung für Europa.
In zahlreichen Ländern Europas haften Hersteller den Verbrauchern unmittelbar für Sachmängel. Die Europäische Kommission hat dieses Modell auch für die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf angedacht, bislang allerdings nicht verwirklicht. Grund hierfür ist der Relativitätsgrundsatz: Verträge entfalten ihre Wirkungen grundsätzlich nur zwischen den Vertragsparteien. Obwohl das Relativitätsprinzip in allen europäischen Rechtsordnungen anerkannt ist, liegt sein genauer Gehalt bislang im Dunkeln: Im deutschen Recht geben der Vertrag zugunsten Dritter und der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Beispiele. Michael Hassemer zeigt, dass das Relativitätsprinzip seinen Grund in der Selbstbestimmung des Einzelnen hat: Vertragsparteien können nicht autonom Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen, die, ebenso wie sie, selbstbestimmt sind. Die Relativität der Schuldverhältnisse verbietet somit die 'Fremdbestimmung unter Gleichen'. Wenn der Relativitätsgrundsatz seine Wurzel im Autonomieprinzip hat, so muss dies im Umkehrschluss bedeuten, dass heteronomes Schuldrecht als nicht von den Parteien, sondern vom Gesetzgeber oder Richter hergestelltes Recht dem Relativitätsprinzip nicht unterliegt: Eine 'Fremdbestimmung unter Gleichen' liegt im Falle heteronomen Schuldrechts nicht vor. Das europäische Verbrauchsgüterkaufrecht ist 'positiv zwingendes Recht' und damit über weite Strecken heteronomer Natur. Hieraus entwickelt der Autor ein Modell der Herstellerhaftung für Europa. Zugleich zeigt er die heute wesentliche Aufgabe des Privatrechts in der europäischen Rechtsentwicklung: Sein Instrumentarium muss sich dem heteronomen Zugriff auf das Vertragsrecht stellen. In numerous European countries, producers are directly liable to the consumers for material defects. The Michael Hassemer develops a model for a standard model for the European law on the sale of consumer goods. Due to the doctrine of privity, contracts basically only have an effect on the contracting parties. Michael Hassemer shows that privity is based on the self-determination of the individual: contracting parties cannot produce legal effects autonomously vis-à-vis a third party who is also self-determined. Thus the privity of obligations prohibits "heteronomous determination among equals." The inversion of this argument is that the heteronomous law of obligations is not subject to the principle of privity. The European Consumer Sales Directive is a "positive mandatory law" and thus to a large extent of a heteronomous nature. Using this insight, the author develops a model for producers' liability in Europe.
In zahlreichen Ländern Europas haften Hersteller den Verbrauchern unmittelbar für Sachmängel. Die Europäische Kommission hat dieses Modell auch für die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf angedacht, bislang allerdings nicht verwirklicht. Grund hierfür ist der Relativitätsgrundsatz: Verträge entfalten ihre Wirkungen grundsätzlich nur zwischen den Vertragsparteien. Obwohl das Relativitätsprinzip in allen europäischen Rechtsordnungen anerkannt ist, liegt sein genauer Gehalt bislang im Dunkeln: Im deutschen Recht geben der Vertrag zugunsten Dritter und der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Beispiele. Michael Hassemer zeigt, dass das Relativitätsprinzip seinen Grund in der Selbstbestimmung des Einzelnen hat: Vertragsparteien können nicht autonom Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen, die, ebenso wie sie, selbstbestimmt sind. Die Relativität der Schuldverhältnisse verbietet somit die 'Fremdbestimmung unter Gleichen'. Wenn der Relativitätsgrundsatz seine Wurzel im Autonomieprinzip hat, so muss dies im Umkehrschluss bedeuten, dass heteronomes Schuldrecht als nicht von den Parteien, sondern vom Gesetzgeber oder Richter hergestelltes Recht dem Relativitätsprinzip nicht unterliegt: Eine 'Fremdbestimmung unter Gleichen' liegt im Falle heteronomen Schuldrechts nicht vor. Das europäische Verbrauchsgüterkaufrecht ist 'positiv zwingendes Recht' und damit über weite Strecken heteronomer Natur. Hieraus entwickelt der Autor ein Modell der Herstellerhaftung für Europa. Zugleich zeigt er die heute wesentliche Aufgabe des Privatrechts in der europäischen Rechtsentwicklung: Sein Instrumentarium muss sich dem heteronomen Zugriff auf das Vertragsrecht stellen. In numerous European countries, producers are directly liable to the consumers for material defects. The Michael Hassemer develops a model for a standard model for the European law on the sale of consumer goods. Due to the doctrine of privity, contracts basically only have an effect on the contracting parties. Michael Hassemer shows that privity is based on the self-determination of the individual: contracting parties cannot produce legal effects autonomously vis-à-vis a third party who is also self-determined. Thus the privity of obligations prohibits "heteronomous determination among equals." The inversion of this argument is that the heteronomous law of obligations is not subject to the principle of privity. The European Consumer Sales Directive is a "positive mandatory law" and thus to a large extent of a heteronomous nature. Using this insight, the author develops a model for producers' liability in Europe.
Geboren 1966; Studium der Rechtswissenschaften in München; 1999 Promotion; 2006 Habilitation.
| Erscheint lt. Verlag | 5.1.2007 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Privatum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
| Schlagworte | Heteronomie • Relativität • Schuldverhältnissen |
| ISBN-13 | 9783161511950 / 9783161511950 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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