Grundrechtsschutz durch Legislativverfahren
Grundrechtlich induzierte Prozeduralisierung der Gesetzgebung und ihrer Kontrolle im Verfassungs- und Unionsrecht
2017
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-155225-0 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-155225-0 (ISBN)
Welche Anforderungen die Verfassung an die innere Entscheidungsfindung des Gesetzgebers stellt, bleibt kontrovers. In einer Weiterentwicklung der Verfahrensdimension der Grundrechte begründet Arno Wieckhorst umfassende legislative Sorgfaltspflichten zur Abschätzung der Folgen von Gesetzen für die Lebensverhältnisse und Rechtspositionen des Einzelnen.
Forderungen nach 'guter' Normsetzung sind für das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalitätspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwägung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begründungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielräumen wird gegenüber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Ausprägung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schließlich auf die Grundrechtecharta übertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen. Constitutional demands regarding the legislative decision-making process remain controversial. Refining the procedural dimension of fundamental rights, the author establishes a constitutional obligation of the legislature for impact assessments when it comes to the factual living conditions and legally protected rights of the individual.
Forderungen nach 'guter' Normsetzung sind für das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalitätspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwägung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begründungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielräumen wird gegenüber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Ausprägung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schließlich auf die Grundrechtecharta übertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen. Constitutional demands regarding the legislative decision-making process remain controversial. Refining the procedural dimension of fundamental rights, the author establishes a constitutional obligation of the legislature for impact assessments when it comes to the factual living conditions and legally protected rights of the individual.
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht; Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena; 2016 Promotion; 2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Wirtschaftskanzlei in Berlin; 2016-17 LL.M.-Studium an der Universität Edinburgh.
| Erscheint lt. Verlag | 13.7.2017 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Schlagworte | Allgemeine Grundrechtslehren • Gesetzbegründung • Gesetzgebungslehre • Gesetzgebungsverfahren • Grundrechtstheorie |
| ISBN-10 | 3-16-155225-3 / 3161552253 |
| ISBN-13 | 978-3-16-155225-0 / 9783161552250 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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