Amnestiegesetze und Rule of Law im Völkerrecht
Die völkerrechtliche Einhegung innerstaatlicher Amnestien: Verrechtlichung des Politischen oder Politisierung des Rechts?
2022
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-160907-7 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-160907-7 (ISBN)
Für innerstaatliche Amnestien ist trotz fortschreitender Verrechtlichung durch internationale Strafjustiz und globalen Menschenrechtsschutz das "Ende der Geschichte" nicht erreicht. Paradoxerweise gelingt ihnen, was der Strafjustiz auf internationaler Ebene häufig versagt bleibt: die Behauptung des Rechts gegenüber dem Politischen.
Im internationalen Diskurs hat in den letzten Jahrzehnten ein Wandel beim Blick auf nationale Amnestien für Völkerstraftaten und schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden: Während Amnestien Mitte der 1980er Jahre als Instrumente für den Schutz der Menschenrechte galten, scheint ihr Erlass seit Ende des Kalten Krieges keine Option mehr zu sein. Eine dogmatische Untersuchung offenbart allerdings, dass sich Amnestien - mit Ausnahme bestimmter regionaler Menschenrechtsabkommen - trotzdem in vielen Bereichen der völkerrechtlichen Einhegung widersetzen. Leslie Manthey erklärt dies mithilfe eines Ansatzes, der Recht als Form der politischen Imagination versteht. Die internationale Strafjustiz mit ihrem Anspruch auf Überwindung innerstaatlicher Amnestien, präsentiert demnach eine Botschaft, die in der Behauptung des Rechts gegenüber dem Politischen besteht. Wie die Genealogie der Menschenrechte, kann dieses Unterfangen in einer dialektischen Gegenbewegung in sein Gegenteil umschlagen und selbst zur politischen Utopie werden. Dies zeigt sich insbesondere in der Amnestiedebatte. While developments in international law may seemingly have signalled the "end of amnesty", Leslie Manthey's detailed analysis of the legal doctrine reveals that there is no universal rule against national amnesties for international crimes or severe violations of human rights. She explains this with a theory of law that understands international criminal law as a form of norm projection, which aims at replacing the political with law - criminalising the enemy, leaving no room for amnesties. However, this enterprise may turn into its own political utopia.
Im internationalen Diskurs hat in den letzten Jahrzehnten ein Wandel beim Blick auf nationale Amnestien für Völkerstraftaten und schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden: Während Amnestien Mitte der 1980er Jahre als Instrumente für den Schutz der Menschenrechte galten, scheint ihr Erlass seit Ende des Kalten Krieges keine Option mehr zu sein. Eine dogmatische Untersuchung offenbart allerdings, dass sich Amnestien - mit Ausnahme bestimmter regionaler Menschenrechtsabkommen - trotzdem in vielen Bereichen der völkerrechtlichen Einhegung widersetzen. Leslie Manthey erklärt dies mithilfe eines Ansatzes, der Recht als Form der politischen Imagination versteht. Die internationale Strafjustiz mit ihrem Anspruch auf Überwindung innerstaatlicher Amnestien, präsentiert demnach eine Botschaft, die in der Behauptung des Rechts gegenüber dem Politischen besteht. Wie die Genealogie der Menschenrechte, kann dieses Unterfangen in einer dialektischen Gegenbewegung in sein Gegenteil umschlagen und selbst zur politischen Utopie werden. Dies zeigt sich insbesondere in der Amnestiedebatte. While developments in international law may seemingly have signalled the "end of amnesty", Leslie Manthey's detailed analysis of the legal doctrine reveals that there is no universal rule against national amnesties for international crimes or severe violations of human rights. She explains this with a theory of law that understands international criminal law as a form of norm projection, which aims at replacing the political with law - criminalising the enemy, leaving no room for amnesties. However, this enterprise may turn into its own political utopia.
Geboren 1983; Studium der Rechtswissenschaften, Romanistik und Geschichtswissenschaft in Mainz und Hannover; Referendariat in Hamburg und Brüssel; 2009 erstes, 2017 zweites juristisches Staatsexamen; 2009-13 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie sowie Lehrbeauftragte an der Leibniz Universität Hannover; Graduiertenstudium zum Master of Laws (LL.M.) an der University of Cambridge, UK (Magdalene College); 2018 Promotion; seit 2017 Rechtsanwältin (seit 2020 Senior Associate) in Brüssel.
| Erscheint lt. Verlag | 16.2.2022 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Internationale et Europaeum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Schlagworte | Konstitutionalisierung • Menschenrechte • Normprojektion • Völkerstrafrecht |
| ISBN-10 | 3-16-160907-7 / 3161609077 |
| ISBN-13 | 978-3-16-160907-7 / 9783161609077 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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