Rechtskräftiger Titel des Zedenten und Schutz des Schuldners
Vorgaben der Vertragsfreiheit zur Argumentation im Schuldrecht
2024
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-163173-3 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-163173-3 (ISBN)
Die Frage des Schuldnerschutzes ist im Zessionsrecht nach wie vor von zentraler Bedeutung. Anna Quast zeigt unter Rückgriff auf die Vertragsfreiheit, dass ein Verbot der Schlechterstellung des Schuldners nicht besteht. An seine Stelle setzt sie ein flexibleres Abwägungsgebot und wendet es auf den Fall eines rechtskräftigen Titel des Zedenten an.
Anna Quast untersucht die im Zessionsrecht bedeutende Frage des Schuldnerschutzes vor dem Hintergrund zweier neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Dabei greift sie auf die Vertragsfreiheit als verfassungsrechtlichen Begriff zurück und zeigt, dass ein Verbot der Schlechterstellung des Schuldners durch die Abtretung nicht besteht. An seine Stelle setzt die Autorin ein flexibleres Abwägungsgebot und untersucht anschließend den Schutz des Schuldners in seinem Interesse zu wissen, wer sein Gläubiger ist. Sie schlägt vor, die schuldnerische Position durch eine Abstimmung der Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB mit § 409 BGB zu verbessern, ihm aber zugleich Zurückweisungsobliegenheiten aufzuerlegen. Abschließend kommt die Autorin auf die Ausgangskonstellation des über einen rechtskräftigen Titel verfügenden Zedenten zurück und zeigt, wie sie in Anwendung der entwickelten Grundsätze aufzulösen ist. In this work, Anna Quast studies the major issue of debtor protection in the law of assignment against the backdrop of two recent judgments given by the Federal Supreme Court of Germany. In doing so, she draws on freedom of contract as a constitutional term and shows that there is no ban on a discrimination against the debtor because of the assignment. In place of this, the author proposes a more flexible balancing of interests, examines the protection of the debtor in his interest to know who his creditor is and suggests a way of improving the debtor's position. In conclusion, the author returns to the original issues of the assignor in possession of an executory title and shows how this problem can be solved by using the basic principles she developed.
Anna Quast untersucht die im Zessionsrecht bedeutende Frage des Schuldnerschutzes vor dem Hintergrund zweier neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Dabei greift sie auf die Vertragsfreiheit als verfassungsrechtlichen Begriff zurück und zeigt, dass ein Verbot der Schlechterstellung des Schuldners durch die Abtretung nicht besteht. An seine Stelle setzt die Autorin ein flexibleres Abwägungsgebot und untersucht anschließend den Schutz des Schuldners in seinem Interesse zu wissen, wer sein Gläubiger ist. Sie schlägt vor, die schuldnerische Position durch eine Abstimmung der Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB mit § 409 BGB zu verbessern, ihm aber zugleich Zurückweisungsobliegenheiten aufzuerlegen. Abschließend kommt die Autorin auf die Ausgangskonstellation des über einen rechtskräftigen Titel verfügenden Zedenten zurück und zeigt, wie sie in Anwendung der entwickelten Grundsätze aufzulösen ist. In this work, Anna Quast studies the major issue of debtor protection in the law of assignment against the backdrop of two recent judgments given by the Federal Supreme Court of Germany. In doing so, she draws on freedom of contract as a constitutional term and shows that there is no ban on a discrimination against the debtor because of the assignment. In place of this, the author proposes a more flexible balancing of interests, examines the protection of the debtor in his interest to know who his creditor is and suggests a way of improving the debtor's position. In conclusion, the author returns to the original issues of the assignor in possession of an executory title and shows how this problem can be solved by using the basic principles she developed.
Geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaften in Marburg, Canterbury (GB) und Berlin; 2008 Promotion; seit 2008 in Baden-Württemberg im höheren Justizdienst, z.Zt. abgeordnet als Richterin an das Landgericht Karlsruhe.
| Erscheint lt. Verlag | 23.1.2024 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
| Schlagworte | Abtretung • Schuldnerschutz • Vertragsfreiheit • Zession |
| ISBN-10 | 3-16-163173-0 / 3161631730 |
| ISBN-13 | 978-3-16-163173-3 / 9783161631733 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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