Gründe und Grenzen des "EG-Beihilfenverbots"
Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag - Eine europäische Norm im Spannungsfeld von ökonomischer Rationalität und staatlichem Gestaltungsanspruch
2022
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-160516-1 (ISBN)
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Das EG-Beihilfenrecht regelt die Befugnis der Mitgliedstaaten, in private Wettbewerbsverhältnisse eingreifen zu dürfen. Wo und nach welchen Kriterien muß zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung unterschieden werden? Folko Bührle untersucht, ob die EG zwischenstaatliche Protektionismen und handelshemmende Dirigismen abbaut oder ob Wirtschaft und Gesellschaft nach den Vorstellungen 'Brüssels' umgebaut und doch wieder 'staatlich' gestaltet werden.
Das Beihilfenrecht hat mittlerweile in Wissenschaft und Praxis stark an Bedeutung gewonnen, von einer die praktischen Bedürfnisse befriedigenden dogmatischen Durchdringung dieser Materie kann jedoch nach wie vor nicht die Rede sein. Folko Bührles Untersuchung des Beihilfenwesens und des Beihilfenrechts erstreckt sich von der theoretisch-außerrechtlichen, über die verfassungs- und allgemein europarechtliche Problematik bis hin zu den konkreten Problemen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots. Er behandelt grundlegende rechtliche und außerrechtliche Fragen, die doch letztlich bei der Rechtsanwendung im konkreten zu beantworten sind. Das Beihilfenrecht liegt inmitten des gleichermaßen politischen wie rechts- und wirtschaftstheoretischen Problemkreises der Abgrenzung zwischen ökonomischer und staatlicher sowie zwischen privater und hoheitlicher (nationaler wie europäischer) Sphäre. Diese Problematik spitzt sich im Beihilfenrecht in der Frage zu, wo und nach welchen Kriterien zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung unterschieden werden muß. Lösungsansätze insbesondere zur Kompetenzabgrenzung und zur Zügelung einer Gemeinschaft, die zusehends ihre Rolle als Schutzmacht des Marktes gegen die eines sachpolitischen Gestalters vertauscht, sieht der Autor in der strikten Einhaltung eines klar bestimmten beihilferechtlichen Funktionsrahmens, im entsprechend konkretisierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder auch in einer je nach Integrationsstand differenzierten Verteilung von Einschätzungsprärogative und Beweislast. Folko Bührle's study of the system of state aid and the law pertaining to state aid ranges from theoretical problems outside the law and the difficulties in constitutional law and European Community law in general to the specific problems of the individual constituent facts of the ban on state aid. Where does a decision have to be made between prohibited patronage and permitted policy-making, and what are the criteria for this? The author believes that the strict adherence to a clearly defined functional framework for state aid along with a corresponding proportionality principle and a differentiating allocation of assessment prerogatives and the burden of proof could be the possible solutions, in particular for delimiting jurisdiction and restraining a European Community which is noticeably exchanging its role as that as of a protector of the market for a role as a political policy-maker.
Das Beihilfenrecht hat mittlerweile in Wissenschaft und Praxis stark an Bedeutung gewonnen, von einer die praktischen Bedürfnisse befriedigenden dogmatischen Durchdringung dieser Materie kann jedoch nach wie vor nicht die Rede sein. Folko Bührles Untersuchung des Beihilfenwesens und des Beihilfenrechts erstreckt sich von der theoretisch-außerrechtlichen, über die verfassungs- und allgemein europarechtliche Problematik bis hin zu den konkreten Problemen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots. Er behandelt grundlegende rechtliche und außerrechtliche Fragen, die doch letztlich bei der Rechtsanwendung im konkreten zu beantworten sind. Das Beihilfenrecht liegt inmitten des gleichermaßen politischen wie rechts- und wirtschaftstheoretischen Problemkreises der Abgrenzung zwischen ökonomischer und staatlicher sowie zwischen privater und hoheitlicher (nationaler wie europäischer) Sphäre. Diese Problematik spitzt sich im Beihilfenrecht in der Frage zu, wo und nach welchen Kriterien zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung unterschieden werden muß. Lösungsansätze insbesondere zur Kompetenzabgrenzung und zur Zügelung einer Gemeinschaft, die zusehends ihre Rolle als Schutzmacht des Marktes gegen die eines sachpolitischen Gestalters vertauscht, sieht der Autor in der strikten Einhaltung eines klar bestimmten beihilferechtlichen Funktionsrahmens, im entsprechend konkretisierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder auch in einer je nach Integrationsstand differenzierten Verteilung von Einschätzungsprärogative und Beweislast. Folko Bührle's study of the system of state aid and the law pertaining to state aid ranges from theoretical problems outside the law and the difficulties in constitutional law and European Community law in general to the specific problems of the individual constituent facts of the ban on state aid. Where does a decision have to be made between prohibited patronage and permitted policy-making, and what are the criteria for this? The author believes that the strict adherence to a clearly defined functional framework for state aid along with a corresponding proportionality principle and a differentiating allocation of assessment prerogatives and the burden of proof could be the possible solutions, in particular for delimiting jurisdiction and restraining a European Community which is noticeably exchanging its role as that as of a protector of the market for a role as a political policy-maker.
Geboren 1969; Studium der Geschichte, der Lateinischen Philologie und der Rechtswissenschaften in Tübingen und Erlangen; 2005 Promotion zum Dr. jur.; Regierungsrat am Landratsamt Kulmbach.
| Erscheint lt. Verlag | 26.8.2022 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Internationale et Europaeum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Schlagworte | Europarecht • Staatliche Steuerung • Subventionsrecht |
| ISBN-10 | 3-16-160516-0 / 3161605160 |
| ISBN-13 | 978-3-16-160516-1 / 9783161605161 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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